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Leipzigs OBM warnt vor Gewaltspirale – Politiker sehen Polizei in der Pflicht

Statements auch von Maas und Kudla Leipzigs OBM warnt vor Gewaltspirale – Politiker sehen Polizei in der Pflicht

Nach den rechten Angriffen auf Läden und Menschen in Connewitz warnt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor einem Aufschaukeln der Situation. Kommunalpolitiker fordern ein schnelles Handeln von Justiz und Polizei.

Die Polizei musste am 11. Januar gegen rechte Gewalttäter in Connewitz vorgehen.

Quelle: Armin Kühne

Leipzig. Nach den rechten Ausschreitungen von Connewitz warnt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung davor, dass sich die Situation in der Stadt weiter aufschaukeln könnte. Jung spricht in einem Statement von Straßenterror, bei dem Neonazis und Hooligans die „menschenverachtenden Legida-Aufrufe“ in die Tat umgesetzt hätten. Der Rechtsstaat müsse deutliche Konsequenzen folgen lassen. Die Polizei solle „gegen jede Form von Gewalt“ vorgehen.

Auch der sächsische CDU-Innenexperte Christian Hartmann warnt vor einer Eskalation der Gewalt in dem als Linken-Hochburg geltenden Stadtteil. „Erst die Linken, jetzt die Rechten – es reicht! Connewitz darf nicht zum Schauplatz einer Gewaltspirale werden“, sagte der Landtagsabgeordnete am Dienstag in Dresden.

Die Polizeidirektion Leipzig bestätigt die Befürchtungen. „Leider ist mit einer weiteren Häufung derartiger Vorkommnisse und entsprechender Resonanzstraftaten zu rechnen“, so Sprecher Andreas Loepki auf Anfrage. Die Beamten warnen seit Monaten vor dieser Situation und stellen sich ihrer Verantwortung, heißt es weiter. „Aber die Polizei ist nicht der Generalschlüssel zur Lösung und sie ist auch nicht die Institution, auf welche die Gesellschaft regelmäßig die eigene Verantwortung abwälzen kann.“

Grüne: Stadt soll Connewitzern unbürokratisch helfen

Leipziger Politiker forderten am Dienstag ein schnelles Handeln der Justiz und würdigten den Erfolg der Polizei, die ein Großteil der rechten Randalierer am Abend im Leipziger Süden festsetzte. „Ich hoffe, dass die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, so Sören Pellmann, Chef der Linksfraktion im Stadtrat. Er hoffe trotzdem, dass sich rechtsextremistische Ausschreitungen nicht so schnell wiederholen, „denn dem Vernehmen nach kam ein guter Teil der Randalierer nicht aus Leipzig“, so Pellmann. Bei Jugendlichen mit anarchistischer Gesinnung könne allerdings die Stadt eingreifen: „Da ist Sozialarbeit gefragt“, sagte er.

Die Grünen im Leipziger Stadtrat forderten am Dienstag, dass die Stadt zunächst den Inhabern der zerstörten Geschäfte „schnell und unbürokratisch“ helfen müsse. Der Oberbürgermeister solle dafür Lösungen finden, so Fraktionschef Norman Volger. Der Angriff in Connewitz sei entsetzlich, und nur dem Eingreifen der Polizei, die mit Wasserwerfern Brände gelöscht habe, sei zu verdanken, dass niemand schwer verletzt oder getötet worden sei.

CDU fordert Maßnahmenkatalog

Der CDU-Kreisvorsitzende Robert Clemen sagte auf Anfrage gegenüber LVZ.de, jetzt gehe es um die „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ in der Stadt. Das könne nur gelingen, wenn Stadtspitze, Polizeispitze und Justiz gemeinsam handeln würden. Leipzig brauche einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung rechts- und linksextremistischer Straftaten. Arbeitskreise der CDU arbeiteten ebenfalls daran. Unter anderem schlug Clemen vor, dass die Stadt Demonstrationen mit gegensätzlicher politischer Ausrichtung zeitlich entzerre. Auch die Lichterkette sei für die Union weniger problematisch gewesen, wenn sich nicht am Legida-Jahrestag stattgefunden hätte. „Dadurch wurde Legida zu noch mehr Sichtbarkeit verholfen“, so Clemen.

Tausende friedlich in der Leipziger Lichterkette

Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte dagegen am Dienstag noch einmal den tausenden Leipzigern gedankt, die am Abend in der Innenstadt „friedlich für Offenheit und Toleranz“ demonstriert haben. Beim Friedensgebet in der Nikolaikirche und der Abschlusskundgebung nach der Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ hatte das Stadtoberhaupt bereits linker und rechter Gewalt eine klare Absage erteilt.

Am Morgen äußerte sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter zu den Vorgängen in Leipzig. Er nannte die rechten Randale „abscheulich“. Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, die sich von den Zielen der Lichterkette distanziert hatte, reagierte prompt und postete via Twitter: „Bitte objektiv sein! Es sind die #Linksradikalen“. Kudla bezieht sich dabei offenbar auf die Ausschreitungen in Connewitz am 12. Dezember und auf Brandstiftung beim Zoll Anfang Januar, durch die acht Wagen zerstört wurden.

Von Evelyn ter Vehn

Leipzig 51.3396955 12.3730747
Leipzig
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