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Linke: Keine Polizeiaufgaben für die Politessen

Nach CDU-Vorschlag Linke: Keine Polizeiaufgaben für die Politessen

Leipzigs Linke lehnen es ab, dass der Stadtordnungsdienst ausgebaut wird und Polizeiaufgaben übernimmt. Die CDU hatte eine kommunale Stadtpolizei gefordert, die sich auch abends um Delikte wie nächtliche Ruhestörungen kümmert. Das sei ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates, so die Linken.

Der Stadtordnungsdienst soll keine Polizeiaufgaben übernehmen, erklärten die Linken.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Leipzigs Linke lehnen es ab, dass der Stadtordnungsdienst ausgebaut wird und Polizeiaufgaben übernimmt. Wie berichtet, möchte die CDU eine kommunale Stadtpolizei einrichten, die sich auch abends und in den Nachtstunden um Delikte wie nächtliche Ruhestörungen oder Spontanpartys kümmert. Dadurch könnte die reguläre Polizei entlastet werden. „Den Leipziger Politessen originäre Polizeiaufgaben zu übertragen, ist ein Angriff der CDU auf das Gewaltmonopol des Staates“, findet Reiner Engelmann, Sprecher der Linken für Umwelt, Ordnung, Sicherheit. Er warf der CDU vor, mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu spielen.

So hätten Fachleute ermittelt, dass 3000 Polizisten in Sachsen mehr nötig sind, um die vom Gesetzgeber in Bund und Ländern vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. „In Leipzig fehlen mindestens 400 Polizisten“, so Engelmann. Hinzu kommt: Die Polizeidirektion sei in Gebäuden untergebracht, die baulich und technisch vollständig saniert werden müssten. “Wer einmal eine Anzeige bei der Polizei aufgeben musste, weiß, dass sie ihren Aufgaben gar nicht gerecht werden kann. Sie arbeitet mit Computern aus der Gründerzeit der IT-Technik, mit Programmen und Betriebssystemen, die für jeden Hacker eine Einladung sind.“ Dort müsste die CDU über die Landesregierung für die notwendigen Investitionen sorgen.

Engelmann sieht aber auch, dass Leipzig seinen Stadtordnungsdienst ausbauen und mehr Politessen beschäftigen muss. Dies sei dem Bevölkerungswachstum geschuldet. „Entgegen seiner gesetzlich geregelten Aufgaben und seiner Ausbildung“ sollte der Stadtordnungsdienst nach Ansicht der Linken aber keineswegs eingesetzt werden. Ansonsten müsste die Stadt mit mehreren Millionen Euro für neue Uniformen, Ausbildung sowie zusätzliches Personal für Landesaufgaben einstehen.

M. O.

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