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Linksfraktion im Leipziger Stadtrat will Tierschutzbeirat abschaffen – Kritik von Grünen

Tiere in Leipzig Linksfraktion im Leipziger Stadtrat will Tierschutzbeirat abschaffen – Kritik von Grünen

Weil der Tierschutzbeirat laut einem Prüfbericht kaum einen Beitrag zur Verwaltungsarbeit beigetragen hat, will ihn die Linkspartei im Stadtrat abschaffen. Fragen des Tierschutzes könnten im nicht öffentlichen Umweltausschuss verhandelt werden. Gegen den Plan wenden sich die Grünen.

Wildlebende Tiere wie streunende Katzen könnten auch ein Thema für den Tierschutzbeirat sein, meinen die Grünen. (Archivbild)

Quelle: Alexander Bley

Leipzig. Die Linkspartei im Stadtrat will den Leipziger Tierschutzbeirat auflösen. Tierschutz relevante Themen könnten künftig im Fachausschuss Umwelt und Ordnung beraten werden, schlägt die Fraktion in einem Antrag vor, über den am Mittwoch der Verwaltungsausschuss beraten soll. Die Grünen in der Ratsversammlung kritisierten den Vorstoß.

Eine Auswertung der Arbeit des Gremiums habe gezeigt, dass der Beirat bislang kaum in Anspruch genommen wurde, begründet die Linksfraktion ihr Ansinnen. Weder Verwaltung noch Fachausschüsse hätten Anfragen gestellt. Der Tierschutzbeirat selbst habe nur einmal den Seniorenbeirat bei einer Beschlussvorlage beraten. Zudem habe er in den vergangenen zwei Jahren kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, obwohl er über ein kleines Budget verfüge. „Da der Beirat ehrenamtliches Engagement, Arbeitszeit der Verwaltung und finanzielle Mittel bindet, sollte über eine andere Form der Behandlung tierschutzrelevanter Fragen nachgedacht werden“, heißt es im dem Antrag der Linken.

Die Grünen wiederum sehen zwar Reformbedarf. „Es fehlen dort Fachleute, etwa vom NABU, BUND, der Albert Schweitzer Stiftung der dem Deutschen Tierschutzbund“, sagte Fraktionschef Norman Volger. Doch Tierschutzfragen in den Umweltausschuss zu verlagern, lehnen die Grünen ab. Dieser tage nur hinter verschlossenen Türen, Ehrenamtliche würden praktisch ausgeschlossen.

Themen für den Tierschutzbeirat gebe es genügend, sind die Grünen überzeugt. Als Beispiele nannte Volger die Mängel bei der Haltung von Wildtieren durch Zirkusbetriebe, die in der Stadt gastieren, die Kastration wild lebender Katzen oder das Fütterungsverbot von Wildtieren. „Es wäre fahrlässig, die Themen Tiere und Tierschutz jetzt einfach in die Nichtöffentlichkeit und damit aus dem Bewusstsein zu verbannen“, so der Grünen-Fraktionschef.

Er räumte aber ein, dass sich die Arbeit des Beirats ändern müsse. Initiativen seien abgeblockt worden. Die entscheidende Sitzung, in der sich der Beirat überprüfen sollte, sei abgesagt worden, weil der Termin nicht im Amtsblatt angekündigt wurde. „So kann und darf es mit dem Tierschutz in Leipzig nicht weitergehen“, kritisierte Volger. (chg)

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