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Stadtpolitik Linken-Fraktion prüft Unterstützung der Klage gegen Leipziger OBM
Leipzig Stadtpolitik Linken-Fraktion prüft Unterstützung der Klage gegen Leipziger OBM
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21:06 17.12.2018
Die Linken-Fraktion in Leipzig will prüfen, ob sie sich der Klage der CDU-Fraktion gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung bzgl. der Straßenbaubeitragssatzung anschließt (Symbolbild). Quelle: dpa
Leipzig

Am 13. Dezember reichte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat am Verwaltungsgericht Klage gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein. Der Vorwurf: Der OBM habe die im April vom Stadtrat beschlossene Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung bisher nicht umgesetzt. CDU-Fraktionschef Frank Tornau mutmaßt, Jung sitze „den Ratsbeschluss einfach aus“.

Linke schließt sich Kritik an Jung an

Die Thematik lässt auch die anderen Fraktionen nicht kalt. Die Linke will nun prüfen, ob sie sich der Klage anschließt, teilte die Fraktion am Montag mit. Man habe die Straßenbaubeitragssatzung „stets als eine den sozialen Frieden störende Geldeinzugsmaschine verurteilt“. Das „Drama um diese Satzung“ finde „nach wie vor kein Ende“. Nachfragen dazu seien „nicht zufriedenstellend beantwortet“ worden, „weil der Oberbürgermeister auf Zeit setzt“ und so die Verunsicherung der Leipziger weiter vorantreibe, heißt es in der Mitteilung.

Man fühle sich, wie die CDU, „an der Nase herumgeführt“. Eine Aufhebung der Satzung, wie beschlossen zum 1. Januar, sei „völlig illusorisch“. Einerseits, weil die Beratungsabläufe dies nicht zuließen; andererseits, weil es zuvor noch einer gründlichen Prüfung bedarf. Die Links-Fraktion wolle am Mittwoch tagen und überprüfen, ob sie sich der Klage anschließt.

Freibeuter mahnen zu „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

Eine aktuelle Meldung der Freibeuter-Fraktion liest sich gänzlich anders. Deren Vertreter René Hobusch (FDP) begrüßt darin die „nunmehr durch den OBM angekündigte Beratungsreife“ des Satzungsentwurfs: „Ich freue mich über die klare und zügige Information.“ Es gelte „Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Insofern bin ich dankbar, dass man den Entwurf vorab mit der Rechtsaufsicht des Freistaats Sachsen abgestimmt hat.“ Zugleich appelliert Hobusch daran, das Thema „nicht auf dem Wahlkampfaltar zu opfern“.

Abschaffung im April beschlossen

Die Straßenbaubeitragssatzung gilt seit 22 Jahren und verpflichtet alle Leipziger Grundstückseigentümer, sich finanziell am Straßenausbau vor dem eigenen Grundstück zu beteiligen. In den vergangenen Jahren waren so im Schnitt jeweils 1,6 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen. Der Stadtrat stimmte im April mit 47 zu 16 Stimmen (drei Enthaltungen) für die Abschaffung der Satzung bis zum 1. Januar 2019.

von Christian Neffe

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