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SPD will Aufwandsentschädigung für den zu Haft verurteilten NPD-Stadtrat Böhm verhindern

SPD will Aufwandsentschädigung für den zu Haft verurteilten NPD-Stadtrat Böhm verhindern

Der am Donnerstag zu acht Monaten Haft verurteilte Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm soll nach Willen der SPD-Fraktion während seines Gefängnisaufenthalts kein Geld von der Ratsversammlung bekommen.

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NPD-Stadtrat Enrico Böhm.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Nach der aktuell geltenden Regelung würde Böhm bis zu drei Monate nach Haftantritt noch Aufwandsentschädigungen für sein Ratsmandat erhalten. Das wollen die Sozialdemokraten verhindern.

Bislang erhalten Ratsmitglieder, die vorübergehend nicht am Stadtrat teilnehmen können, weiterhin Geld für ihr Mandat. Diese Regel ziele vor allem auf erkrankte Abgeordnete, teilte die SPD am Freitagnachmittag mit. Theoretisch könne davon auch der verurteilte Böhm profitieren.

Die Fraktion will sich daher bei der laufenden Neufassung der Entschädigungsregeln dafür einsetzen, dass zu Haft verurteilte Straftäter künftig während ihres Gefängnisaufenthalts keine Gelder mehr aus der Stadtkasse bekommen. Inhaftierte Abgeordnete könnten nicht am Stadtrat mitarbeiten und hätten daher auch keinen Aufwand, begründete die Partei den Vorstoß.

chg

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