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Stadtpolitik SPD-Parteitagsdelegierte müssen nochmal tagen – Jusos fordern Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün
Leipzig Stadtpolitik SPD-Parteitagsdelegierte müssen nochmal tagen – Jusos fordern Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün
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22:04 26.09.2016
Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mze. (Archivbild) Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Die Jusos wollen der Partei ein klares rot-rot-grünes Label verpassen, was dem pragmatisch-konservativen Flügel jedoch ein Dorn im Auge ist. Die Delegierten des Parteitages vom vergangenen Sonnabend müssen deshalb innerhalb von vier Wochen noch einmal zusammenkommen – so schreiben es die Parteiregeln vor –  und über ein „Bekenntnis zum Ziel Rot-Rot-Grün 2017“ abstimmen. Denn dazu war es am Wochenende nicht mehr gekommen. Der Parteitag, so Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé, war zu dem späten Zeitpunkt, als der Juso-Antrag aufgerufen wurde, nicht mehr beschlussfähig. Zu viele Delegierte hatten den Kongress bereits verlassen. Kritiker halten der SPD-Spitze inzwischen vor, den Ablauf bewusst in die Länge gezogen zu haben, um so eine Abstimmung und ein mögliches Ja zu linken Regierungsbündnissen zu verhindern.

Die Leipziger SPD schaffe selbst die innerparteiliche Demokratie ab, machte der frühere Juso-Landeschef und Stadtrat, Tino Bucksch, auf seiner Facebook-Seite seinem Ärger Luft. „Grundsätzliche Positionierungen als Partei, Mitwirkung am Willensbildungsprozess oder innerparteiliche Demokratie spielen keine Rolle.“ Die Leipziger SPD nannte er einen Kaninchenzüchterverein.

Zu seiner Wiederwahl am Sonnabend  hatte Soilihi Mzé dagegen noch verkündet, die Partei sei nach harten inneren Konflikten im Jahr 2014 in eine „gute Phase inhaltlicher und konstruktiver Arbeit eingetreten“ (die LVZ berichtete). Der Friede war offenbar nur von kurzer Dauer.

Soilihi Mzé macht keinen Hehl daraus, dass er mit der Juso-Initiative nicht glücklich ist. „Warum sollen wir jetzt über Koalitionen diskutieren, wir haben weder ein Wahlprogramm noch Spitzenkandidaten“, fragte er. Dass der Vorstand die Abstimmung bewusst hintertrieben habe, wies er zurück. Wenn die Abstimmung verlangt werde, müsse sie stattfinden – notfalls eben  vier Wochen später.

Doch Ärger gibt es auch aus anderem Grund. Der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gelang es nicht, den Parteitag zu überzeugen, sich für eine Verlängerung des Beschäftigungssicherungsvertrages für Tausende Mitarbeiter im Stadtkonzern LVV über das Jahr 2018 hinaus zu positionieren. Beschlossen wurde stattdessen „eine unverbindliche Absichtserklärung, die nur geltendes Recht wiedergibt“, erklärte AfA-Vizechefin Irena Rudolph-Kokot. Gewundert hat es sie nicht. „Das Problem ist, dass im SPD-Vorstand kein einziger Gewerkschafter oder Arbeitnehmervertreter ist.“

Klaus Staeubert

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