Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -2 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Privatisierungsbremse scheitert vor Verwaltungsgericht

Bürgerbegehren Privatisierungsbremse scheitert vor Verwaltungsgericht

Das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Die Richter schlossen sich der Argumentation des Stadtrats an, der das Begehren vergangenes Jahr gestoppt hatte.

Archivbild

Quelle: Leipzigreport/ Kempner

Leipzig. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Mittwoche die Klage für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zurückgewiesen. Die Antiprivatisierungsinitiative April-Netzwerk um Mike Nagler hatte das Begehren vor zwei Jahren initiiert und 25.000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Aktion war es, hohe Hürden für die Privatisierung von kommunalem Eigentum der Stadt zu schaffen. Nach Willen der Initiatoren wäre für solche Vorhaben künftig eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat nötig geworden.

Das Ziel des Begehrens verstoße gegen die sächsische Gemeindeordnung, teilte das Gericht mit. Die Richter folgten damit der Argumentation des Stadtrats, der das Vorhaben bereits vergangenes Jahr gestoppt hatte. Das Urteil erteilte auch eine Absage an die Möglichkeit, per Entscheid der Bürger schon vorab vor einem möglichen Privatisierungsvorhaben Regeln dafür festzulegen.

Ob das April-Netzwerk Berufung gegen die Entscheidung einlegt, ist noch unklar. Die Privatisierungskritiker hatten diesen Schritt für den Fall der nun eingetretenen Niederlage in der ersten Instanz angekündigt.

Von chg

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • LVZ-Fahrradfest 2018
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 14. LVZ-Fahrradfest lädt am 29. April 2018 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Alle Infos zum Event finden Sie in unserem Sp... mehr

  • LVZ-Reisemarkt

    Lust auf Urlaub? Der LVZ Reisemarkt präsentiert am 2. und 3. Februar 2018 Traumziele fern und nah. Alle Infos zu den Ausstellern und zum Programm g... mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

Historische Leipzig - in Text und Bildern.

Auf Zeitreise in Leipzig: So war es früher in der Messestadt. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • VDE 8 - Alle Infos und Fakten

    Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8: Hier gibt es Infos, Hintergründe und Fotos zum Thema. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Leipzig-Grünau kämpft mit Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Doch das Viertel will sich ein besseres Image verpassen. Die vierteilige Multimedia-Serie gibt Einblicke in den Problemkiez. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr