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Stadtpolitik Leipziger Stadtrat stimmt Millionen-Mehrausgaben zu
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Stadtrat stimmt Millionen-Mehrausgaben zu
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14:46 27.04.2018
Im Rathaus wurde am Mittwoch der Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Kita, Schule, Soziales und Sicherheit - unter diese Schlagworte stellte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) am Mittwoch im Stadtrat den Nachtragshaushalt 2018. 30 Millionen Euro sind allein für ein kommunales Kitabauprogramm vorgesehen. Der Stadtrat stimmte mit 58 Pro-Stimmen und zehn Enthaltungen zu. Gleichzeitig wurden alle zwölf Anträge der Grünen-Fraktion abgelehnt.

Die Deckung der Mehrausgaben sei gesichert, so Bonew. Rund 25 Millionen Euro fließen aus dem kommunalen Finanzausgleich nach Leipzig. Gleichzeitig habe es Verbesserungen im Etat gegeben. Dass diese offenbar auch daraus resultieren, dass 2017 Stellen nicht besetzt werden konnten, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft scharf: "16 Millionen Euro Personalausgaben wurden so gespart", sagte sie.

Neue Stellen für Stadtordnungsdienst und Ordnungsamt 

Im Nachtragshaushalt wurde auch beim Personal nachgebessert. 39 Stellen werden im Bereich Kita und Hort geschaffen, außerdem fünf Millionen Euro zusätzlich für Hilfen zur Erziehung eingeplant. Das Thema Sicherheit schlägt ebenfalls zu Buche: Der Stadtordnungsdienst soll künftig mehr Präsenz im Stadtbild zeigen und bekommt zehn Stellen dazu, das Ordnungsamt für organisatorische Aufgaben noch einmal fünf Stellen.

Während die anderen Fraktionen sich an eine mündliche Übereinkunft gebunden fühlten, dass wegen des Mammut-Kitabau-Programms keine weiteren Anträge für Ausgaben im Rahmen der neuen Haushaltsverhandlungen gestellt werden sollten, lehnte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen das ab. Es habe sich lediglich um einen Wunsch des Finanzbürgermeisters gehandelt. Mit der Belastung des Nachtragshaushalts durch das Thema Sicherheit sei diese Übereinkunft aufgekündigt worden. "Wer mir im Dezember zugehört hätte, wüsste das", so Grünen-Co-Chef Norman Volger.

Kritik von SPD und Linken

Die Grünen beantragte eine Reihe neuer Stellen für eine leistungsfähige Verwaltung, vor allem im Bereich Verkehrs- und Stadtplanung, Konzeptvergabe und Wohnungsbau. Die zeitliche Befristung der Stelle des Klimaschutzmanagers sollte aufgehoben und Umweltverbände stärker gefördert werden. Außer von den Freibeutern, für die Sven Morlok (FDP) eine sachliche Beurteilung der Vorschläge lieferte und teilweise Unterstützung zusicherte, ließen die anderen Fraktionen die Grünen auflaufen.

"Jetzt haben wir hier Anträge von den Grünen, die wir ohne übliche Beratungsfolge in den Ausschüssen beschließen sollen. Da sage ich klipp und klar für meine Fraktion: So geht das nicht, das ist kein fairer Umgang in der Ratsversammlung. Das Budgetrecht ist das höchste Recht des Stadtrats, und das schließt einen fairen Umgang der Fraktionen mit ein", schimpfte Heiko Oswald von der SPD. Auch Steffen Wehmann, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, winkte ab mit dem Hinweis, dass mehr Beratungszeit erforderlich gewesen wäre.

Wehmann zweifelte außerdem generell die Praxis des Doppelhaushalts an, für das zweite Jahr fehle einfach die Passgenauigkeit. "Das Dezernat hat angekündigt, die Sicherheit für 2020 zu erhöhen. Wir sind gespannt, fürchten aber, dass ein Nachtragshaushalt üblich werden könnte", sagte er. Und dann fehlte ihm auch die Transparenz: Statt den Nachschlag in den Fachgremien des Stadtrats zu beraten, sei der Entwurf lediglich im Finanzausschuss Thema. Zu wenig für die Linke. Die CDU-Fraktion hielt sich weitgehend zurück, Falk Dossin wollte zwischendurch sogar eine Abkürzung des Verfahrens durchsetzen und beantragte das Ende der Debatte und die sofortige Abstimmung - ohne Erfolg.

Vereinen soll kein Nachteil entstehen

Am Ende ging der Nachtragshaushalt wie vom Finanzdezernat geplant durch. "Wir werden unsere Anträge für das neue Haushaltsjahr dann alle einzeln erneut stellen", so Volger am Rande der Sitzung.

Fraktionsübergreifende Anträge zur Verbesserung der Lage von Vereinen und Verbänden im Bereich der Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit wurden aus dem Nachtragshaushalt herausgehalten und noch einmal zur Beratung in die Ausschüsse gegeben. "Den Vereinen wird dadurch kein Nachteil entstehen", versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Von Evelyn ter Vehn

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