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Stadtpolitik Musizieren mit Pausen: Stadtrat beschließt feste Zeiten für Straßenmusik
Leipzig Stadtpolitik Musizieren mit Pausen: Stadtrat beschließt feste Zeiten für Straßenmusik
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08:30 27.10.2016
Straßenmusik ist in Zukunft nur noch zu festen Zeiten erlaubt. (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Straßenmusik in der Leipziger Innenstadt ist künftig nur noch zu festen Spielzeiten erlaubt – von 10 bis 13 Uhr sowie von 15 bis 22 Uhr. Das regelt die überarbeitete Polizeiverordnung, die am Mittwoch nach kontroverser Debatte vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde. Jeder Straßenmusikant darf demnach an einem Ort nur 30 Minuten verweilen, muss anschließend mindestens 200 Meter weiterziehen. Bei notwendigen Verstärkern werden künftig lediglich Geräte mit maximal 20 Watt zugelassen. Ein aggressives Betteln vor Freisitzen ist ebenfalls nicht gestattet.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion der Partei Die Linke, hatte im Vorfeld betont, dass die bisherigen Regelungen der Polizeiverordnung „völlig ausreichend“ seien. Bei vielen Problemen könne das kommunale Ordnungsamt bereits jetzt eingreifen. Er kündigte an, die Verordnung bei der Landesdirektion auf ihre Rechtmäßigkeit hin prüfen zu lassen. Pellmann geht es dabei vordergründig um Bettler, vor allem Erwachsene mit Kindern, die Mitleid erregen wollen. Die Stadt sieht hier das Kindeswohl gefährdet und will stärker eingreifen.

M. O.

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