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OBM Jung zeigt Baubürgermeisterin Dubrau bei Landesdirektion an

Leipziger Stadtrat OBM Jung zeigt Baubürgermeisterin Dubrau bei Landesdirektion an

Die Baubürgermeisterin steht im Verdacht, ohne Zustimmung des Rates einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Otto-Schill-Straße für das neue Bürgeramt abgeschlossen zu haben. In der Ratsversammlung wurde lautstark diskutiert und Kritik geäußert. Nun soll das die Landesdirektion prüfen.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau

Quelle: André Kempner

Leipzig. Bei den Grünen liegen die Nerven blank: Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gestern in der Ratsversammlung während der Debatte um einen umstrittenen Mietvertrag bekannt gegeben hatte, dass er die dafür zuständige Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) bei der Landesdirektion angezeigt habe, kam es vor dem Sitzungssaal zu einem heftigen und lautstarken Wortgefecht zwischen Nicole Lakowa (Grüne) und Achim Haas (CDU).

Haas war nach der Abstimmung über den Nachtragsmietvertrag zum neuen Verwaltungssitz in der Otto-Schill-Straße 2 aufgestanden, um den Sitzungssaal kurz zu verlassen. Lakowa bekam das mit und heftete sich an seine Fersen. Vor der Tür des Saales schrie sie Haas unvermittelt an, warf ihm vor, in der Versammlung mit seiner Rede die Bürgermeisterin, die von den Grünen ins Amt geholt worden war, unnötig gedemütigt zu haben. Ein Wort gab das nächste, Haas wurde auch lauter und giftete zurück, dass sie – Lakowa – doch diejenige war, die Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) wegen einer Weihnachtsfeier im vergangenen Jahr für die Mitarbeiter der Stadtkämmerei vor ein paar Monaten noch ins moralische Zwielicht gezogen habe. Bonew musste sich wegen der nicht genehmigten Annahme einer Zuwendung vor der Landesdirektion verantworten. Es ging dabei um Stollen und Glühwein, die der Eigentümer des Gebäudes Otto-Schill-Straße 2 den Mitarbeitern der Stadtkasse, die bereits auf die Baustelle gezogen waren, ausgegeben hatte. Wert: 974 Euro. Lakowa entwickelte damals großen Verfolgungseifer.

Stadtrat billigte nur Teil der Mietkosten für Bürgerhaus

Bei dem Mietvertrag, der gestern im Rat zur Debatte stand, ging es laut Haas jedoch um 24 Millionen Euro, die die Stadt innerhalb von 25 Jahren an Miete zahlen muss. Nur ein Teil davon war vom Stadtrat gebilligt,  einen millionenschweren Nachtrag habe Dubrau am „Stadtrat vorbei“ unterschrieben. Haas: „Frau Dubrau hat damit gegen die sächsische Gemeindeordnung, gegen die Hauptsatzung des Stadtrates und gegen die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters verstoßen.“

Letzterer nahm die Sache sehr ernst. „Ich habe den Vorgang der Landesdirektion zur Überprüfung gegeben“, sagt Jung, weil nach seiner Einschätzung „offensichtlich ein Fehlverhalten der Kollegin Dubrau vorliegen könnte“.

Worum geht es? Anfang 2016 beschloss der Rat, große Teile der Immobilie Otto-Schill-Straße 2 anzumieten, um dort Platz für 165 Arbeitsplätze in der Stadtkämmerei, im Bürgeramt Mitte und im Referat für Beschäftigungspolitik zu schaffen. Der Beschluss sah auch eine Option für die Anmietung von weiteren 672 Quadratmetern vor. Doch schon kurz nach dem Ratsbeschluss unterschrieb Dubrau einen Nachtragsvertrag nicht nur über diese Optionsfläche, sondern über weitere 1200 Quadratmeter im Souterrain für Archive, wodurch Platz für mehr als 30 weitere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden konnte – allerdings ohne Ratsbeschluss. Den Raumbedarf stellte niemand im Rat infrage, nur die Linke äußerte Zweifel, dass die Immobilie den Anforderungen an ein modernes, barrierefreies  Bürohaus entspricht. „Die Verwaltung braucht mehr Büroräume“, betonte Jung. „Die Anmietung der Flächen war sachgerecht, sinnvoll und geboten“, so Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD).

Am Ende ging es nur darum, ob man Dubrau den Alleingang durchgehen lässt. „Der Vertrag hätte nie ohne Stadtratsbeschluss unterschrieben werden dürfen“, räumte auch Grünen-Fraktionschef Norman Volger ein. Dennoch nahm er Dubrau in Schutz, wies darauf hin, dass es „keine Vorteilsnahme im Amt, keine Bestechung, keine Veruntreuung oder ein sonstwie zu beanstandendes moralisches Fehlverhalten“ seitens Dubrau gegeben habe. „Der Stadt ist dadurch kein finanzieller Schaden entstanden“, so Volger. Die Bewertung obliegt nun der  Landesdirektion.

Klaus Staeubert

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