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Stadtpolitik Leipziger Stadtrat: Heizpilze bleiben, Trinkwasserbrunnen kommen
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Stadtrat: Heizpilze bleiben, Trinkwasserbrunnen kommen
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22:45 23.08.2017
Der Stadtrat in Leipzig hat sich am Mittwoch unter anderem zu Heizpilzen und Trinkwasserbrunnen beraten. (Archivbilder) Quelle: Leipziger Gruppe / Jürgen Schulter / André Kempner
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Leipzig

Umstrittenen Heizpilze, sozialer Wohnraum, Trinkwasserbrunnen, Mensch-Tier-Friedhof, JugendWohnen und Krippenplätze - über diese Themen hat der Leipziger Stadtrat am Mittwoch beraten:

Musikschule: 200.000 Euro für Brandschutz & Co.

Eigentlich wollte die Grünen-Fraktion die Barrierefreiheit der städtischen Musikschule Johann Sebastian Bach verbessern. Zwar kommen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen über eine Rampe im Innenhof in den Bau, nicht aber über den Haupteingang in der Petersstraße. Der Stadtrat stimmte dann aber für den Vorschlag der Verwaltung. Die machte klar: die Musikschule hat eine lange Mängelliste, besonders bei den technischen Anlagen, den Aufzügen und beim Brandschutz hapert es. 200.000 Euro sollen noch 2017 zusätzlich für die Behebung der dringendsten Arbeiten bereitgestellt werden.

Schulsozialarbeit soll weiter gestärkt werden

Das Land Sachsen kommt per neuem Schulgesetz nun komplett für Schulsozialarbeit an Oberschulen auf. Leipzig war auf dem Gebiet in Vorleistung gegangen. Die SPD-Fraktion will nun von der Verwaltung wissen, wie viel Geld die Stadt durch die neue Regelung einspart. Die Mittel sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten für zusätzliche Stellen zur Schulsozialarbeit bei freien Trägern eingesetzt werden. Dafür fand die Fraktion eine Mehrheit im Stadtparlament. Die CDU-Fraktion scheiterte mit einem Antrag, der die Verwendung der Gelder auch für andere Aufgaben im Schul- und Kitabereich ermöglicht hätte.

Leipzig will neues Projekt JugendWohnen unterstützen 

Engagement über Fraktionsgrenzen hinweg: Die Grünen forderten gemeinsam mit CDU-Stadtrat Karsten Albrecht und SPD-Stadträtin Katharina Schenk, das Projekt JugendWohnen von LWB und Jugendhaus Leipzig zu fördern. Ziel des sozialpädagogischen Projekts ist es, Jugendlichen, jungen Geflüchteten und Familien mit Hilfebedarf das gemeinsame Wohnen zu ermöglichen. Dabei soll die soziale Betreuung nicht zu kurz kommen. Die Stadt soll nun prüfen, ob und wie sie sich an Personalkosten beteiligen kann. "Mit einer Wohnung steht und fällt die Selbstständigkeit eines jungen Menschen", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Schmidt. 2018 soll das Wohnprojekte starten.

Krippenplätze schneller belegen 

In neu eröffneten Kitas sollen Krippenplätze so schnell wie möglich belegt werden. Ziel sei, spätestens nach einem halben Jahr soll die volle Auslastung erreicht sein. Das beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion. "Ein Jahr am Netz und 50 Prozent Auslastung, das geht nicht", sagte Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) erklärte, dass es eine pädagogisch gut durchdachte Konzeption brauche, um die Kitas zu füllen. Der Handlungsdruck sei aber so immens, dass jeder Platz so schnell wie möglich belegt werde, soweit es pädagogisch vertretbar sei. Um weiter Druck aus der Situation zu nehmen, seien erst jüngst 13 kommunale Grundstücke für den Kita-Bau bestimmt worden.

