Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Stadtpolitik Leipzigs OBM Jung: „Steinwürfe sind keine Argumente“
Leipzig Stadtpolitik Leipzigs OBM Jung: „Steinwürfe sind keine Argumente“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:06 12.04.2019
OBM Jung: Steinewerfer beschädigen in hohem Maße wichtige öffentliche Debatte über Wohnungsbau und Mieten in Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Wie berichtet, hatten Gentrifizierungsgegner in der Nacht zum Donnerstag nur wenige Stunden nach Eröffnung der neuen Konsum-Filiale im Westwerk mehr als 50 Scheiben eingeschmissen; das LKA ermittelt. Donnerstag Abend warfen drei Punker mit Kartoffeln auf einen Kassierer.

Steinwürfe sind keine Argumente“, betont Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber lvz.de. Diejenigen, die die alte Fensterfront zerstört hätten, beschädigten damit „in hohem Maße die wichtige öffentliche Debatte über Wohnungsbau und Mieten in Leipzig“, sagte der Stadtchef. „Diese Debatte brauchen wir aber, wenn wir einen Wohnungsmarkt in Leipzig haben wollen, der auch soziale Aspekte berücksichtigt, der bezahlbares Wohnen ermöglichen soll. Mit Gewalt werden wir das nicht erreichen, im Gegenteil. Wer Steine wirft, der verschließt sich jeder Debatte und handelt kriminell.“

Jung: „Wandel lässt sich nicht zurückdrehen“

Eine wachsende Stadt verändere sich permanent, so Jung. „Das lässt sich nicht zurückdrehen, und es macht auch keinen Sinn, es zurückdrehen zu wollen.“ Leipzig sei die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands, viele Menschen profitierten davon, denn mit dem Wachstum kämen auch tausende neue Arbeitsplätze in die Stadt. „Sich dieser Veränderung zu verschließen und mit Gewalt zu reagieren ist kurzsichtig und falsch“, sagt Jung. Was wir brauchen, ist ein Austausch über die Entwicklung und ein Konsens. Diesem Konsens und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Bau bezahlbaren Wohnens haben die Steinewerfer einen Bärendienst erwiesen.“

Weickert: Täter richten sich in ihren Moralvorstellungen selbst

Auch CDU-Stadtrat Michael Weickert betont: „Gewalt ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.“ Im Leipziger Westen würden Toleranz, Respekt und ein Miteinander der Interessen vorgelebt. „Das lassen wir uns nicht von einigen Gewalttätern verderben“, sagt Weickert. Weder das Westwerk als wichtige Einrichtung an der Karl-Heine-Straße, noch der Konsum als großer Lebensmittelhändler mit Heimat in Plagwitz könnten ernsthaft das Ziel solcher Gewalt sein. „Damit richten sich die Täter in ihren Moralvorstellungen selbst“, so der CDU-Stadtrat.

Göhler: Unfassbar dumme Aktion

„Wer den Angriff auf eine Genossenschaft als Kapitalismuskritik versteht, bekommt von mir dafür die Note 6“, sagt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der SPD Leipzig. „Eine solche Aktion in meinem Kiez ist einfach unfassbar dumm und unsolidarisch“, ergänzt Benjamin Göhler, Chef der SPD Alt-West und Kandidat für den Stadtrat. „Wer glaubt, dass dadurch in Leipzig Freiräume für Künstler geschaffen werden, der irrt.“ Vielmehr müsse es die Stadt hinbekommen, dass alle Institutionen der Kultur von Klein bis Groß nachhaltig unterstützt und der vielfältige Zugang zu Kultur erhalten und ausgebaut werde. Die Stadt müsse hinreichend Flächen für Kunsträume zur Verfügung stellen.

Schulz: Feiger Anschlag

Der Eigentümer des Westwerks sei weder ein Immobilienhai noch ein Verdränger, betont Benjamin Schulz, Vorsitzender der SPD Südwest. „Und sein Verwalter schon gar nicht. Vielmehr erleben wir hier jemanden, der auf Interessenausgleich und Miteinander setzt – und jemanden, der das Westwerk als vielfältigen Ort mit Freiräumen erhalten will – gerade für die vielen nicht-kommerziellen Nutzungen. Das bestätigen uns die allermeisten Nachbarn.“ Wenn der Eigentümer so wäre, wie die selbst ernannten Rächer der Westwerk-Kultur nach ihrem feigen Anschlag behaupteten, dann sähe das Westwerk längst wie die Buntgarnwerke ein paar hundert Meter weiter aus, erklärt Schulz. „Dann hätten wir hier Luxuslofts und keine vielfältige kulturelle Nutzung. Das macht den Anschlag geradezu absurd. Inakzeptabel ist er sowieso.“ Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) müsse das Westwerk zur Chefsache machen und ein Konzept auf den Weg bringen. „Ergreifen Sie endlich Initiative, setzen Sie sich hier den Hut auf“, so Benjamin Schulz.

Kommentar von Björn Meine

Die kriminellen Randalierer, die die Scheiben am neuen Konsum im Westwerk eingeschlagen haben, stammen nach Lage der Dinge aus dem linksextremen Milieu. Grotesk: Ausgerechnet der Konsum, eine eingetragene Genossenschaft, wurde zum Ziel des Anschlags. Diese Unternehmensform taugt so gar nicht als stellvertretendes Feindbild für den bösen Kapitalismus, der alles platt macht und niederwalzt. Hier geht es um ein lokal verankertes Unternehmen, an dem viele Leipziger Anteile halten. Das in seinem Sortiment eine ganze Reihe von regionalen Produkten kleiner Anbieter listet und sich nebenbei auch sozial recht umfangreich engagiert.

Solche Differenzierungen sind Extremisten jedoch fremd. Sonst würde es drei anderen Krawallbrüdern auch nicht einfallen, einen Tag später ausgerechnet einen Kassierer anzugehen und ihn mit Kartoffeln zu bewerfen.

Wer so blindwütig auf alles einschlägt, was ihm vor die Nase kommt, mit dem kann man keine konstruktiven Debatten führen über das große Ganze. Über die richtige Mietpolitik oder über Probleme durch die Gentrifizierung, die es ja durchaus auch gibt. Dabei sind diese Debatten durchaus nötig. Sie können aber nur politisch geführt werden. Nicht mit Steinen und nicht mit Kartoffeln.

Von Björn Meine

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mehr als 20.000 Hunde leben in Leipzig. Immer wieder gibt es mit ihren Haltern Diskussionen um Freilauf und Hinterlassenschaften. Reviere und Ordnungsamt wollen künftig zusammen Hundehalter und ihre Vierbeiner überprüfen – einen ersten Gang gab es jetzt.

12.04.2019

Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat schlägt in seiner Sitzung am 17. April vor, dass die Stadt einen Masterplan Hochhäuser erarbeiten soll. Leipzig muss mehr in die Höhe wachsen statt in die Breite, sagt René Hobusch (FDP), stellvertretender Fraktionschef der Fraktion Freibeuter.

12.04.2019

Leipzig wächst – dabei muss aber gleichzeitig die Lebensqualität verbessert werden. Das sagen die Grünen, die am Freitag in den Kommunalwahlkampf starteten.

12.04.2019