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Neue Regeln für Betteln und Straßenmusik: Leipzig will Polizeiverordnung ändern

Entscheid im September Neue Regeln für Betteln und Straßenmusik: Leipzig will Polizeiverordnung ändern

Der Messestadt steht eine Änderung der Polizeiverordnung bevor. Beamte und Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen dann effektiver eingreifen können, wenn Erwachsene Kinder zum Betteln missbrauchen. Auch Straßenmusiker wären von der Ergänzung betroffen.

Eine geplante Änderung der Leipziger Polizeiverordnung sieht Strafen für Bettler vor, die Kinder für ihre Zwecke benutzen. (Symbolbild)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Die Stadt Leipzig will die Polizeiverordnung (PolVO) ändern. Das meldete das Dezernat von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosental (Linke) am Freitag nach der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Demnach soll der Ratsversammlung ein Antrag zu Bettlern und Straßenmusikern vorgelegt werden.

Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt sollen in Zukunft Strafen verhängen können, wenn Kinder beim Betteln als Druckmittel verwendet werden. Das Dezernat will damit verhindern, dass Erwachsene Kinder über Stunden und bei jeder Witterung auf der Straße dabeihaben, um Mitleid zu erregen. Gezielte Kontrollen und Geldbußen bis zu 1000 Euro sollen nach der Änderung der Polizeiverordnung möglich sein, ebenso Platzverweise.

Außerdem sollen mit der Änderung die Regeln für Straßenmusiker ergänzt werden. Demnach dürfe von Künstlern keine Belästigung für Anlieger und Passanten ausgehen. Spätestens nach 30 Minuten müssten die Musiker mindestens 200 Meter weiter ziehen. Als besonders schützenwert gelten Kirchen, Schulen Krankenhäuser und Seniorenheime, hieß es. In der Vergangenheit hätten sich insbesondere Kirchen und Geschäftsinhaber beschwert.

Die Änderung wird der Ratsversammlung am 21. September zum Entscheid vorgelegt. Es wäre die fünfte Anpassung der PolVO.

jhz

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