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Stadtpolitik Mehr Geld für die LVB: Leipziger Stadtrat beschließt Millionenzuschuss
Leipzig Stadtpolitik Mehr Geld für die LVB: Leipziger Stadtrat beschließt Millionenzuschuss
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18:06 24.08.2016
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bekommen ab 2017 mehr Zuschüsse von der Stadt, um ihren Fuhrpark und das Netz zu modernisieren. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bekommen in den Jahren 2017 und 2018 je zwei Millionen Euro zusätzlich von der Stadt Leipzig. Das Geld wird zweckgebunden vergeben: Die LVB sollen in die Modernisierung des Fuhrparks und der Infrastruktur investieren. Das beschloss der Stadtrat am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Für viele Stadträte ist die Summe allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein – und sie entspricht dem Status Quo.

Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sprach von einer „chronischen Unterfinanzierung“ der Verkehrsbetriebe. Deshalb wollte ihre Fraktion gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen ursprünglich die Summe im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag von 45 auf 48 Millionen Euro anheben. Der Vertrag legt fest, dass die Kommune sich bis zu diesem Betrag an den Leistungen der LVB beteiligt. Dafür werden unter dem Dach der Stadtholding Leipziger Gruppe (LVV) Gewinne von Stadt- und Wasserwerken für den ÖPNV an die LVB durchgereicht.

Kritik an jährlichen Fahrpreiserhöhungen

„Wie sollen wir einen attraktiven ÖPNV schaffen, wenn jährlich die Fahrpreise steigen und noch alte Tatras durch die Stadt zuckeln?“, so Riekewald. Daniel von der Heide von der Grünen-Fraktion betonte ebenfalls, dass die 45 Millionen Euro Querfinanzierung nicht mehr ausreichen. Dieser Betrag sei bei der Festlegung 2012 sinnvoll gewesen, um effektives Wirtschaften von den LVB einzufordern. Das sei auch gelungen, aber die Kostensteigerung der vergangenen Jahre sei nun zum großen Teil von den Fahrgästen getragen worden.

Die Fraktionen bestanden schließlich nicht auf einer Vertragsänderung, stellten dafür einen zweckgebundenen Zuschuss von drei Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre zur Abstimmung.

Zu viel, befand die SPD-Fraktion. Sie machte sich letztlich den Vorschlag der Verwaltung zu Eigen und forderte zwei Millionen Euro mehr pro Jahr – insgesamt also 47 Millionen Euro. „Diese finanzielle Ausstattung entspricht nicht unseren Wünschen. Wir haben 11,8 Kilometer Langsamfahrstrecken in Leipzig, müssen noch viele Haltestellen behindertengerecht ausbauen und den Fuhrpark der LVB erneuern“, so SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald. Aber auch bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Sportstätten gebe es einen immensen Bedarf an Investitionen in Leipzig. „Das Tischtuch ist einfach zu klein“, so Oßwald. Der Kompromiss sei ein Anfang.

Von Evelyn ter Vehn

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