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Leipzigs OB Jung und weitere SPD-Oberbürgermeister für Koalition

Erklärung Leipzigs OB Jung und weitere SPD-Oberbürgermeister für Koalition

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und SPD-Oberbürgermeister anderer deutscher Großstädte werben in einer Erklärung vom Mittwoch für Koalitionsverhandlungen mit der Union. 

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) spricht sich für eine große Koalition im Bund aus.

Quelle: André Kempner

Berlin/Leipzig. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und SPD-Oberbürgermeister anderer deutscher Großstädte werben für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Rathauschefs von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig am Mittwoch. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. „Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.“

Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssten jetzt konkretisiert werden, heißt es weiter. „Die kommunale Ebene muss so ausgestattet sein, dass wir die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger leisten können.“ Auch Sondierungsergebnisse wie die Grundrente, ein „vernünftiges Zuwanderungsgesetz“ sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa trügen „klar die sozialdemokratische Handschrift“.

Am Sonntag entscheidet ein Parteitag in Bonn, ob die SPD mit CDU und CSU über eine weitere große Koalition verhandeln darf. Den Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder absegnen. 

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