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Stadtpolitik Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen: Leipzig bekommt Bundesamt-Außenstelle
Leipzig Stadtpolitik Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen: Leipzig bekommt Bundesamt-Außenstelle
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16:04 30.04.2015
Im Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind die Regale voll mit Akten von Antragstellern. In Leipzig soll eine zusätzliche Außenstelle entstehen. Quelle: dpa
Leipzig

Anhängige Asylverfahren und die organisatorischen Prozesse könnten so beschleunigt werden, hieß es.

Wo genau die BAMF sich in der Messestadt niederlässt, teilte das Innenministerium nicht mit. Die Eröffnung solle in „unmittelbaren Anschluss“ an die Freigabe der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße im Leipziger Süden erfolgen, hieß es. Das Interim in Dölitz mit 350 Plätzen öffnet im Juli. Die Unterbringungssituation in Sachsen werde dadurch „erheblich stabilisiert“, so das Innenministerium.

Betreuung bislang nur in Chemnitz

Die Bundesbehörde sitzt sachsenweit derzeit nur in Chemnitz, wohin die Betroffenen zur Betreuung reisen müssen. Ab 2017 soll die Erstaufnahme im Rahmen eines Drei-Standorte-Konzepts aber auch in Dresden und Leipzig erfolgen. Dann wird in der Messestadt mit der Fertigstellung des Standorts in der Max-Liebermann-Straße gerechnet.

Zudem sollen die Kommunen künftig alle zwei Monate aktuelle Zuweisungszahlen erhalten und so verbindlich und mit mehr Vorlauf über den wöchentlichen Zugang von Flüchtlingen informiert werden.

Drei Tatverdächtige nach Drohungen gegen Politiker

Wie der Lenkungsausschuss zudem bekannt gab, wird in Sachsen derzeit in neun Fällen wegen politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl ermittelt. Es geht unter anderem um Beleidigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung.

Die Fälle werden vom für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig bearbeitet. Bisher wurden drei Verdächtige ermittelt, die „zeitnah“ zur Verantwortung gezogen werden sollen. Einer der Beschuldigten, ein 37-Jähriger aus dem Raum Riesa, soll für eine Bedrohung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei Facebook verantwortlich sein. (mit dpa)

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nöß

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