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Stadtpolitik Leipzigs Kulturbürgermeisterin geht in Verteidigungshaltung
Leipzig Stadtpolitik Leipzigs Kulturbürgermeisterin geht in Verteidigungshaltung
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10:41 01.11.2016
Im Juni im zweiten Anlauf zu Leipzigs Kulturbürgermeisterin gewählt: Skadi Jennicke (Die Linke).  Quelle: Foto: André Kempner
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Leipzig

 Seit dem 10. Juni ist Skadi Jennicke (Die Linke) Leipzigs Kulturbürgermeisterin. Über die Kulturfinanzierung, die Erinnerung an die Friedliche Revolution, den Streit um die Runde Ecke und ihre ersten 100 Tage im Amt sprach die LVZ mit der 38-jährigen früheren Stadträtin.

Was ist das Wertvollste in Ihrem Arbeitszimmer?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn Sie nach materiellen Werten fragen: Zum Aufhängen von Kunst fehlte mir bislang die Zeit.

Das heißt, das mehr als eine Viertelmillion Euro teure Kulturgutachten Actori, das der Stadtrat 2011 zur Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur erstellen ließ, ist für Sie nicht mehr präsent?

Den Ordner mit dem Gutachten habe ich aus meinem Home Office mit ins Büro gebracht. Er steht hier griffbereit, den Inhalt habe ich ohnehin präsent.

Vor zwei Jahren haben Sie im Kommunalwahlkampf zur Finanzierung der städtischen Kulturlandschaft in Leipzig gesagt: „Wir brauchen mittelfristig Strukturveränderungen.“ Heute sind Sie Kulturbürgermeisterin. Haben Sie schon angefangen, Ihre Ankündigung umzusetzen?

Der Erhalt der Eigenbetriebe bedeutet keinen strukturellen Stillstand. Strukturveränderungen gibt es immer, sie sind ein laufender Prozess. Das passiert auch in den Häusern. Sie haben sich in den letzten Jahren in ihren internen Abläufen erstaunlich verändert. Im Ergebnis steigen auch die Zuschauerzahlen.

Ihre Partei, die Linke, hat seinerzeit immerhin das Modell einer Verwaltungsfusion von Oper und Gewandhaus bevorzugt.

Das war damals nicht mehrheitsfähig, wie auch keine andere der diskutierten Optionen. Das habe ich auch als Bürgermeisterin zu akzeptieren. Es gibt aktuell den Antrag der CDU, den Eigenbetrieb Gewandhaus in eine privatrechtliche Stiftung umzuwandeln. Das halte ich für ausgesprochen schwierig, weil es dann kein öffentliches Orchester mehr ist und der öffentliche Zugriff auf das Gewandhaus stark reduziert ist. Man kann aber durchaus das Modell einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für das Gewandhaus prüfen. Dann reden wir von einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren und auch von Landes- und Bundesbeteiligungen.

Actori wurde vor dem Hintergrund
einer Begrenzung der städtischen Kulturausgaben für die Eigenbetriebe Kultur initiiert. Doch stattdessen sollen die Jahresausgaben bis 2020 von heute
88,8 Millionen Euro auf 97 Millionen Euro steigen. Der Solidarpakt läuft Ende 2019 aus, was für Leipzig Einnahmeverluste
von mehr als 200 Millionen Euro bedeutet. Wie wollen Sie da die Finanzierung der Kultur sicherstellen? Jetzt liegen die Schwerpunkte auf Schulen, Kindertagesstätten und der Integration von Flüchtlingen.

Dass wir eine weitgefächerte und mit großem Anteil am Haushalt finanzierte Kulturlandschaft haben, trägt wesentlich dazu bei, dass es hier in der Stadt ein verhältnismäßig offenes und lebendiges Klima gibt. Dazu leisten auch die Eigenbetriebe ihren Anteil. Richtig ist, dass der städtische Haushalt nicht in dem Maße wächst wie die Ausgaben. In einer wachsenden Stadt wäre es aber vollkommen kontraproduktiv, bei den Kulturausgaben zu kürzen. Der Stadtrat entscheidet in dieser Woche über eine Zuschussvereinbarung und damit über eine verlässliche Finanzierung bis zum Jahr 2020. Wenn der Stadtrat bei den Kulturausgaben kürzen möchte, müssen wir darüber diskutieren. Doch dann werde ich in die Verteidigungshaltung gehen. Ich finde es völlig indiskutabel, einen dieser Eigenbetriebe etwa zu schließen oder ein Ensemble aufzulösen.

Keine Schließung, wohl aber eine Standortdebatte ist gerade um das Schulmuseum entbrannt. Sollte es aus der Runden Ecke ausziehen?

Wenn wir das Schulmuseum – der Begriff wirkt zugegebenermaßen etwas antiquiert – auch als einen Ort der Demokratieschule mitdenken, dann gehört es in das Umfeld der Runden Ecke.

