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Stadtpolitik Leipziger Stadtangestellte sollen auf Stasi-Vergangenheit geprüft werden
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Stadtangestellte sollen auf Stasi-Vergangenheit geprüft werden
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00:40 07.08.2015
Quelle: Leipzigreport
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Leipzig

Erst im Juli beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Wiedereinsetzung eines Bewertungsausschusses. Dieser soll beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Auskünfte über Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung einholen, die bislang noch nicht auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft wurden.

Mike Demmig, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte, reicht das nicht. Auf seine Initiative hin hatte sich der Stadtrat überhaupt erst mit dem Thema befasst. Doch der nun zu überprüfende Personenkreis ist seiner Ansicht nach zu klein. „Die Debatte drehte sich fast ausschließlich um Stadträte, es geht aber gerade auch um die öffentliche Verwaltung“, kritisiert er.

Bislang erstreckt sich die Regelung nur auf herausgehobene Beamte ab Besoldungsgruppe A16 sowie leitende Bedienstete. Demmig bezweifelt, dass dieser eingeschränkte Personenkreis einen Aufarbeitungsprozess über mögliche Verstrickungen von Verwaltungsmitarbeitern ermöglicht. Deshalb ersucht er nun mit einer neuen Petition den Stadtrat, die Überprüfungen schon auf Mitarbeiter ab Entgelt- und Besoldungsgruppe 9 auszudehnen, was das Stasi-Unterlagengesetz ausdrücklich zulässt. Betroffen wären davon der gesamte gehobene Beamtendienst und Angestellte, die mindestens über einen Bachelor- oder Fachhochschulabschluss verfügen.

„Alles andere klingt gut, wird aber in der Praxis dem Anliegen nicht gerecht“, findet Demmig. Außerdem hält er eine Ausweitung der Überprüfungen auf Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen der Stadt für sinnvoll, ebenso müsse der Ausschuss vor dem Stadtrat Rechenschaft über seine Arbeit ablegen. „Eine Erweiterung des zu überprüfenden Personenkreises erhöht nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bewertungsausschusses insgesamt“, sagt Demmig, „sondern bietet den Ausschussmitgliedern einen größeren Spielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Arbeit.“ Kritiker eines solchen Ausschusses hatten eingewandt, dass das Gremium in der vorherigen Wahlperiode nur zwei Mal tagte.

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