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Stadtpolitik OBM Burkhard Jung im LVZ-Sommerinterview
Leipzig Stadtpolitik OBM Burkhard Jung im LVZ-Sommerinterview
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09:00 28.07.2018
Gut erholt aus dem Griechenland-Urlaub wieder zurück in Leipzig: Oberbürgermeister Burkhard Jung. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Oberbürgermeister Burkhard Jung (60, SPD) über die Schwierigkeiten beim Schulbau, über Sicherheitsprobleme, Leipzigs Entwicklungschancen und seine persönliche Zukunft.

Im ersten Halbjahr wuchs Leipzig nur noch um 1349 Einwohner, in den Jahren zuvor waren es 3000 und mehr. Es gehen Grünflächen verloren. Leipzigs Attraktivität als Wohnstandort leidet unter der zunehmenden Verdichtung. Brachflächen, die künstlerisches Publikum angezogen haben, verschwinden. Ist der Leipzig-Hype vorbei?

Burkhard Jung: Nein, der Hype ist nicht vorbei. Wir werden die 600 000-Einwohner-Grenze in diesem Jahr zwar wahrscheinlich nicht knacken, aber ich bin ganz froh, dass es ein bisschen langsamer geht. Das Wachstum 2016 und 2017 war zu rasant. Es werden viele Kitas und Schulen gebraucht, und wir haben uns gefragt: Wie sollen wir das nur schaffen?

Wie viele Einwohner wird Leipzig 2030 haben?

Wir werden bei 650 000 Einwohnern plus X landen. Es wird einen weiteren kontinuierlichen Zuwachs geben. Denn der Trend zur Urbanisierung hält an. Die Prognose von 720 000 Einwohnern, die durch Fachleute aufgemacht wurde, war wahrscheinlich zu ambitioniert. Ob es nun aber 650 000 oder 700 000 werden, ist nicht entscheidend. Wichtiger ist, dass wir die Stadt von diesem Bild her denken, aus diesem Wachstumsgedanken die Stadt organisieren.

Haben Sie den Wachstumsprozess unterschätzt und die Kurve zu spät gekriegt?

Selbstkritisch muss ich mir diese Frage stellen. Ich habe das Wachstum durchaus auf dem Schirm gehabt, wenn auch nicht in dieser Rasanz; aber als gesamte Verwaltung haben wir dieses Denken nicht schnell genug verinnerlicht. Drei, vier Jahre lang haben wir die Geschwindigkeit sicher unterschätzt.

Im Herbst soll das Verkehrskonzept für die erweiterte Innenstadt vorliegen. Was wird drinstehen?

Es geht um viele Themen: zweiter City-Tunnel, Straßenbahn-Tunnel in der Jahnallee, Tangentenviereck. Ich hoffe, dass im ersten Schritt der Nahverkehrsplan im Herbst vorliegt. Das Verkehrskonzept jedoch wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr kommen. Es ist hochkomplex – solange der Verkehr auf den Innenstadtring konzentriert ist, der Tangentenring nicht fast geschlossen ist und jedes Jahr Tausende neue Kraftfahrzeuge dazukommen.

Wie wird sich denn der Verkehr bis 2030 in Leipzig verändern, verändern müssen?

Wir brauchen neben der Stärkung des Fahrrad- und Fußverkehrs eine deutliche Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Konkurrenz mit dem motorisierten Individualverkehr muss noch deutlicher zugunsten des ÖPNV umgestaltet werden. Wir müssen Linien beschleunigt ausbauen. Wir brauchen kreuzungsfreie Linienverbindungen an großen Knoten. Noch bevor der zweite City-Tunnel kommt, benötigen wir den Straßenbahn-Tunnel in der Jahnallee. Wir müssen neue Fahrzeuge anschaffen, über die Taktung bei Bussen und Straßenbahnen reden und zum Beispiel das Herzzentrum anschließen.

Vorfahrt für den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr – heißt das, Sie würden auch ganze Straßen für den Autoverkehr sperren?

Das sehe ich momentan nicht. Es geht um eine Optimierung des bestehenden Systems. Wir müssen quasi am offenen Herzen operieren. Ich bin dagegen zu sagen, das Modell A, B oder C ist das einzig richtige. Die Mobilitätsszenarien, die das Baudezernat vorgelegt hat, sind für mich ein hilfreiches Nachdenken über verschiedene Möglichkeiten und jetzt gilt es, strategisch richtig, aber pragmatisch das System weiterzuentwickeln. Die Idee einer Fahrradstraße, zum Beispiel in Connewitz und der Südvorstadt, halte ich für einen interessanten Ansatz. Ob die dann durch die Bernhard-Göring-Straße oder die Kochstraße verläuft, werden wir sehen. Und wenn es klug ist, in bestimmten Bereichen Fahrrad-, Fuß- und Individualverkehr sowie ÖPNV zu trennen, dann werden wir das machen müssen.

