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Stadtpolitik SPD will Aufwandsentschädigung für den zu Haft verurteilten NPD-Stadtrat Böhm verhindern
Leipzig Stadtpolitik SPD will Aufwandsentschädigung für den zu Haft verurteilten NPD-Stadtrat Böhm verhindern
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19:08 08.05.2015
NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Nach der aktuell geltenden Regelung würde Böhm bis zu drei Monate nach Haftantritt noch Aufwandsentschädigungen für sein Ratsmandat erhalten. Das wollen die Sozialdemokraten verhindern.

Bislang erhalten Ratsmitglieder, die vorübergehend nicht am Stadtrat teilnehmen können, weiterhin Geld für ihr Mandat. Diese Regel ziele vor allem auf erkrankte Abgeordnete, teilte die SPD am Freitagnachmittag mit. Theoretisch könne davon auch der verurteilte Böhm profitieren.

Die Fraktion will sich daher bei der laufenden Neufassung der Entschädigungsregeln dafür einsetzen, dass zu Haft verurteilte Straftäter künftig während ihres Gefängnisaufenthalts keine Gelder mehr aus der Stadtkasse bekommen. Inhaftierte Abgeordnete könnten nicht am Stadtrat mitarbeiten und hätten daher auch keinen Aufwand, begründete die Partei den Vorstoß.

chg

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