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Stadtpolitik Milieuschutzsatzungen: FDP-Stadtrat Hobusch kritisiert Pläne der Stadtverwaltung
Leipzig Stadtpolitik Milieuschutzsatzungen: FDP-Stadtrat Hobusch kritisiert Pläne der Stadtverwaltung
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22:16 05.10.2018
René Hobusch (Mitte) mit den anderen Mitgliedern der Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Naomi-Pia Witte, Ute Elisabeth Gabelmann und Sven Morlok. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Die Stadt Leipzig will den steigenden Mietpreisen unter anderem mit sogenannten Milieuschutzsatzungen entgegentreten. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kündigte am vergangenen Dienstag eine „Schärfung der Instrumente aus dem wohnungspolitischen Konzept“ an. Eine entsprechende Vorlage sei durch die Dienstberatung beim Oberbürgermeister genehmigt worden. Sie werde nun dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Kritik für dieses Vorhaben kommt vom Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch. Er verweist auf die in Berlin und Hamburg bereits geltenden Satzungen und sieht diese als Beleg für fehllaufende Entwicklungen. „In Berlin und Hamburg haben Milieuschutzsatzungen keinen Erfolg gezeigt. Es ist auch keine einzige Wohnung dadurch neu entstanden“, wird Hobusch in einer Pressemitteilung der Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat zitiert.

„Freifahrtschein für schlecht sanierte Wohnungen“

Das Gegenteil sei gar erreicht worden: Mieten seien gestiegen, während der Standard der Wohnungen gleichgeblieben sei und nun in keinem Verhältnis zum Mietpreis stehe. „Milieuschutzsatzungen sind der Freifahrtschein für schlecht sanierte Wohnungen zu teuren Preisen“, so Hobusch weiter.

Der Stadtrat und Immobilienexperte kritisiert zudem die indifferenzierte Betrachtung der Leipziger Stadtverwaltung. „Bei einer Befragung von ausschließlich Mitarbeitern in den Städten, die Erhaltungssatzungen vorbereitet und eingeführt haben, sind wohl kaum Zugeständnisse eigener Fehler zu erwarten“, so Hobusch.

Schutzsatzungen zunächst in vier Gebieten geplant

Die Pläne von Baubürgermeisterin Dubrau sehen vor, Milieuschutzsatzungen zunächst in vier Gebieten innerhalb Leipzigs einzuführen, unter anderem im Osten sowie in der Eisenbahnstraße. In Milieuschutzgebieten würden keine Luxusmodernisierungen von Häusern baurechtlich genehmigt, sondern nur solche Sanierungen, die dem Standard in dem jeweiligen Viertel entsprechen, sagte Stefan Heinig, amtierender Leiter des Stadtplanungsamtes, am Dienstag.

Von LVZ/CN

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