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Stadtpolitik Merbitz: „Bekämpfung des Linksextremismus ist nicht allein Aufgabe der Polizei“
Leipzig Stadtpolitik Merbitz: „Bekämpfung des Linksextremismus ist nicht allein Aufgabe der Polizei“
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22:43 09.06.2015
Polizeipräsident Bernd Merbitz ist Chef der neuen Soko "Johannapark". Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Herr Merbitz, können sich die Leipziger nach den erneuten Krawallen vom vergangenen Wochenende nachts noch sicher auf der Straße fühlen?

Auch wenn das gewalttätige und selbstherrliche Vorgehen der linksextremistischen Szene gegen staatliche Institutionen in Leipzig in den letzten Monaten deutlich zugenommen hat, so möchte ich doch festhalten, dass sich die Leipziger sicher fühlen können. Die Gewalteskalation ist zwar für alle Leipziger, insbesondere für politische Verantwortungs- und sonstige Funktionsträger – gerade für die Polizei – ein Grund zur ernsten Sorge und Anlass zum Handeln, gleichwohl dürfen wir die Relationen nicht völlig außer Acht lassen. In Leipzig ereignen sich linksextremistische Gewalttaten, aber es herrschen keine bürgerkriegsähnlichen Zustände.

Sie wollen jetzt eine Soko zur Aufklärung der jüngsten Anschläge bilden. Wie viele Beamten werden Sie einsetzen und wann beginnen sie mit der Arbeit?

Die Sonderkommission „Johannapark“ ist bereits aus der Taufe gehoben und setzt sich aus zunächst elf Beamten des Operativen Abwehrzentrums und des Dezernats 5 – also des Staatschutzes – zusammen. Sofern sich dieser Personalansatz in der Folge als zu gering erweisen sollte, kann jederzeit nachgesteuert werden. Derzeit sind die Kollegen neben der regulären Ermittlungsarbeit maßgeblich damit befasst, das umfänglich gesicherte Spurenmaterial einer Auswertung zuzuführen, wobei aufgrund der erforderlichen Untersuchungsprozesse noch einige Zeit vergehen wird, ehe mit konkreten Ergebnissen der Spurenauswertung zu rechnen sein wird.

Sie haben auch eine stärkere Präsenz der Polizei auf der Straße gefordert. Wie viele Kräfte benötigen Sie dafür zusätzlich?

Zum meinerseits als erforderlich eingeschätzten Kräfteansatz werde ich hinsichtlich der Anzahl aus einsatztaktischen Gesichtspunkten keine Angaben tätigen. Es dürfte aber jedem klar sein, dass ich es Beamten des Streifendienstes mangels Ausbildungs- und Ausrüstungsstand nicht zumuten kann, einer militant auftretenden Szene entgegenzutreten. Leipzig braucht in diesem Zusammenhang vordergründig eine stärkere und auf Dauer ausgerichtete Präsenz geschlossener Einheiten, d. h. konkret von Kräften der Bereitschaftspolizei.

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Ich will unbedingt und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass sich die linksextremistische Gewaltspirale in Leipzig weiter in diesem Tempo drehen kann. Ansonsten käme es nach meiner festen Überzeugung zu einer weiteren Radikalisierung dieser Täter, welche sich nicht zuletzt in der Qualität ihrer Taten ausdrücken würde. Im Resultat würden wir wohl irgendwann nicht allein über Verletzungen und Sachschäden sprechen müssen.

Die Bekämpfung des Linksextremismus ist im Übrigen nicht allein die Aufgabe der Polizei, sondern aller Leipziger Bürger, Funktions- und Verantwortungsträger. Ich wünschte mir ein breites bürgerliches Bündnis, welches sich nicht allein durch Lippenbekenntnisse gegen Linksextremisten positioniert. Schöne Worte haben die Kollegen und Kolleginnen, die mittlerweile beinahe regelmäßig in massivster Form mit Pflastersteinen und Molotowcocktails angegriffen werden, nunmehr genügend gehört.

Dabei lasse ich ganz speziell die linkspolitischen Kräfte nicht aus ihrer Verantwortung, denn die Täter versuchen im Fahrwasser der demokratischen Auseinandersetzung um die Asyl-, Wirtschafts-, Sozial-, Justiz und Entwicklungspolitik Gewalt als legitimes Mittel der Zielerreichung zu instrumentalisieren. Es reicht mir schlicht nicht, wenn im Nachgang an derartige oder ähnliche Ereignisse Gewalt dann beispielsweise nur abgelehnt wird, weil die Täter hierdurch dem Staat nur Argumente für weitere Repression liefern würden. Das kann doch beim besten Willen nicht der Ansatz sein, warum ein Politiker Gewalt ablehnt.

Die Einsatzkräfte haben nur einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Warum konnten nicht mehr Teilnehmer festgesetzt werden?

Die der Frage innewohnende Kritik muss ich deutlich zurückweisen. Als Polizei stehen wir hier nicht einem Täter gegenüber, den wir auf frischer Tat bei einer gewöhnlichen Straftat ertappen und der dann schlicht flüchtet. Wir stehen Gruppen gegenüber, die gezielt Landfriedensbrüche begeht, um Gewalt gegen eintreffende Polizeibeamte als Vertreter des verhassten Staats auszuüben – dies dann aber wiederum vorrangig durch Bewurf aus der Distanz. Das Vorgehen ist nicht spontan, sondern bis ins Detail der Flucht geplant und unter den Tätern abgesprochen. Als Polizei überrascht uns dieses Vorgehen zwar nicht, aber wir können auch nicht ohne weiteres vorherbestimmen, zu welcher Zeit und an welchem Ort diese Gewalttäter das nächste Mal agieren. Unter diesen Umständen ist es ein Erfolg, über-haupt einen dieser Chaoten erwischt zu haben, denn die Ereignisse der Vergangenheit zeigen klar, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Inhaltliche Angaben zum Stand der laufenden Ermittlungen behält sich die Staatsanwalt-schaft Leipzig vor.

Wie viele Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt und wie hoch ist der entstandene Schaden?
Nach heutigem Erkenntnisstand wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Dass dies zum Glück nur in leichter Form stattfand und dass nicht mehr Personen an der Gesundheit geschädigt wurden, ist aber schlicht vom Zufall abhängig gewesen. Wenn Sie z. B. bedenken, welche Wurfgeschosse geschleudert wurden und dass die Täter nicht davor scheuten, einen Reisebus mit Touristen anzugreifen, dann möchte ich mir eigentlich nicht vorstellen, was alles hätte passieren können. Der Sachschaden lässt sich noch nicht abschließend beziffern, dürfte aber mindestens und dann wiederum mehr als deutlich im fünfstelligen Bereich liegen.

Interview: Matthias Roth

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