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Stadtpolitik Mehr Geld für freie Szene und den Verkehr gefordert
Leipzig Stadtpolitik Mehr Geld für freie Szene und den Verkehr gefordert
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20:56 22.11.2018
Bei einer Kunstperformance vor dem Leipziger Stadtrat machen Vertreter der Freien Szene sowie der Jugendhilfe auf ihre teilweise prekäre Situation aufmerksam. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Singend, tanzend, musizierend – Akteure der Freien Szene und der Jugendhilfe empfingen Stadträte, die am Donnerstag in den Ratssaal kamen, sogar mit Goldkonfetti-Regen. Sie wollten auf ihre teilweise prekäre Situation aufmerksam machen. „Von Kopf bis Fuß auf Altersarmut eingestellt“, hieß es beispielsweise bei den Musikpädagogen der Musikschule, die angemessene Mindesthonorare forderten.

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Drinnen debattierten die Fraktionen dann über den Etatentwurf 2019/20. Geplant ist der Ergebnishaushalt 2019 mit 1,85 Milliarden Euro, für 2020 mit 1,95 Milliarden Euro. Mehr als 550 Millionen Euro sind allein für Investitionen vorgesehen. Beschlossen werden soll der Etat voraussichtlich im Januar 2019. Vorher sind 321 Änderungsanträge aus den Fraktionen zu behandeln, was Ute-Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) als „Zirkus“ und „Elefantenrennen“ im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 bezeichnete. Denn der Haushalt erlaube „keine großen Sprünge“. Hier Auszüge aus der Debatte.

Freie Szene: „Um die Freie Kulturszene Leipzigs in ihrer Vielfalt zu erhalten und die kulturellen Angebote in unserer wachsenden Stadt weiterzuentwickeln“, sagte Sören Pellmann (Linke), sei es dringend notwendig, „die Fördermittel erheblich zu erhöhen“. Nur so sei es möglich, Mindestlöhne zu gewährleisten oder steigende Raummieten abzufedern. „Eine kulturpolitische Kostenspirale sollten wir nicht in Gang setzen“, sagte hingegen CDU-Fraktionschef Frank Tornau: „Die Leipziger Steuerzahler sind auf gar keinen Fall dafür zuständig, Menschen einen Mindestlohn zu finanzieren, die sich für eine freiberufliche Laufbahn als Künstler entschieden haben.“ 2019 soll die Freie Szene 6,04 Millionen Euro bekommen, das sind 147 500 Euro mehr als 2018. Linke, SPD und Grüne sind sich aber einig, deutlich aufzustocken. Das gilt auch für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für Verbände und Vereine aus anderen Bereichen.

Einstieg in sozialen Wohnungsbau angemahnt

Wohnungsmarkt: „Wie hier mit bauwilligen Investoren umgegangen wird, ist ein Skandal“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Tornau und warf Grünen, SPD und Linken vor, den Neubau von Wohnungen durch Reglementierungen verhindern. Als Beispiel nannte er den Bayerischen Bahnhof sowie den Freiladebahnhof. Katharina Krefft (Grüne): „Wir brauchen den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau und eine gewisse Steuerung in Gebieten, denen soziale Entmischung droht.“ Laut Pellmann gebe es inzwischen ein „Armutsrisiko Umzug“. Einkommensarme Gruppen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, bekommen den Wohnungsmangel massiv zu spüren. „Wir warnen vor einem sozialen Sprengstoff, der in einer solch verzerrten Situation steckt“, so Pellmann. AfD-Fraktionschef Tobias Keller lobte Investitionen in große soziale Projekte wie Kitas, Schulen und neue Wohngebiete als große Leistung. „Wir brauchen aber eine Stärkung des Stadtplanungsamtes durch mehr Personal“, forderte er.

Mobilität muss neu organisiert werden

Verkehr: „Ganz zentral für uns ist die dringend benötigte Erhöhung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs“, so Krefft. Deshalb müssten die „zuletzt gekürzten Mittel“ wieder bereitgestellt werden, um die dringend anstehenden Investitionen zu sichern. Auch Linke und die SPD wollen Investitionen erhöhen. „Wenn wir unsere Mobilität nicht neu organisieren, was mit enormen Investitionen verbunden sein wird, stehen künftig alle nur noch im Stau“, so Christopher Zenker (SPD). So seien neben 65 000 Menschen in den letzten zehn Jahren über 45 000 Autos zusätzlich in die Stadt gekommen. Das sei nur über eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewältigen. Gefordert werde auch eine Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte. CDU-Fraktionschef Tornau stellte klar: „Wir brauchen weitere Tunnel; und wir müssen heute beginnen, ernsthaft darüber zu diskutieren. Mobilitätseinschränkungen sind mit der CDU nicht zu machen.“

Von Mathias Orbeck

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