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Stadtpolitik Millionen-Überschuss in Leipzig – mehr Geld für Schulen und Kitas?
Leipzig Stadtpolitik Millionen-Überschuss in Leipzig – mehr Geld für Schulen und Kitas?
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20:05 11.05.2017
Die Stadt Leipzig kann sich bei den Steuergeldern über ein Plus von 10 Millionen Euro freuen. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Leipzig

Leipzig steht trotz hoher Ausgaben für Schulen, Kindertagesstätten und Flüchtlinge gut da: Im vergangenen Jahr fuhr Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) einen Überschuss von zehn Millionen Euro ein. Das geht aus dem Finanzbericht hervor, den er jetzt dem Stadtrat vorlegt. Ursprünglich war der Haushalt des Jahres 2016 mit einem Defizit von 13 Millionen Euro geplant worden.

Gründe: Mehr Gewerbesteuer und boomender Immobilienmarkt

Ursache für die Trendwende ist zunächst die gute wirtschaftliche Lage. So nahm Leipzig im vergangenen Jahr 613 Millionen Euro Steuern und Abgaben ein, 57 Millionen Euro mehr als prognostiziert. Ein deutliches Plus gab es bei der Gewerbesteuer, die zusätzlich 39,7 Millionen Euro in die Stadtkasse spülte. Der boomende Immobilienmarkt sorgte für einen Anstieg bei den Grundsteuer-B-Einnahmen um 4,2 Millionen Euro.

Keine neuen Kredite

Noch im vergangenen September hatte Bonew davor gewarnt, dass Leipzig zum Jahresende auf ein Minus von 67 Millionen Euro zusteuern würde. Grund dafür waren vor allem die Ausgaben für Asylbewerber, die die Kommune bis dahin nicht vollständig vom Land erstattet bekam. Am Ende erhielt Leipzig jedoch 42 Millionen Euro mehr für die Versorgung von Flüchtlingen.

Neue Kredite musste die Stadt nicht aufnehmen. Nach Angaben des Finanzbürgermeisters konnte Leipzig vielmehr seine Verschuldung um 60 auf 626 Millionen Euro verringern. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich so um 128 auf 1080 Euro. Einzige Wermutstropfen: Mit der Umsetzung von Investitionen hängt die Stadt wie schon in den Vorjahren deutlich hinterher. Im Jahr 2016 wurden öffentliche Investitionen von 182,6 Millionen Euro ausgelöst. Das entspricht gerade mal 42 Prozent des Budgets, das dafür zur Verfügung stand.

Grüne mahnen Oberbürgermeister zu vernünftiger Verwendung

Die Grünen im Stadtrat mahnten an, dass der Ober- und der Finanzbürgermeister diese Mehreinnahmen nun vernünftig einsetzen sollten. Die Fraktion bedauerte, dass der Stadtrat es versäumt habe, über die Verwendung der Mehreinnahmen zu bestimmen, wodurch dieses Recht nun allein dem Oberbürgermeister zukomme.

Nicole Lakowa, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, appellierte an das Stadtoberhaupt, dass dies kein "Wünsch dir was" befördern dürfe, "wie wir es leider in der Vergangenheit bei Mehreinnahmen mehrfach erlebt haben". Stattdessen solle sich die Verwaltung an die von Stadtrat gesetzten Prioritäten wie Schulen und Kitas halten.

Klaus Staeubert /pad

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