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Stadtpolitik OBM Jung: "Leipzig schafft keine Wohlfühlräume für Chaoten"
Leipzig Stadtpolitik OBM Jung: "Leipzig schafft keine Wohlfühlräume für Chaoten"
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16:59 10.06.2015
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wendet sich in einem offenen Brief an die Leipziger. Quelle: André Kempner
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Leipzig

In einem offenen Brief an die Leipziger hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch die Krawalle des vergangenen Wochenendes als „Angriff“ auf die Innenstadt verurteilt. Die Bürger dürften zu Recht erwarten, dass den Chaoten Grenzen aufgezeigt würden. Vorwürfe, Leipzig habe „Wohlfühlräume“ für derartige Auswüchse geschaffen, weist Jung vehement zurück.

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat wehrt sich am Mittwoch außerdem gegen den Vorwurf der Bagatellisierung von Gewalt. Extremismus-Forscher Eckhard Jesse hatte im Interview mit der LVZ gesagt, dass Grüne und Linke sich „wegducken“, wenn es darum gehe, dem Linksextremismus entgegenzutreten.

Die Leipziger Grünen hätten mehrfach klargestellt, dass Gewalt verurteilt werde, egal aus welcher Richtung, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung. Als Beispiele nennt die Fraktion ihre Erklärungen zu den Angriffen auf die Polizeiposten Connewitz und Plagwitz oder nach den Ausschreitungen gegen die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus. „Wir Grüne stehen für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft, lehnen Gewalt als Mittel der politischen Meinungsäußerung ab“, so das gemeinsame Statement von Grünen-Kreisverbandssprecherin Christin Melcher und Ratsfraktionschef Norman Volger.

FDP-Stadtrat René Hobusch wendet sich am Mittwoch an die demokratischen Parteien im Stadtrat und kündigt eine Initiative für die kommende Ratssitzung am 17. Juni an: „Es ist an der Zeit, dass wir Demokraten uns alle klar gegen Extremismus in unserer Stadt, ganz gleich welcher Couleur, bekennen.“ Mit Blick auf die Krawalle am Wochenende sagt Hobusch, Meinungsfreiheit sei kein Freifahrtschein für Randale und Sachbeschädigungen.

Alternative nicht verteufeln

„Kriminell ist kriminell, ob mit oder ohne politischen Hintergrund, ob von rechts oder links“, heißt es Burkhard Jungs Statement. Auch bei der Gewalt vom linken Rand brauche Leipzig offene Augen und Ohren. Sie sei menschenverachtend und bedrohe das friedliche Zusammenleben. Für Prävention sieht das Stadtoberhaupt keine Spielräume mehr – deshalb sei die Verhinderung solcher Gewaltexzesse „in erster Linie eine Polizeiaufgabe“. Darin sei man sich mit den Gesetzeshütern einig.

Jung begrüßt die Bildung der Sonderkommission „Johannapark“, in der elf Beamte des vom Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz geführten Operativen Abwehrzentrums und des Staatsschutzes zusammenarbeiten. „Mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung bin ich mir sicher, dass es auch Ergebnisse geben wird“, so Leipzigs Oberbürgermeister.

Merbitz hatte am Dienstag im Interview mit LVZ.de geäußert, die Bekämpfung des Linksextremismus sei nicht allein Polizeiaufgabe, „sondern aller Leipziger Bürger, Funktions- und Verantwortungsträger“. Schöne Worte seien nicht genug. Der Polizeichef betonte, er wolle „ganz speziell die linkspolitischen Kräfte“ nicht aus der Verantwortung lassen.

Oberbürgermeister Jung warnt nun in seinem Brief allerdings auch davor, alles was „links“ und „alternativ“ sei, zu verteufeln. Menschen in alternativen Lebensformen dürften nicht mit Chaoten und vermummten Randalierern in einen Topf geworfen werden, heißt es weiter. Raum für die verschiedensten Lebensentwürfe zu bieten, mache Leipzig attraktiv. „Es ist auch von jeher Selbstverständnis Leipzigs.“

Der Brief von OBM Jung im Wortlaut

Evelyn ter Vehn

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