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Privatisierungsbremse: Leipziger Gericht entscheidet über Bürgerbegehren

Nach Ablehnung im Stadtrat Privatisierungsbremse: Leipziger Gericht entscheidet über Bürgerbegehren

Vor fast zwei Jahren hat der Leipziger Stadtrat ein Bürgerbegehren über die sogenannte Privatisierungsbremse abgelehnt. Die Initiatoren aus dem April-Netzwerk halten ihr direktdemokratisches Anliegen aber nach wie vor für richtig. In der kommenden Woche beschäftigt sich erstmals ein Gericht mit dem Fall.

Bereits 2008 hat es in Leipzig einen Bürgerentscheid gegeben. Mike Nagler und das April-Netzwerk haben vor zwei Jahren ein neues Begehren initiiert. (Archivfotos)

Quelle: Leipzig report / André Kempner

Leipzig. Neue Runde im Streit um die Privatisierungsbremse in Leipzig: Am Dienstag beschäftigt sich das hiesige Verwaltungsgericht mit dem nicht zugelassenen Bürgerbegehren des April-Netzwerks. „Wir werden dem Gericht unseren Standpunkt darlegen“, sagte Mike Nagler von der Antiprivatisierungsinitiative gegenüber LVZ.de. Offen ist, ob bereits in der kommenden Woche eine Entscheidung fallen wird.

Rückblick: Das April-Netzwerk hatte vor zwei Jahren mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Ziel war es, Privatisierungen städtischen Eigentums künftig zu erschweren. Anfang 2014 stoppte der Leipziger Stadtrat das Bürgerbegehren allerdings vor allem aus juristischen Gründen. Auch die Landesdirektion lehnte später einen Widerspruch der Privatisierungsgegner ab. Daraufhin klagte die Gruppe beim Verwaltungsgericht, das sich in der kommenden Woche des Falles annimmt.

Wie hoch die Chancen auf einen juristischen Erfolg liegen, vermag Nagler nicht einzuschätzen. „Die Rechtslage kann man so oder so auslegen“, sagt er, nachdem er in den vergangenen Monaten immer wieder in die Sächsische Gemeindeordnung geschaut hat.

„Wenn die Kassen leer sind, spielen Verkäufe schnell wieder eine Rolle“

Das April-Netzwerk ist jedenfalls weiterhin von seinem Anliegen überzeugt. „Wir sind den Weg vor das Gericht gegangen, weil wir der Ansicht sind, dass der Bürgerentscheid richtig ist“, betonte Nagler. Vor allem die Veräußerung der früheren kommunalen Eigenbetriebe HL Komm und Perdata „mit knappen Mehrheiten im Stadtrat“ habe das Problem deutlich gemacht. „Wenn solche Verkäufe stattfinden, wollen wir, dass darüber breiter diskutiert wird“, unterstreicht Nagler die Forderung der Initiatoren. „Über die Jahre haben wir schließlich Erfahrungen gesammelt: Wenn die Kassen leer sind, spielen Verkäufe trotz aller Beteuerungen des Stadtrates schnell wieder eine Rolle.“

Sollte die Initiative vor Gericht Erfolg haben, würde das Bürgerbegehren voraussichtlich sofort wieder in Gang gesetzt. „Die erforderliche Unterschriftenzahl hatten wir ja bereits erreicht“, erinnert Nagler. „Dann müsste der Stadtrat nur noch einen Termin für die Abstimmung festlegen.“ Innerhalb von drei Monaten käme es zum Bürgerentscheid. Die Leipziger würden darüber abstimmen, ob kommunale Unternehmen in Zukunft nur privatisiert werden dürften, wenn sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat findet.

In der Ratsversammlung zielte die Kritik an dem Begehren im vergangenen Jahr insbesondere auf die Unvereinbarkeit mit der Sächsischen Gemeindeordnung. Probleme würden sich außerdem daraus ergeben, dass das Anliegen zu unkonkret, die Wirkung nicht absehbar sei, warnte damals etwa SPD-Fraktionschef Axel Dyck.

Für den Fall, dass das Leipziger Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadtratsmehrheit und der Landesdirektion folgt, hat das April-Netzwerk bereits angekündigt, vor die nächsthöhere Instanz ziehen zu wollen. Dann wäre die Privatisierungsbremse ein Fall für das Sächsische Oberverwaltungsgericht.

Von Michael Frömmert

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