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Privatisierungsbremse scheitert vor Verwaltungsgericht

Bürgerbegehren Privatisierungsbremse scheitert vor Verwaltungsgericht

Das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Die Richter schlossen sich der Argumentation des Stadtrats an, der das Begehren vergangenes Jahr gestoppt hatte.

Archivbild

Quelle: Leipzigreport/ Kempner

Leipzig. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Mittwoche die Klage für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zurückgewiesen. Die Antiprivatisierungsinitiative April-Netzwerk um Mike Nagler hatte das Begehren vor zwei Jahren initiiert und 25.000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Aktion war es, hohe Hürden für die Privatisierung von kommunalem Eigentum der Stadt zu schaffen. Nach Willen der Initiatoren wäre für solche Vorhaben künftig eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat nötig geworden.

Das Ziel des Begehrens verstoße gegen die sächsische Gemeindeordnung, teilte das Gericht mit. Die Richter folgten damit der Argumentation des Stadtrats, der das Vorhaben bereits vergangenes Jahr gestoppt hatte. Das Urteil erteilte auch eine Absage an die Möglichkeit, per Entscheid der Bürger schon vorab vor einem möglichen Privatisierungsvorhaben Regeln dafür festzulegen.

Ob das April-Netzwerk Berufung gegen die Entscheidung einlegt, ist noch unklar. Die Privatisierungskritiker hatten diesen Schritt für den Fall der nun eingetretenen Niederlage in der ersten Instanz angekündigt.

Von chg

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