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Stadtpolitik Mehr Geld für Leipziger Oper, Gewandhaus & Co. – Fusion vom Tisch
Leipzig Stadtpolitik Mehr Geld für Leipziger Oper, Gewandhaus & Co. – Fusion vom Tisch
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08:51 22.09.2016
Der Stadtrat hat Millionenzuschüsse für Oper, Gewandhaus & Co. beschlossen. Quelle: Leipzig report
Leipzig

Leipzig hat die Finanzierung der kulturellen Eigenbetriebe bis 2020 auf sichere Füße gestellt. Am Mittwoch beschloss der Stadtrat eine Rahmenvereinbarung, nach der die jährlichen Zuschüsse an Oper, Musikalische Komödie, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und Musikschule von rund 88 Millionen Euro sukzessive auf etwa 97 Millionen Euro anwachsen sollen.

Tarifsteigerungen werden künftig komplett von der Kommune ausgeglichen. „Wir schaffen damit einen weiteren Anreiz, effizient zu wirtschaften“, so Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Überschüsse sollen in den Kulturhäusern bleiben, damit diese in ihren Häusern dringend notwendige Investitionen umsetzen könnten.

Oper und MuKo bekommen von allen Häusern den größten Teil der Zuwendungen. Diese steigen von knapp 47 Millionen Euro im Jahr 2016 auf knapp 52 Millionen Euro im Jahr 2020. Danach folgt das Gewandhaus mit 19 Millionen Euro aktuell und bis zu 20,6 Millionen in fünf Jahren. Der Anteil des Schauspiels wächst von 15,7 Millionen Euro auf 16,8 Millionen Euro. Mit Abstand folgen das Theater der Jungen Welt und die Musikschule Johann Sebastian Bach, die derzeit mit 3,7 und 3,4 Millionen Euro gefördert werden. Der Zuschuss wächst bis 2020 auf 4 Millionen und 3,6 Millionen Euro an.

Verwaltungsfusion ist vom Tisch

Gleichzeitig hat der Stadtrat den Strukturprozess für beendet erklärt, der 2011 mit dem externen Actori-Gutachten eingesetzt hatte. Der Rahmen ist ein deutliches Bekenntnis zur bestehenden Kulturlandschaft Leipzigs. Die Zusammenarbeit der Häuser untereinander soll weiter gestärkt und der Austausch mit der freien Szene intensiviert werden. Mit der neuen Rahmenvereinbarung wurden aber Punkte des Ratsbeschlusses von 2012 gekippt, der noch eine Neuordnung bis hin zur Verwaltungsfusion vorgesehen hatte.

Kontroverse Debatte

Die Unionsfraktion lehnte die Festschreibung der Struktur allerdings ab. „Leipzig steht finanziell vor großen Herausforderungen. Ohne Not die Struktur der Eigenbetriebe bis 2020 zu zementieren, sehen wir nicht ein“, so Andrea Niermann von der CDU-Fraktion. Auch die FDP-Abgeordneten René Hobusch und Sven Morlok sprachen sich gegen das Festzurren der Struktur aus.

Annette Körner von den Grünen konterte, dass die Eigenbetriebe eine sichere Basis für ihre Arbeit bräuchten. „Wenn wir das jetzt nicht beschließen, führt das wieder dazu, dass sich die Häuser mit sich selbst beschäftigen.“ Die Energie solle lieber in die Kunst selbst gehen – was effizientes Wirtschaften nicht ausschließe.

Axel Dyck, kulturpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, hielt ein flammendes Plädoyer für ein Bekenntnis zur bestehenden Kulturlandschaft. Eine Verwaltungsfusion bringe viel weniger Einspareffekte als erhofft und berge gleichzeitig deutliche Risiken für die künstlerische Arbeit. Die Häuser hätten sich wirtschaftlich und künstlerisch weiterentwickelt. Mehr Publikum sichere höhere Einnahmen. Die vier großen Häuser stünden besser da denn je. „Wir müssen uns fragen: Was wollen wir? Will die Kultur Bundesliga oder wie das Gewandhaus schon jetzt Champions League spielen, oder wollen wir in der Regionalliga bleiben?

Daniel von der Heide aus der Grünen-Fraktion sah das deutlich kritischer. „Hochkultur muss man sich auch leisten können“, sagte er. Andere Aufgaben seien in einer wachsenden Stadt wie Leipzig dringlicher. „Das Gewandhaus spielt auf Weltniveau, der ÖPNV fährt auf Tatra-Niveau.“

Die Vorlage aus dem Kulturdezernat wurde knapp beschlossen: 29 Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen, 6 Stadträte, darunter die komplette AfD-Fraktion, enthielten sich der Stimme. Die Rahmenbedingungen stehen unter Vorbehalt eines genehmigten Haushalts.

Von Evelyn ter Vehn

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