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Stadtpolitik Linke droht mit Verschiebung des nächsten Haushaltsbeschlusses
Leipzig Stadtpolitik Linke droht mit Verschiebung des nächsten Haushaltsbeschlusses
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21:49 13.11.2018
Von links: Sozialbürgermeister Thomas Fabian, Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 25.05.2018 bei der Pressekonferenz zum Schulneubau im Rathaus Leipzig. Quelle: Christian Modla
Leipzig

Die Linke im Leipziger Stadtrat macht Ernst: Am Dienstag haben die Mitglieder der Fraktion den Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie Finanzdezernent Torsten Bonew aufgefordert, bis zur Ratsversammlung am 22. November eine Liste aller Investitionen im Schulhausbau und bei der Schulsanierung vorzulegen. Das machte die Fraktion per Pressemitteilung bekannt.

Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so droht die Fraktion mit einer Verschiebung der nächsten Haushaltsbeschlussfassung. Der Stadtrat hatte sich beim Beschluss des Doppelhaushalts 2017/ 2018 noch einvernehmlich darauf geeinigt, dass zur Entscheidung über den Haushalt 2019 und 2020 eine solche Liste vorgelegt werde. „Aus diesem Papier sollten der Baufortschritt und die finanziellen Auswirkungen (Mehr- oder Minderausgaben) auf den Stadthaushalt entnommen werden“, so die Fraktion.

Zudem erwarte die Fraktion eine Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge und in welchen Zeitabschnitten weitere Baumaßnahmen an Schulgebäuden erfolgen sollen.

Ende April hatte Bonew eine Haushaltssperre verhängt, weil der Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten Leipzig „an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit“ bringe. Linke und Grüne kritisierten damals die Entscheidung des Unions-Politikers, weil damit wichtige Investitionen nur verzögert umgesetzt werden können.

von CN

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