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Stadtpolitik Leipziger Pleißemühlgraben: „Stadtverwaltung missachtet Bürgerwille“
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Pleißemühlgraben: „Stadtverwaltung missachtet Bürgerwille“
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10:25 13.11.2018
Diese Visualisierung ihrer Vorzugsvariante ließ die Stadtverwaltung erstellen. Demnach soll der seit den 1950er-Jahren verrohrte Pleißemühlgraben sein historisches Bett verlassen – und in Zukunft gleich neben dem Goerdelerring (rechts) fließen.   Quelle: Grafik: Stadt Leipzig
Leipzig

Es war zu erwarten. Nach der Entscheidung der Stadtverwaltung, dem Stadtrat doch die Verlegung des Pleißemühlgrabens an den Goerdelerring vorzuschlagen, hagelt es nun Proteste.

Das Rathaus setze sich damit über ein klares Votum jener Leipziger Bürger hinweg, die zwischen November 2017 und März 2018 „viel Zeit und Energie in ein aufwendiges und kostenintensives Beteiligungsverfahren investiert hatten“, kritisiert zum Beispiel der Verein Pro Leipzig. Er hat eine Erklärung mit der Überschrift „Stadtverwaltung missachtet Bürgerwille“ auf seine Internetseite gestellt.

Verein Pro Leipzig: Missachteter Bürgerwille fördert Politikverdrossenheit

Wie berichtet, sprachen sich am Ende 64 Prozent der beteiligten Bürger für die Beibehaltung des historischen Flussverlaufs hinter der Hauptfeuerwache aus. Vereinsvorstand Michael Liebmann zeigt sich deshalb tief enttäuscht, dass das Umweltdezernat von Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) dies übergehen wolle. „Nachdem im März das eindeutige Votum der Bürger bekannt wurde, versagte die Verwaltung die im Beteiligungsverfahren versprochene Anerkennung des Ergebnisses und verzögerte dessen Weitergabe an den Stadtrat“, empörte er sich. Womöglich sei das geschehen, „um in diesen acht Monaten vor Ort vollendete Tatsachen zu schaffen, da der Umbau der Hauptfeuerwache bereits in vollem Gange ist. Auf genau diese Weise fördert man Politikverdrossenheit, Frustration und Radikalisierung“, so Pro Leipzig.

Auch Nukla übt Kritik

„So geht Bürgerbeteiligung“, meinte sarkastisch Wolfgang Stoiber vom Auenwaldschutzverein Nukla. „Ich bin aktuell als offizieller Vertreter der Grünen Liga Sachsen Teilnehmer des Runden Tisches zur Fortschreibung des sogenannten Wassertouristischen Nutzungskonzeptes. Wie der Name schon sagt: Fortschreibung. Da ist nichts mit Beteiligung. Wir sind mit etlichen Schriftstücken ausgestiegen. Wir wollen nicht, dass es irgendwann mal heißt, wir hätten zugestimmt.“

Verein Neue Ufer moniert „stures Festhalten“

Das Thema künftige Trasse des Pleißemühlgrabens solle wahrscheinlich am 12. Dezember 2018 im Stadtrat behandelt werden, hat Heinz-Jürgen Böhme vom Verein Neue Ufer gehört. Auch er bedauert die Haltung der Verwaltung, die Böhme wir folgt beurteilt: „Kein Umdenken, keine Erkenntnis, kein noch so geringes Einlenken, sondern stures Festhalten.“

Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Stadtrat

Die Hoffnungen der beteiligten Bürger und Vereine ruhten jetzt auf dem Stadtrat, so Böhme. Damit sich die dort vertretenen Parteien ein unverzerrtes Bild von den beiden Trassenvarianten machen könnten, werde ihnen der Verein Neue Ufer in den nächsten Tagen eine elektronische Mappe mit den wichtigsten Fakten und Richtigstellungen zu den Behauptungen der Stadtverwaltung zusenden.

Indes will Bürgermeister Rosenthal die Entscheidung seines Dezernates morgen bei einer Pressekonferenz erläutern.

Von Jens Rometsch

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