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Stadtpolitik OAZ ermittelt nach Anschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla
Leipzig Stadtpolitik OAZ ermittelt nach Anschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla
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08:31 05.10.2016
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla am Dienstagmorgen vor ihrem Büro in Leipzig-Gohlis.  Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist erneut ein Anschlag verübt worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag die Fassade in Leipzig-Gohlis mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro. Anwohner informierten gegen 2 Uhr die Beamten.

Auf einer Fläche von zehn Metern Breite und vier Metern Höhe erstreckte sich die schwarze Flüssigkeit auf der Hausfassade. Zudem seien drei Autos vor dem Gebäude mit Teer beschmiert worden, wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) auf Anfrage der LVZ mitteilte. Das OAZ, Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen, ist derzeit mit mehreren Beamten in Leipzig-Gohlis vor Ort, um sich ein Bild über das Ausmaß der Verwüstung zu machen. Die genaue Schadenshöhe ist noch nicht bekannt.

Auf das Büro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist innerhalb von wenigen Wochen der zweite Anschlag verübt worden.

Zudem sollen Zeugenaussagen geprüft werden, wie Sprecherin Kathleen Doetsch mitteilte. Beim neuerlichen Anschlag liegen bislang noch keine Hinweise auf mögliche Täter oder Hintergründe vor. Jedoch sei zu vermuten, dass der Angriff eine Reaktion auf Kudlas fremdenfeindliche Äußerungen sein könnte, so Doetsch am Vormittag. Kurze Zeit später tauchte auf der linken Plattform "Indymedia" ein Bekennerschreiben auf. In diesem wird Kudla vorgeworfen, "rassistische Schlägerbanden und Brandstifter zu ihren Taten ermutigen und argumentativ stützen." Die Echtheit des Schreibens ist noch nicht verifiziert.

Für den Vorsitzenden der Leipziger SPD, Hassan Soilihi Mzé, dokumentieren die Verwüstungen von Kudlas Büro aber auch die Angriffe auf das Linxxnet der Partei "Die Linke" in Connewitz am Wochenende «aufs Neue den unsäglichen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzungskultur in Sachsen». Derartige Übergriffe seien in einem demokratischen Rechtsstaat durch nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, teilte er schriftlich mit. Sie seien Ausdruck des Hasses gegen Parlamentarier. Dem müssten alle Demokraten entgegentreten.

Laut Angaben der Polizei hatten Unbekannte bereits am Montagabend versucht, in das Büro der CDU-Politikerin einzubrechen. Beamte fanden Einbruchspuren an der Tür.

Bereits Ende August war ein ähnlicher Anschlag auf ihr Büro verübt worden. Auf der Plattform „Linksunten.indymedia“ war zuvor ein Bekennerschreiben mit Kritik an Kudla und der Asylpolitik der CDU veröffentlicht worden. Auf ihrer Homepage veröffentlichte Kudla ein Foto, das den Schaden in ihrem Büro nach der Attacke Ende August zeigt.

Bereits Ende August wurde das Büro der CDU-Abgeordneten erstmals verschmutzt. Quelle: bettinakudla.de

Kudla war zuletzt wegen fremdenfeindlicher Tweets in die Kritik geraten. Unter anderem hatte sie den nationalsozialistischen Begriff „Umvolkung“ verwendet. Mit Blick auf den starken Flüchtlingszuzug schrieb Kudla auf Twitter: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte sie den Tweet gelöscht.

Nach Medieninformationen droht der CDU-Abgeordnete ein Ausschluss aus der Fraktion. Laut Spiegel soll Kudla bei der nächsten Verfehlung ausgeschlossen werden. Das sei in der Fraktionsführung vereinbart worden, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen „hochrangigen CDU-Politiker“. Er wurde mit dem Satz zitiert: „Sie hat keinen Schuss mehr frei.“

Von agri/dpa

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