Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Stadtpolitik Neue Regeln für Betteln und Straßenmusik: Leipzig will Polizeiverordnung ändern
Leipzig Stadtpolitik Neue Regeln für Betteln und Straßenmusik: Leipzig will Polizeiverordnung ändern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:38 08.07.2016
Eine geplante Änderung der Leipziger Polizeiverordnung sieht Strafen für Bettler vor, die Kinder für ihre Zwecke benutzen. (Symbolbild) Quelle: Wolfgang Zeyen
Anzeige
Leipzig

Die Stadt Leipzig will die Polizeiverordnung (PolVO) ändern. Das meldete das Dezernat von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosental (Linke) am Freitag nach der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Demnach soll der Ratsversammlung ein Antrag zu Bettlern und Straßenmusikern vorgelegt werden.

Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt sollen in Zukunft Strafen verhängen können, wenn Kinder beim Betteln als Druckmittel verwendet werden. Das Dezernat will damit verhindern, dass Erwachsene Kinder über Stunden und bei jeder Witterung auf der Straße dabeihaben, um Mitleid zu erregen. Gezielte Kontrollen und Geldbußen bis zu 1000 Euro sollen nach der Änderung der Polizeiverordnung möglich sein, ebenso Platzverweise.

Außerdem sollen mit der Änderung die Regeln für Straßenmusiker ergänzt werden. Demnach dürfe von Künstlern keine Belästigung für Anlieger und Passanten ausgehen. Spätestens nach 30 Minuten müssten die Musiker mindestens 200 Meter weiter ziehen. Als besonders schützenwert gelten Kirchen, Schulen Krankenhäuser und Seniorenheime, hieß es. In der Vergangenheit hätten sich insbesondere Kirchen und Geschäftsinhaber beschwert.

Die Änderung wird der Ratsversammlung am 21. September zum Entscheid vorgelegt. Es wäre die fünfte Anpassung der PolVO.

jhz

Die Messestadt wächst und brauch mehr Schulen und Kindertagesstätten. Zwei Leipziger SPD-Stadträte setzen sich nun dafür ein, in Zukunft beim Neubau noch stärker auf Systembauweise zu setzen.

06.07.2016

Hat ein Willkommenszentrum Leipzig als zentrale Anlaufstelle für Migranten eine Zukunft? Die Grünen-Fraktion fürchtet: Da tut sich nichts - trotz Stadtratsbeschluss. Eine Anfrage soll Klarheit bringen.

29.06.2016

Etwa 370 unbegleitete minderjährige Ausländer sind derzeit in Leipzig untergebracht. Um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten, hat der Stadtrat jetzt einem Eilantrag zugestimmt. Die Kommune geht mit 11,7 Millionen Euro in Vorleistung.

23.06.2016
Anzeige