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Stadtpolitik Sächsische Landesdirektion genehmigt Leipzigs Haushalt unter Auflagen
Leipzig Stadtpolitik Sächsische Landesdirektion genehmigt Leipzigs Haushalt unter Auflagen
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14:47 27.04.2018
Der Doppelhaushalt für 2017/2018 wurde genehmigt. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Leipzig

Die Landesdirektion Sachsen hat Leipzigs Doppelhaushalt unter Auflagen genehmigt. Die Stadt teilte mit, dass der Haushaltsplan damit in Kraft tritt und die vorläufige Haushaltsführung ablöst. Das Ok der Landesdirektion ist nötig, weil die Stadt für ihren Haushalt Kredite aufnimmt.

Stadt muss Einhaltung des Plans streng kontrollieren

In Auflagen der Landesdirektion geht es vor allem darum, dass die eingeplanten Geldsummen nicht überschritten werden. So muss die Stadt ihren Haushalts- und Stellenplan genau einhalten und ist zur strikten Kontrolle verpflichtet. Außerdem muss die Verwaltung umfassend Berichte dazu abgeben, wie sich der Doppelhaushalt in den zwei Jahren entwickelt.

Besonders  wichtig ist der Landesdirektion dabei, dass die Stadt einen Überblick über die Investitionen, die sie tätigen will, behält. Insgesamt ist ein Rekordwert von 500 Millionen Euro geplant. Die wichtigsten Vorhaben gehören dabei in den Bereich Schulen und Kita, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).

Leipzig gibt mehr aus als es einnimmt

Die Landesdirektion wies darauf hin, dass im Haushalt weiterhin mehr Ausgaben als Einnahmen eingeplant sind. Die Stadt werde also an ihre Reserven gehen müssen. Finanzbürgermeister Bonew betonte noch einmal, dass er auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten wolle.

Dazu müsse die Stadt sich vor allem auf die Wirtschaftskraft und das Schaffen von Arbeitsplätzen konzentrieren. Außerdem müsse die Verwaltung selbst moderner und effizienter werden, um mehr Kosten zu vermeiden.

Haushaltsplan rechnet 2018 mit Überschuss

Der Stadtrat hatte den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 Anfang Februar beschlossen. Insgesamt sind für jedes Jahr 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Im ersten Jahr wird mit einem Minus von 38,3 Millionen Euro gerechnet. Dieses Defizit soll dann 2018 ausgeglichen werden: Der Haushaltsplan sieht einen Gesamtüberschuss von 55,7 Millionen Euro vor, sodass Leipzig in der zweijährigen Haushaltsperiode ein Plus von 17,4 Millionen Euro erwirtschaften würde.

pad

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