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Stadtpolitik Polizei ermittelt - Politik spekuliert
Leipzig Stadtpolitik Polizei ermittelt - Politik spekuliert
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15:20 06.06.2015
Ein beschmierter Löwenkopf am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: dpa
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Leipzig

Nach den Ausschreitungen vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht in der Nacht zum Samstag verurteilen Politik und Behörden die Randale. Obwohl die Ermittlungen gerade erst aufgenommen wurden, wird bereits über die Hintergründe der Tat spekuliert. Ein Angriff auf das Stadtfest, Attacken gegen das US-Konsulat sowie ein Zusammenhang mit dem G7-Gipfel werden von verschiedenen Seiten mit den Vorfällen in Verbindung gebracht.

In einer Pressemitteilung seitens der Polizei vom frühen Samstagmorgen wurde eine „Resonanzaktion“ auf den in Elmau stattfindenden Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs nicht ausgeschlossen. Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz hielt in einem ersten Statement auch einen Angriff auf das Leipziger Stadtfest für möglich.

Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) spricht von einem Angriff auf die Veranstaltung zum Jubiläum „1000 Jahre Leipzig“. „Wer den Deckmantel des Stadtfestes nutzt, um Leipziger Bürger und Einrichtungen mit Gewalt zu überziehen, zeigt ganz klar, nicht zu unserer Gesellschaft gehören zu wollen“, und weiter: „Diese Menschen wollen wir hier nicht.“

Kasek: Erst ermitteln, dann urteilen

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen in Sachsen, distanzierte sich am Samstag vom Vorgehen der Randalierer: „Ich sage ganz klar: Diese Gewalt ist nicht zu rechtfertigen“, so Kasek gegenüber LVZ.de, „Diese rechtswidrige Tat ist aufzuklären.“ Zunächst müsse alle Kraft in die Aufklärung fließen, dann müssten zeitnah Konsequenzen folgen.

Der Rechtsanwalt kritisierte in diesem Zusammenhang die Reaktionen von Politik und Polizei. „Bislang hat noch niemand genaue Kenntnisse der Vorgänge. Jetzt schon mit Mutmaßungen an die Öffentlichkeit zu gehen, ist unseriös.“ Alle Beteiligten täten gut daran, Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen, erst dann könne man sich ein Urteil erlauben.

Bereits in den Morgenstunden meldete sich Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu Wort. „Ich bin tief erschüttert“, so der Landtagsabgeordnete aus Dresden. „Diese Tat steht für mich in einer Linie mit den Angriffen auf den Polizeiposten in Connewitz.“ Pallas sprach davon, dass sich in Leipzig eine militante Gruppe etabliert habe, die den Staat nicht nur ablehnt, sondern mit gut organisierten Aktionen in schneller Abfolge angreift. „Das hat nichts mit einer kritischen Haltung gegenüber der aktuellen Politik oder bestimmten politischen Meinungen zu tun.“

OBM Jung fordert Polizeipräsenz

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Geschehinsse der Nacht: "Leipzig hat in der Nacht zu Samstag erneut eine unfassbare Gewalt erleben müssen, eine Gewalt, die mit politischen Zielen nichts zu tun hat." In Richtung des Sächsischen Innenministeriums erhob das Stadtoberhaupt die Forderung nach einer erhöhten Polizeipräsenz. "Wir werden gemeinsam mit der Polizei vor Ort und dem Innenministerium über das Thema Polizeipräsenz reden müssen, auch das Thema Bereitschaftspolizei in Leipzig gehört auf die Tagesordnung."

(joka)

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