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Stadtpolitik Leipziger Stadtordnungsdienst tritt künftig als Polizeibehörde auf
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Stadtordnungsdienst tritt künftig als Polizeibehörde auf
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16:19 22.02.2018
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal bestätigte, dass der Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde auftreten soll. Quelle: André Kempner
Leipzig

Mehr Sicherheit und Sauberkeit in Leipzig - dafür soll der Stadtordnungsdienst gestärkt werden. Der Stadtrat stimmt einem Antrag von CDU- und SPD-Fraktion zu, der mehr Personal, eine bessere Ausrüstung und verlängerte Dienstzeiten vorsieht. Nach außen soll der Stadtordnungsdienst künftig als Polizeibehörde auftreten, bestätigte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) auf Anfrage von LVZ.de. Autos und Uniformen werden entsprechend umfirmiert.

Die Verwaltung hatte bereits am Dienstag geplante Maßnahmen zur Aufrüstung des Stadtordnungsdienstes vorgestellt. "Danke, dass die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage 99 Prozent des Antrags von CDU und SPD übernommen hat", sagte Achim Haas von der Unionsfraktion. "Sicherheit ist in der Stadt ein wichtiges, gefühlt derzeit vielleicht das wichtigste Thema", sagte Haas weiter.

400.000 Euro Aufstockung

Abgestimmt wurde schließlich auch über das Verwaltungspapier, das neben anderer Ergänzungen auch die Kosten für die Aufstockung beziffert. Rund 400.000 Euro werden für Sachkosten und Investitionen im Jahr 2018 veranschlagt. Die Inspektoren im Außendienst sollen zum Beispiel mit stichsicherer Weste und Schlagstock ausgestattet werden. Die Fahrräder für eine vom Rat schon beschlossene Fahrradstaffel stehen nun ebenfalls auf der Einkaufsliste der Kommune.

"Der Stadtordnungsdienst darf auch Personalien aufnehmen, wenn Ordnungswidrigkeiten begangen werden", erklärte Rosenthal am Rande der Ratssitzung weiter. Grundlage sei das Ordnungswidrigkeitengesetz. Schwierig werde es dann, wenn die betroffenen Personen nicht freiwillig Angaben zu ihrer Identität machen wollen. "Dann muss man überlegen, ob die Polizei hinzugezogen wird", so Rosenthal.

Kritik von Grünen und Linken

Aus der Fraktion von Grünen, Linken und von FDP-Stadtrat René Hobusch hagelte es Kritik an der Vorlage. Grünen-Fraktionschef Norman Volger sprach von einer Nebelkerze. Der Stadtordnungsdienst könne nach wie vor keine Polizeiaufgaben übernehmen, die Umbenennung in "Polizeibehörde" ändere nichts an der Sicherheitslage. Reiner Engelmann (Linke) hält die Maßnahmen ebenfalls für fragwürdig, weil die eigentlichen Probleme der Abbau von Polizei und die Ausdünnung des Revier-Netzes seien, die die Regierung des Freistaats über Jahre betrieben habe.

Hobusch warnte davor, die Bürger mit dem Maßnahmenkatalog "hinter die Fichte" zu führen. Das Problem in Leipzig seien nicht die kleine Ordnungswidrigkeiten, sondern die Kriminalität. Außerdem gerate der Stadtordnungsdienst schon bei Fällen wie der abgesagte Privatparty und Menschenansammlung in der Wurzner Straße schnell an seine Grenzen.

Am Ende stimmten 33 Abgeordnete für die Ratsvorlage, 25 dagegen und sechs enthielten sich der Stimme.

Von Evelyn ter Vehn

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