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Stadtpolitik Leipziger Stadtrat entscheidet über Seniorenwohnanlage Amalie
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Stadtrat entscheidet über Seniorenwohnanlage Amalie
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11:07 18.05.2016
Bislang ohne die richtige Baugenehmigung: Seniorenwohnanlage Amalie in Paunsdorf Quelle: André Kempner
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Leipzig

Seit über einem Jahr leben 130 Rentner in der Seniorenwohnanlage Amalie im Ungewissen. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat, ob sie dort bleiben dürfen oder nicht. Zwei Anträge liegen vor, die ein- und dasselbe Ziel verfolgen: durch eine Baurechtsänderung die Anlage zu legalisieren, von deren Existenz die Baubehörde erst Ende 2013 erfahren haben will. Das war nicht die Wahrheit, wie sich jetzt herausstellte.

Das Schicksal der Rentner in der Amalie hat eine für Leipzig ungewöhnliche politische Allianz zustande kommen lassen. Die Stadträte Carola Lange (Linke) und Jens Lehmann (CDU) bemühen sich seit Monaten um eine Lösung des Baurechtsstreits im Sinne der alten Menschen. Lehmann bekommt fast wöchentlich Anrufe von Senioren, die ihr Heim aufgeben wollen und sich mit dem Gedanken tragen, ins Betreute Wohnen in die Schongauerstraße umzuziehen. Einen Rat kann er ihnen nicht geben. Denn bislang ist die rechtliche Situation der Amalie ungeklärt, auch die jetzigen Bewohner müssen weiter um ihre Zukunft bangen. „So kann man nicht mit alten Menschen umgehen, die ein hartes Leben hinter sich haben“, kritisiert Lehmann das Verhalten der Stadt. „Wenn etwas 18 Jahre gut und ohne irgendwelche Nachteile funktioniert, sollte sich die Verwaltung den Gegebenheiten anpassen.“

Der Gebäudekomplex gegenüber vom Paunsdorf Center, der 1994 als Boardinghouse und Hotel beantragt wurde, liegt in einem Sondergebiet für Sport-Hotel-Freizeit, in dem dauerhaftes Wohnen nicht vorgesehen ist. Im März 2014 untersagte die Bauaufsicht die Wohnnutzung. Einen Antrag der Amalie Wohnungsgesellschaft auf einstweiligen Rechtsschutz lehnten Verwaltungsgericht Leipzig und sächsisches Oberverwaltungsgericht ab. In der Sache entschieden die Richter aber nichts. Es stellte sich zudem heraus, dass schon 1998 mit der illegalen Vermietung begonnen worden war. Im März 2015 schickte die Stadt jedem Bewohner eine Duldungsverfügung, mit der sie die Leute aufforderte, binnen eines Jahres ihre Wohnungen zu räumen. Zwar wurde die Verfügung vorerst auf Eis gelegt. Gegen sie sind jedoch Widersprüche anhängig, in deren Ergebnis es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen könnte.

Genau das wollen die beiden Stadträte und der Bezirksbeirat Ost mit ihren Anträgen abwenden. Es geht darum, den Bebauungsplan für das Sondergebiet auf Kosten des Amalie-Betreibers so zu ändern, dass auch betreutes Seniorenwohnen zugelassen werden kann. „Das ist möglich“, sagt Lehmann. Die Unterkunft würde – das habe ein Gutachten gezeigt – zu keiner Verschärfung der Lärmschutzauflagen in dem gewerblichen Mischgebiet führen. „Wir haben unseren Antrag in allen möglichen Ausschüssen des Stadtrats erläutert“, sagt Lehmann, „dort, wo abgestimmt wurde, bekamen wir eine Mehrheit.“

Das Dezernat von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) hatte bislang erklärt, von der Wohnnutzung erst Ende 2013 erfahren und danach sofort gehandelt zu haben. Inzwischen tauchte jedoch eine Liste mit 58 Seniorenwohnanlagen in Leipzig auf, die das Bauordnungsamt im Jahr 2010 erstellt hatte. Für zwölf Objekte fehlte demnach die Baugenehmigung – darunter die Amalie, die damals unter „Treff-Appartment Haus Servicewohnen Leipzig-Paunsdorf“ firmierte. Gegenüber der LVZ räumte die Stadtverwaltung die Existenz des Papieres ein. „Es wurde nicht geprüft, ob grundsätzlich eine Genehmigung vorliegt“, erklärte Rathaussprecher Matthias Hasberg. Die Liste besage nur, dass sich keine Genehmigung in der jeweiligen Akte des Bauordnungsamtes befunden habe. „Allerdings war es ein Versäumnis“, so Hasberg, „dass nach Erstellung der Liste nicht bei den Objekten nachgefragt wurde, für die im Amt keine Genehmigung vorlag. Hier hätte es einer Klärung bedurft.“ Warum dies damals nicht geschehen sei, lasse sich nicht mehr aufklären. Die Personen arbeiteten nicht mehr in der Behörde. Dass die Stadt die Liste bislang verschwiegen habe, wies Hasberg zurück. Mit der Aufklärung hatte es Dubraus Behörde aber auch in den letzten Monaten nicht eilig. Eine Überprüfung der elf anderen Seniorenanlagen mit dem Vermerk „Baugenehmigung nein“ fand immer noch nicht statt.

Klaus Staeubert

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