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Stadtpolitik Lob aus der CDU: Das sagen Leipziger Stadträte zum Tillich-Rücktritt
Leipzig Stadtpolitik Lob aus der CDU: Das sagen Leipziger Stadträte zum Tillich-Rücktritt
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18:39 18.10.2017
Blick in den Leipziger Stadtrat (Archivfoto). Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Nachricht über den überraschenden Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erreichte am Mittwochnachmittag auch die zeitgleich stattfindende Sitzung des Leipziger Stadtrats. LVZ.de hat erste Reaktionen gesammelt.

"Das ist die erste klare Entscheidung des Ministerpräsidenten in den letzten Jahren“, sagte Achim Haas, Vize-Fraktionsvorstand der CDU im Stadtrat. „Ich hoffe, dass wir uns jetzt schnell all den Themen widmen können, die den Leuten wichtig sind: Schule, Lehrer, Polizei, Breitbandausbau." Tillichs sei es nicht mehr gelungen, die Bevölkerung als Landesvater mitzunehmen. Mit Blick auf das Debakel zur Bundestagswahl – die AfD wurde in Sachsen stärkste Kraft vor der CDU – und Tillichs Empfehlung, dass die Union weiter nach rechts rücken müsse sagt Haas: "Wir dürfen dem rechten Spektrum keinen Raum geben. Es geht darum, unsere eigenen, konservativen Interessen in der Politik zu verfolgen."

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte, die Entscheidung Tillichs verdiene großen Respekt. "Die Situation in Sachsen ist schwierig geworden. Mit dem respektablen Schritt verbinde ich die Hoffnung, dass auch Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen wird."

"Die Entscheidung hat mich nicht wirklich überrascht nach den Tiefschlägen, die die CDU bei der Wahl einstecken musste", so Sören Pellmann, Linke-Fraktionschef und Gewinner des Bundestagswahl-Direktmandats im Leipziger Süden. "Den Vorschlag, Michael Kretschmer zum Nachfolger zu machen, finde ich eher beunruhigend. Damit wird es zu einem Rechtsruck der CDU in Sachsen kommen."

CDU-Stadtrat Jens Lehmann, der zur Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis I holte, erklärte: "Ich war persönlich schon sehr überrascht." Er halte den Rücktritt auch nicht für die richtige Konsequenz aus der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen sicher nicht, dass die CDU sich jetzt mit sich selbst beschäftigt. Die Leute erwarten, dass wir Probleme lösen, egal ob es um Flüchtlingspolitik oder Lehrermangel geht." Er habe erwartet, dass Tillich mit der CDU daran mit Blick auf die Landtagswahl arbeite.

Norman Volger, Grünen-Co-Fraktionschef sagte: "Dass die sächsische CDU nun einen personellen Neuanfang möchte, kann nur gut sein für das Land. So wie bisher konnte es nicht weitergehen. Ob die angekündigte Personalie Kretschmer eine Lösung darstellt, muss man hinterfragen."

Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef: "Ich war schon überrascht von der Entscheidung, vor allem weil nach der Wahl in der sächsischen CDU doch alles recht geräuschlos über die Bühne gegangen ist. Laute Kritik kam ja dann vor allem vom ehemaligen Landesvater Kurt Biedenkopf."

René Hobusch, FDP, Fraktionschef Freibeuter: "Die Probleme, die wir in Sachsen haben, und die sich auch in der Union zeigen, werden wir nicht einfach durch das Auswechseln von Personal lösen können." Wenn man zum Beispiel das Phänomen AfD betrachte, müsse man sagen, dass das System in eine Krise geraten sei. "Es muss darum gehen, wie wir aus dieser Krise rauskommen, ohne Populisten hoffähig zu machen oder sie nachzuahmen."

Evelyn ter Vehn

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