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Stadtpolitik Nach Bautzen: Leipziger OBM Jung fordert mehr Polizei auf der Straße
Leipzig Stadtpolitik Nach Bautzen: Leipziger OBM Jung fordert mehr Polizei auf der Straße
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15:04 19.09.2016
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert mehr sichtbare Polizei auf der Straße. (Archiv) Quelle: André Kempner
Leipzig

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bautzen hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) das Land Sachsen scharf für den bisherigen Stellenabbau bei der Polizei kritisiert. Vielerorts werde innere Sicherheit „nur noch verwaltet, aber nicht garantiert“, so Jung in einem Plädoyer für mehr Polizeistreifen im Freistaat, das die Stadt Leipzig auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

„Mit Entsetzen schauen wir dieser Tage nach Bautzen, werden (erneut) Zeuge, wie unter den Augen der Öffentlichkeit Straßenschlachten ablaufen“, so Jung. Der Staat sei offenbar nicht mehr in der Lage, Pöbeleien und sich aufschaukelnde Gewalt in einem Stadtzentrum mit regulären Polizisten in den Griff zu bekommen. Es gebe diese schlicht an vielen Orten des Freistaats gar nicht.

Dieser Mangel zeige sich nach Jungs Ansicht auch in der Reaktion des Innenministers: Ulbig hatte Bereitschaftspolizei nach Bautzen geschickt, um die Lage dort in den Griff zu bekommen. Auch Sicherheitskräfte aus dem 176 Kilometer entfernten Leipzig wurden dorthin entsandt.

„Leipziger Verhältnisse“ in Dresden?

Laut einem Medienbericht hatte Ulbig ebenfalls Bereitschaftspolizei für den Kampf gegen zunehmende Straftaten in Dresdner Neustadt angekündigt. Wie Jung jetzt in seinem Plädoyer ausführt, habe der Innenminister in diesem Zusammenhang von „Leipziger Verhältnissen“ gesprochen, die er in Dresden nicht dulde.

In der Messestadt war zuletzt die Eisenbahnstraße durch gewaltsame Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs in die Schlagzeilen geraten. Dabei kam ein Mitglied der Gruppe United Tribuns ums Leben. „Kriminalitätsbekämpfung darf sich nicht an Straßennamen orientieren und auch nicht an Stadtteilen. Im Zentrum muss grundsätzlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehen“, hieß es am Montag dazu aus dem Neuen Rathaus auf Anfrage von LVZ.de.

Jung forderte in seinem Plädoyer „mehr Polizei, sichtbar auf der Straße“. In Leipzig bräuchte man 200 zusätzliche Stellen bei der Polizei, „um die eklatantesten Mängel abzustellen“, rechnete Jung vor. Allein im vergangenen Monat hätten die Beamten in der Messestadt 2189 Überstunden vor sich hergeschoben. Auch nach dem Stopp des Stellenabbaus sei in Sachsen noch „keine einzige Stelle neu hinzugekommen“.

Sicherheit sei immer auch gefühlte Sicherheit, so der Oberbürgermeister weiter. Dieses Gefühl hat offenbar in Leipzig gelitten: In der aktuellen Kommunalen Bürgerumfrage 2015 sehen knapp der Hälfte der Leipziger die Themen Kriminalität und Sicherheit als das größte kommunale Problem an.

Von Evelyn ter Vehn

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