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Stadtpolitik Leipziger SPD unterstützt Förderung zum Bau von Kleinwohnungen
Leipzig Stadtpolitik Leipziger SPD unterstützt Förderung zum Bau von Kleinwohnungen
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22:01 11.08.2015
Die SPD unterstützt das Förderprogramm zum Neubau von Kleinwohnungen. Quelle: Leipzig report
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Leipzig

Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks geplante Förderprogramm für den Bau von Kleinwohnungen. Laut dem sozialpolitischen Sprecher Christoph Zenker sei das der erste richtige Schritt, um künftig in Großstädten und Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.

Auch in Leipzig seien Wohnungen für Einpersonenhaushalte inzwischen Mangelware. Diese sind laut Zenker nicht nur für Studenten oder Azubis mit einem schmalen Budget interessant, sondern beispielsweise auch für Rentner, alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Flüchtlinge. Dennoch könne dieses Förderprogramm nur ein erster Schritt sein, denn auch größere Wohnungen mit vier und mehr Zimmern seien in Leipzig inzwischen knapp. „In einem ersten Schritt sollte der Bund die 518 Millionen Euro, die er jährlich für den sozialen Wohnungsbau an die Länder ausreicht, mit einer Zweckbindung versehen, damit diese auch tatsächlich für Wohnungsbau verwendet werden. Das Land ist darüber hinaus ebenso gefordert, ein Programm für sozialen Wohnungsbau aufzulegen“, erklärt der SPD-Politiker.

Durch das starke Bevölkerungswachstum sei es auch in sächsischen Großstädten wichtig, wieder in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dazu müsse das Land die entsprechenden Mittel dafür auch an die Kommunen weiterreichen und spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt ein Förderprogramm auflegen. „Die Stadtverwaltung und die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft sind gefordert, zügig die notwenigen Rahmenbedingungen und Planungen zu schaffen, um die Gelder abrufen zu können. Die Zeit drängt, denn das Förderprogramm für kleine Wohnungen gilt zunächst für Bauvorhaben, die bis 2018 abgeschlossen sind“, sagte Zenker.
 
Forderung nach Neubauten auch im Bund

Deutschlandweit wird der Ruf nach insgesamt mehr Wohnraum laut. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hält in Deutschland den Bau von jährlich 80 000 Wohnungen für notwendig, um Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland müsse um 25 bis 30 Prozent gesteigert werden, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister am Dienstag.

Die Grundlage für Malys Rechnung: Der SPD-Politiker geht davon aus, dass aktuell etwa 40 Prozent der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge  bleiben können. Da Maly in diesem Jahr mit rund  600 000 Asylbewerbern rechnet, wären das etwa 240 000 Menschen. Bei einer durchschnittlichen Familiengröße von drei Personen wären dann 80 000 neue Wohnungen nötig.

Maly forderte eine kräftige Aufstockung der Wohnungsbauzuschüsse des Bundes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet bisher offiziell mit 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Es wird aber erwartet, dass diese Zahl noch einmal nach oben korrigiert werden muss.

agri/dpa

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