Aber Sie haben doch ein funktionierendes System schon zulasten des ÖPNV umgekrempelt – siehe Georg-Schumann-Straße.

Dort hätte man sich in der Tat entscheiden können, dauerhaft die Straßenbahn über einen separaten Gleiskörper zu führen. Wir haben jetzt eine andere Lösung, die ist zwar noch nicht das Gelbe vom Ei. Aber dass sich die Lebensqualität für die Anwohner dadurch verbessert hat, dass dort wieder geschäftliche Entwicklung Einzug hält, ist nicht zu übersehen und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn Sie den ÖPNV verbessern und ausbauen wollen, müssen Sie den Verkehrsbetrieben aber auch mehr Geld in die Hand geben. Sind Sie dazu bereit?

Wir arbeiten sehr intensiv an einem Vorschlag zur weiteren Entwicklung des ÖPNV, den wir im Doppelhaushalt 2019/20 verankern wollen. Wir sind uns bewusst, dass die Fahrpreise nicht ins Unendliche klettern dürfen, sehen aber auch die begrenzten Möglichkeiten des städtischen Haushalts. Investiv kann ich mir sehr wohl vorstellen, den LVB weitere Unterstützung aus dem Haushalt der Stadt zu geben, zurzeit finanzieren wir ja den Kauf von neuen Straßenbahnen mit. Aber in den laufenden Betrieb können wir kaum Steuermittel aus dem Stadthaushalt geben.

Das heißt, die Verkehrsbetriebe müssen das Geld, das sie mehr brauchen, selbst erwirtschaften?

Dafür gibt es erstens den steuerlichen Querverbund in unserem Stadtkonzern LVV, zweitens Zuschüsse von Bund und Land und drittens Einnahmen der LVB. Um den Querverbund zu sichern, brauchen Stadtwerke und Stadt 60 bis 70 Millionen Euro Gewinn im Jahr. Das ist in der Tat schwierig in einem liberalisierten Markt.

Angesichts des Geburtenbooms und der Einwohnerentwicklung muss Leipzig bis 2030 bis zu 80 Schulen neu bauen oder erweitern. Schafft das die Stadt, und können Sie versprechen, dass kein Kind künftig in überfüllten Klassenräumen, auf Baustellen oder in notdürftig auf dem Schulhof aufgestellten Containern unterrichtet wird?

Im Grundgesetz gibt es noch eine einzige Staatsbürgerpflicht: Das ist die Schulpflicht. Ja, ich bin sicher, dass wir das schaffen. Jedes Kind bekommt einen ordentlichen Schulplatz. Wir werden aber keine Dorfschulen haben mit 14 Schülern. Wir werden bei den Klassenstärken auf Jahre schon an der Obergrenze von 28 Schülern ankommen. In dieser Wachstumsphase müssen Eltern, Schüler und Lehrer auch für Übergangslösungen, wie eine Schule in Modulbauweise, Verständnis haben.

Bis ein Kind in die Schule geht, vergehen sechs Jahre. Da hat eine Kommune doch genug Zeit, sich darauf einzustellen.

So einfach ist das nicht. Wir hatten zum Beispiel im vergangenen Jahr rund 350 Kinder im Alter zwischen erster und vierter Klasse, die mit ihren Familien nach Leipzig zugezogen sind. Das sind gleich 13, 14 Klassen, die niemand auf dem Schirm haben konnte. Und wenn sich dann beispielsweise ein Schulbau verzögert, haben wir ein richtiges Problem. 2020 wird es am engsten. Aber wir werden allen Kindern ordentliche Lernbedingungen bieten.

Darum müssen Sie sich dann vielleicht gar nicht mehr kümmern. Sie wollen Präsident des OSV, des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, werden...

2020 bin ich dann 21 Jahre Bürgermeister und Oberbürgermeister. Das ist eine lange Zeit und ich bin dieses Jahr 60 geworden. Nach meinem Geburtstag wurde ich angesprochen, ob ich mir vorstellen könnte, für das Amt beim OSV zu kandidieren. Wenn sich eine neue Chance ergibt, eine neue Herausforderung anzunehmen und ein Stück aus der vordersten politischen Linie zu kommen, dann beginnt man zu überlegen.

Ist es Amtsmüdigkeit, die Sie für einen neuen Weg öffnet?

Definitiv nein, Oberbürgermeister von Leipzig zu sein ist eine großartige, „wache“ Aufgabe.

...Verdruss darüber, für viele Dinge in Haftung genommen zu werden, die Sie persönlich gar nicht zu verantworten haben?

