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Nach ÖPNV-Gutachten: Leipziger Linksfraktion sieht Freistaat in der Pflicht

Kommunalabgabengesetz Nach ÖPNV-Gutachten: Leipziger Linksfraktion sieht Freistaat in der Pflicht

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat sechs Gutachten zur Finanzierung des Nahverkehrs im Großraum Leipzig-Halle vorgelegt. Da aufgrund der Gesetzeslage derzeit keines der Modelle umsetzbar ist, sieht die Leipziger Linksfraktion Handlungsbedarf bei der sächsischen Landesregierung.

Eine Straßenbahn der Linie 7 am Straßenbahnhof Angerbrücke in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Nach den Gutachten zu neuen Finanzierungsmodellen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) sieht die Leipziger Stadtratsfraktion der Linken den Freistaat Sachsen in der Pflicht. Keines der sechs erarbeiteten Modelle ist nach der derzeitigen Gesetzeslage umsetzbar, wie die Linksfraktion mitteilte. Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert deshalb von der Landesregierung, so schnell wie möglich Änderungen auf den Weg zu bringen.

„Nur so werden Kommunen in die Lage versetzt, wirklich über die Einführung eines oder mehrerer der untersuchten Finanzierungsmodelle zu diskutieren.“ Die Leipziger Linke favorisiert das Modell eines Bürgertickets. Dessen Einführung erfordere aber die Zustimmung der Leipziger, weshalb mittelfristig ein Bürgerentscheid angestrebt werden soll.

Riekewald warnte aber gleichzeitig davor, dass dieses Modell die Finanzierung des ÖPNV zu Lasten der Bürger verschieben könnte. „Etwaige Preissteigerungen können nicht alleine von den Nutzerinnen und Nutzern getragen werden. Auch die öffentlichen Gelder müssen sich verlässlich und angemessen erhöhen. Vor allem das Land Sachsen und die Stadt Leipzig dürfen sich auch bei neuen Finanzierungsformen nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Die Linksfraktion fordert deshalb zusammen mit den Leipziger Grünen eine Erhöhung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages um 3 Millionen Euro und eine bessere Finanzierung durch den Freistaat. Nach Angaben des MDV steigen die Kosten für den Nahverkehr kontinuierlich an. Für 2020 werde ein jährlicher Aufwand von 646 Millionen Euro erwartet, für 2025 sollen es schon 749 Millionen Euro sein.

koku

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