Können sich denn Stasi-Museum, Schulmuseum und Stasi-Unterlagenbehörde in der Runden Ecke weiterentwickeln, oder produzieren die räumlichen Verhältnisse nur inhaltlichen Stillstand?

Wie befinden uns gerade in einem Prozess, diesen Standort fortzuentwickeln. Dem möchte ich nicht vorgreifen.

Leipzig vermarktet sich als Stadt der Friedlichen Revolution, verfügt aber nicht einmal über ein Dokumentationszentrum zu dieser für ihr Selbstverständnis so wichtigen Periode. Wird die Stadt so der Erinnerung an den 9. Oktober gerecht?

Das Lichtfest findet regen Zuspruch und ist ein tolles Erlebnis. Ich sehe es aber als meine Aufgabe an, die Erinnerungskultur zu 1989 weiterzuentwickeln.

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal war im ersten Anlauf gescheitert. Im Bundestag gibt es nun eine Bewegung zu einem neuen Versuch. Wird das Denkmal in Ihrer Amtszeit noch verwirklicht?

Die fünf Millionen Euro, die der Bund dafür in Aussicht stellte, sind für 2018 im Bundeshaushalt erst mal nicht mehr eingestellt. Ich habe aber Signale aus dem BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, d. Red.), dass – wenn wir hier ein Konzept vorstellen, das auch von der Bevölkerung getragen wird und überzeugt – man bereit ist, das Geld wieder bereitzustellen. Wir haben jetzt zunächst den Auftrag des Stadtrates zu analysieren, woran der erste Prozess gescheitert ist. Es waren durchaus überzeugende Beiträge herausgekommen, aber die Bürgerbeteiligung war nicht hinreichend verbindlich, und der Standort war auch ein Problem. Wünschenswert wäre es, wenn eine Idee aus der Bürgerschaft heraus entsteht.

Als Stadträtin gehörten Sie zu den Vorkämpfern einer besseren Finanzierung der Freien Szene. Wie weit ist Leipzig vom Ziel „Fünf Prozent des Kulturhaushaltes“ entfernt, das eigentlich schon 2013 erreicht sein sollte?

Aktuell sind es 4,11 Prozent. In absoluten Zahlen: 5,35 Millionen Euro. Das Ziel ist also nicht erreicht. Es wird auch schwierig, es zu erreichen, weil der Stadtrat 2014 einen Strategiewechsel vorgenommen hat. Danach werden die Zuschüsse für die Freie Szene um jährlich 2,5 Prozent dynamisiert. Ich halte das im Grunde auch für die bessere Variante.

Wieso dauert es so lange, für das Notenrad ein paar Schilder aufzustellen, um es zu vollenden?

Es geht hier nicht um ein paar Schilder. Wenn wir das Notenrad als Radweg ausweisen und touristisch vermarkten wollen, dann brauchen wir erst mal in beiden Richtungen einen durchgängigen, verkehrssicheren Radweg. Das hat für das Verkehrs- und Tiefbauamt einen erheblichen Investitionsaufwand zur Folge. Es wird daher noch einige Zeit dauern, bis das Notenrad als solches erkennbar ist. Aktuell beschäftigt uns viel mehr die Bewerbung zum Europäischen Kulturerbe-Siegel. Ich hielte es für einen großen Gewinn für die Notenrouten, wenn wir da eine Runde weiter kämen. Die Entscheidung, eine Empfehlung der Kultusministerkonferenz, ist noch für dieses Jahr vorgesehen.

Hatten Sie in den ersten 100 Tagen schon Gelegenheit, Ihren gesamten Verantwortungsbereich als Kulturbürgermeisterin kennen zu lernen?

Ich bin noch dabei. Aber ich habe mich in den meisten Eigenbetrieben und Ämtern schon den Mitarbeitern vorgestellt. Der Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist mir wichtig. Vorige Woche habe ich die soziokulturellen Zentren besucht. Wir arbeiten jetzt an einer Fachförderrichtlinie. Mit ihr möchte ich für die soziokulturellen Zentren erreichen, dass sie künftig verlässlicher abgesichert sind. Ich finde es problematisch, dass sie immer unter der Freien Szene geführt werden, auch wenn das per Definition richtig ist, weil sie keine städtischen Einrichtungen sind. Aber für mich gehören sie zur Daseinsvorsorge. Mich haben die wirklich sehr unterschiedlichen Ansätze beeindruckt, mit denen sie Soziokultur betreiben. Thema bei allen ist die Integration von Flüchtlingen. Sie leisten da Erstaunliches. Ich nenne als Beispiel nur die „Villa“, die 300 Ehrenamtliche im Sprachunterricht koordiniert.

Von Klaus Staeubert und Mathias Orbeck

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