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Stadtpolitik Leipziger SPD setzt auf neues Jahresticket für Bus und Bahn
Leipzig Stadtpolitik Leipziger SPD setzt auf neues Jahresticket für Bus und Bahn
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18:37 13.02.2019
Aufbruch bei der Leipziger SPD: Die Partei hat am Dienstagabend ihr Kommunalwahlprogramm 2019 beschlossen. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Einen Euro pro Tag für Straßenbahn und Bus – mit einem Jahresticket, das 365 Euro kostet, wollen die Leipziger Sozialdemokraten den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Langfristig sollen Kinder den Nahverkehr sogar kostenlos nutzen können. Ein Bildungsticket für Sachsen soll zudem allen ermöglichen, die zur Schule oder Ausbildung fahren, für 15 Euro pro Monat unterwegs zu sein. Diesen Sachsen-Vorstoß wollen die Leipziger unterstützen. So steht es zumindest im Wahlprogramm, das die Leipziger SPD am Dienstagabend in einer Vollversammlung in der Galerie Kub in der Kantstraße beschlossen hat.

Jahresticket nur mit Hilfe von Bund und Land möglich

„Wir sollten aber keine falschen Versprechungen machen. Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land können wir uns das Jahresticket als Kommune derzeit nicht leisten“, sagte Christopher Zenker, der Chef der SPD-Stadtratsfraktion. Dennoch sei so ein Ticket ein Riesengewinn für jede Stadt sowie der „allerbeste Beitrag für den Klimaschutz“. Deshalb wolle man darum kämpfen und zugleich den öffentlichen Nahverkehr durch neue Straßenbahnlinien und erweiterte Buslinien ausweiten sowie die Taktzeiten auf den Hauptachsen verkürzen. Für die S-Bahn soll perspektivisch ein Ost-West-Tunnel entstehen, der S-Bahn-Ring weiter aktiviert werden.

SPD will Verkehrskollaps verhindern

Die Sozialdemokraten haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, um bei der Kommunalwahl am 26. Mai zu punkten. Die Verkehrswende ist eins davon. „Wir wollen aber keine Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Oberstes Ziel ist es, ein Verkehrschaos zu verhindern“, so Christoph Mengs, der mit Christina März die Vorstellungen der SPD für eine „Mobilität der Zukunft“ erläuterte. Die Partei will alle Maßnahmen fördern, die helfen Staus und den durch die wachsende Stadt drohenden Verkehrskollaps zu verhindern. Anwohnerparken, Quartiersgaragen, Vorrang für den Lieferverkehr sind dabei Stichpunkte.

Der Autoverkehr soll auf heutigem Niveau stabilisiert werden, ein Neubau von Straßen ist für die SPD nur bei entsprechender Kompensation - also mit Ausgleichsflächen für öffentlichen Nah-, Rad- sowie Fußverkehr denkbar. Die SPD plädiert ebenfalls für ein möglichst durchgängiges, sicheres und komfortables Radwegenetz.

OBM spricht von Richtungswahl für Leipzig

„Unser Ziel ist, dass die wachsende Metropole Leipzig eine Stadt für alle bleibt. Dafür präsentieren wir klare Konzepte und innovative Ideen“, sagte Holger Mann, der SPD-Vorsitzende von Leipzig. Dabei setzt die Partei, die in Leipzig etwa 1450 Mitglieder hat, in ihrem 52-seitiges Programm bei Mobilität, Wohnen, Bildung und innerer, wie sozialer Sicherheit ihre Schwerpunkte. „Es wird eine Richtungswahl für Leipzig und Sachsen. Salopp gesagt, es geht um die Wurscht“, so Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Eben darum, ob die Mutmacher Zukunft und ein weltoffenes Leipzig gestalten können. Oder die Angstmacherei und Scharfmacher, die ausgrenzen, abqualifizieren und die Würde von Menschen verletzten, wesentlich die Geschicke der Stadt leiten. Jung erinnerte an die positive Entwicklung Leipzigs, etwa auf dem Arbeitsmarkt.

SPD will mehr gegen Armut tun

„Wir haben gestaltet, nicht nur gemeckert, mussten viele Kompromisse eingehen. Es gibt Wachstumsschmerzen, die wirklich weh tun“, sagte er. Um die auszumerzen, brauche er den Rückhalt einer starken SPD-Fraktion im Stadtrat. Vor allem um prekäre Lebensverhältnisse zu verbessern. „Lasst uns an die Menschen denken, die 40 Stunden pro Woche arbeiten und alles tun, um ihre Familie, zu ernähren und dennoch die Hilfe des Staates brauchen.“ Armut könne nicht das Ergebnis rechtschaffender Arbeit sein.

Von Mathias Orbeck

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