Kein Verdruss, aber das Klima hat sich tatsächlich in den vergangenen Jahren verändert. Es ist rauer geworden, zum Teil sind Reaktionen geradezu bösartig. Dadurch entsteht auch der stärkere Wunsch nach Privatheit. Mal ausgehen können, ohne angesprochen zu werden. Als ich Morddrohungen bekam, habe ich versucht, mich davon nicht beeindrucken zu lassen. Aber es ist schon irritierend, wenn Galgen mit dir auf Wände gemalt werden und die Polizei vor der Tür steht.

Als Stadtoberhaupt können Sie gestalten, was reizt Sie denn an diesem Verwalterjob beim OSV?

Nein, das ist kein Verwalterjob. Es ist ein verbandspolitisches Amt. Sie vertreten den Verband und letztlich die vielen Sparerinnen und Sparer auf Bundesebene in mannigfaltiger Hinsicht. Sie haben stiftungsrechtliche Aufgaben, sind ein Förderer der Kultur, der schönen Künste, des Sozialen und Sports. Man kann sehr viele Dinge in diesem Amt bewegen, für die Region, aber auch für vier Bundesländer. Nur mal ein Beispiel: Eine „Partner Pferd“ gäbe es in Leipzig ohne den OSV gar nicht.

Wie läuft das Bewerbungsverfahren jetzt weiter?

Formal muss der Vorstand des OSV der Verbandsversammlung einen Vorschlag unterbreiten. Die Verbandsversammlung wird am 24. Oktober in Potsdam stattfinden. Den Sachsen hat man aufgrund der Bilanzsummen ihrer Sparkassen ein gewisses Recht eingeräumt, einen Kandidaten zu benennen. Formell ist es so, dass sich die vier ostdeutschen Länder mit ihren kommunalen Spitzenverbänden, den Städte- und Landkreistagen, ins Benehmen setzen müssen.

Nach der Lesart dürfte es aber zu keiner Kampfkandidatur kommen.

Der OSV-Vorstand muss einen Kandidaten vorschlagen.

Falls Sie den Job bekommen, was macht dann die SPD bei der nächsten OBM-Wahl?

Die SPD hat gute Leute.

Wen denn zum Beispiel? Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hört man gelegentlich?

Ich nenne keine Namen.

Gesetzt den Fall, Sie würden OSV-Präsident. Wann legen Sie dann Ihr Amt als OBM nieder?

Sollte es dazu kommen, werde ich bis zum Juni 2019 im Amt bleiben und den Übergang organisieren.

Dann müsste innerhalb von sechs Monaten, also bis spätestens Ende November, eine vorgezogene OBM-Wahl stattfinden.

Nein, das ist noch umstritten. Denn das ist nach der Kommunalverfassung die Ausnahmeregelung, die nach einer juristischen Lesart im Falle eines Todes, Unfalls oder einer Erkrankung zum Tragen kommt. Normalerweise wird die Wahl frühestens drei und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle stattfinden. Wenn man weiß, dass die Stelle zum 1. Juni 2019 frei wird, kann man also auch vorher wählen. Theoretisch kann nach meiner Auffassung also schon zur Kommunal- und Europawahl auch die Oberbürgermeisterwahl stattfinden. Das klären wir, wenn es nötig ist.

Die andere Option ist: Sie werden nicht zum OSV-Präsidenten gewählt. Dann endet Ihre reguläre Amtszeit 2020. Können Sie sich vorstellen, dann noch mal als OBM-Kandidat anzutreten?

Ja, ich kann mir das grundsätzlich vorstellen.

Hat Leipzig 2030 noch einen SPD-Oberbürgermeister?

Ich hoffe, dass Leipzig 2030 einen guten OBM hat. Sie haben das ja gemerkt: Mein erstes Petitum ist nicht die Partei. Ich habe mein Amt immer als Dienst möglichst für alle Leipzigerinnen und Leipziger verstanden. Aber ich habe eine politische Heimat, die SPD. Natürlich kann ein Oberbürgermeister einer anderen demokratischen Partei auch hervorragend diese Stadt führen.

Das Ordnungsamt wurde personell aufgestockt und tritt jetzt in der Öffentlichkeit als Polizeibehörde auf. Was hat das neue Erscheinungsbild gebracht?

Ich habe damit meinen Teil der Vereinbarung mit Innenminister Ulbig erfüllt. Wir gehen in Vorleistung mit einer Aufstockung des Ordnungsdienstes, und wir schreiben auf Autos und Uniformen Polizeibehörde, wenn der Freistaat die Polizei hier in Leipzig besser ausstattet und aufstockt. Wir haben aktuell 50 Inspektoren im Ordnungsdienst. 35 zusätzliche Stellen hatte der Stadtrat bekanntlich bewilligt, für zwölf davon konnten bereits Personen gewonnen werden. Künftig werden wir auch eine Staffel mit Diensthunden als Pilotvorhaben testen.