Wildtierverbot und Co.: Weitere Stadtratsbeschlüsse vom Mittwoch

Leipzig bekommt einen Mensch-Tier-Friedhof 

Immer mehr Menschen wollen eine gemeinsame Ruhestätte mit ihren geliebten Haustieren. Die Stadt Leipzig erschließt deshalb in Nachbarschaft des Ostfriedhofs ein gesondertes Grabfeld für die Tiere. Das erklärte die Verwaltung am Mittwoch im Stadtrat. Das Gelände sei abgetrennt und über einen separaten Zugang erreichbar. Damit entspreche die Einrichtung des geplanten Mensch-Tier-Friedhofs dem Sächsischen Bestattungsgesetz. Der Stadtrat soll im März 2018 über die Details entscheiden.

Anett Ludwig verlässt Grünen-Ratsfraktion 

In der Grünen-Fraktion gibt es eine personelle Änderung: Die umweltpolitische Sprecherin Anett Ludwig zieht aus Leipzig weg und scheidet deshalb aus dem Stadtrat aus. Ein Nachfolger wurde noch nicht bestimmt. 

Gastronomen müssen für Wärmestrahler zahlen 

Die Fraktionen der Grünen und Linken im Stadtrat hätte die als umweltschädliche CO2-Schleudern verrufenen Wärmestrahler gern komplett von Leipziger Freisitzen verbannt. Das sei rechtlich nicht möglich, so die Kommune. Der Stadtrat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt: Gastronomen müssen ab Oktober pro Heizpilz zwischen 20 und 30 Euro zahlen – je nach Lage des Lokals. Die Zahl wird auf einen Wärmestrahler pro 20 Quadratmeter begrenzt.

Bauherren sollen mehr sozialen Wohnraum schaffen

Leipzig rechnet bis 2030 mit rund 720.000 Einwohnern – entsprechend angespannt wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt sein. Auf Initiative der SPD will die Stadt künftig schon bei der Aufstellung von Bebauungsplänen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben: Bauherren sollen bei größeren Projekten künftig ein Drittel der Geschossfläche als mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum errichten. Die Kommune will das jeweils vertraglich absichern.

Kreative sollen Ateliers künftig per ImmoSIS finden

Die Stadt will auf Antrag der Grünen-Fraktion Kreative stärker bei der Suche nach Atelier- und Projekträumen unterstützen. Dafür soll die kommunale Plattform ImmoSIS ausgebaut werden. Voraussetzung: Kommunale und kreative Eigentümer melden auf eigene Initiative ihre Leerstände. Bisher werden dort meist mehrere Hektar große Gewerbeflächen angeboten. Ergänzend soll die Kooperation mit dem Gewerbe-Immobilien-Service der Industrie- und Handelskammer ausgebaut werden.

Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Vorstoß, die Verwaltung zu einem Maßnahmeplan zur Schaffung von Atelier- und Projekträumen zu verpflichten. Dieser sollte gemeinsam mit Künstlern und Stadtentwicklern entstehen.

Derzeit hilft der Bund bildender Künstler Leipzig (BBKL) Kreativen im Auftrag des Kulturamts bei der Ateliersuche (www.bbkl.org). Rund 1500 bildende Künstler arbeiten und leben nach einer Erhebung des Dezernats in und um Leipzig. Die Mehrheit verfüge nicht über ein gesichertes Einkommen. Das Atelier sei bedeutend als Schnittstelle für Arbeit, Präsentation und Austausch, so die Verwaltung.

Leipzig will mehr Trinkwasserbrunnen aufstellen 

In Leipzig sollen weitere Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Der Stadtrat folgte damit einem Antrag des Jugendparlaments, das darin einen Beitrag für eine attraktive, moderne Stadt sieht. Bereits im Juli haben Stadt und KWL den ersten Wasserspender in der Petersstraße aufgestellt. Weitere Erfrischungsstationen sollen im kommenden Jahr folgen.

Salzgäßchen soll grüner werden

Der Bereich an der Ecke Salzgäßchen und Reichsstraße mitten in der Leipziger City könnte bald grüner und schöner werden. Die Stadt prüft auf Antrag der Grünen-Fraktion, wie das Umfeld des großen LWB-Karrees freundlicher gestaltet werden kann. Das betrifft auch die Aufenthaltsqualität im Fußgängerbereich von Böttchergäßchen und Katharinenstraße.

Evelyn ter Vehn

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