Hat sich die gefühlte Sicherheit in der Stadt dadurch erhöht?

Das wird. Unsere Mitarbeiter sind jetzt auch samstagabends unterwegs. Es werden mehr Kräfte im Einsatz sein, auch dort, wo bisher gar keine Streifen möglich waren. Nächstes Jahr wird das noch deutlicher werden. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen nur dann subjektiv mehr Sicherheit verspüren, wenn sie uniformierte Polizei im Stadtbild wahrnehmen. Die Bürger müssen das Gefühl haben, wenn ich mich unsicher fühle, brauche ich sie nur zu rufen. Der zweite Teil der Vereinbarung steht noch aus: Mehr Polizei im Streifendienst. Der Freistaat muss jetzt liefern.

Wir reden in jedem Interview über die Sicherheitslage im und am Hauptbahnhof. Nicht erst seit dem letzten Wochenende hat man jedoch das Gefühl, dass es immer schlimmer wird...

Mit Polizeipräsident Merbitz sind wir uns einig: Wir werden konzentriert und konzertiert vorgehen. Aber die Polizei braucht dafür Personal. Ich hoffe, dass wir 2019 zum ersten Mal den Personalabbau bei der Polizei gestoppt haben. Und 2020 werden wir erstmals wieder mehr Polizisten in Leipzig haben, wenn Sachsen sein Versprechen hält.

Wirtschaftlich hängt Leipzigs Stärke stark von der Automobilindustrie ab. Angesichts des bevorstehenden Wandels in der Autobranche: Haben wir uns von ihr zu abhängig gemacht, oder sind wir breit genug aufgestellt für die Zukunft?

Wir sind eben nicht so mono-ökonomisch aufgestellt wie andere Regionen. Die Autoindustrie ist ein wesentlicher Standortfaktor und war in der Tat der Motor der gesamten Entwicklung. Aber wir haben den Medizinbereich, die Umwelttechnik, die Logistik-, Medien- und Kreativbranche. Die Clusterung geht auf. Fast unbemerkt sind wir in die zweite Liga der Biotech-Szene aufgestiegen.

Mit Porsche, BMW, DHL und Amazon sind große Unternehmen nach Leipzig gekommen, die Tausende von Jobs geschaffen haben. Rechnen Sie mit solchen Großansiedlungen auch in den nächsten Jahren?

Es kann noch ein oder zwei Großansiedlungen geben, dafür halten wir Flächen vor. Aber ansonsten müssen wir uns aus dem Bestand wirtschaftlich weiterentwickeln. Der hiesige Mittelstand muss unsere Stärke werden.

Wo sollen dafür die Fachkräfte herkommen? Nahezu jeder Dritte, der in diesem Jahr auf Lehrstellensuche ist, verfügt nur über einen Hauptschulabschluss.

Das ist eine zentrale Frage für die Zukunft. Wir brauchen einen größeren Anteil von Hochschulabsolventen, mehr junge Menschen, die ein Studium absolvieren. Die Politik im Freistaat muss darauf ausgerichtet sein, mehr Absolventen in die Städte zu holen. Und gleichzeitig brauchen wir handwerklich und fachlich hochmotivierte Arbeitskräfte. Zur Wahrheit gehört aber auch: Menschen gehen dahin, wo Arbeit ist. So funktioniert Marktwirtschaft.

Wenn wir im Jahr 2030 über den Matthäikirchhof gehen, was erwartet uns dort?

Wir wollen auf dem Matthäikirchhof einen Ort für Freiheit und Demokratie entwickeln – mit einem Gebäude des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für ein großes Archiv. Ein Ort, an dem sich junge Menschen und Bürgerinnen und Bürger begegnen, über Demokratie und Freiheit nachdenken und miteinander diskutieren können. Es ist ein authentischer Ort, an dem die Geschichte der Friedlichen Revolution mit dem Museum in der Runden Ecke greifbar wird. Durch die Konzentration aller Akteure – Stasi-Unterlagenbehörde, Archiv Bürgerbewegung, Museum in der Runden Ecke, Stiftung Friedliche Revolution – hätten wir dann ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist eine historisch einmalige Chance, uns zu erinnern und Perspektiven für unser zukünftiges Zusammenleben zu entwickeln. Am 30. August werden wir mit Stadträten nach Danzig fahren und uns dort das Solidarnosc-Museum anschauen. Ich bin überzeugt, dass wir 2030 einen solchen Demokratie-Erlebnisort in Leipzig haben werden und auch ein Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Von Jan Emendörfer, Björn Meine, Klaus Staeubert

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