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Stadtpolitik Schulhausbau schlüsselfertig: Leipzig setzt stärker auf Investoren
Leipzig Stadtpolitik Schulhausbau schlüsselfertig: Leipzig setzt stärker auf Investoren
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19:51 18.01.2017
In Leipzig sollen mehr Schulen entstehen. (Symbolbild) Quelle: dpa
Leipzig

Leipzigs Schulen platzen aus allen Nähten, die Kommune kommt mit dem Bau kaum nach. Jetzt hat der Stadtrat grünes Licht für ein neues Verfahren gegeben: Investoren können künftig Angebote für den schlüsselfertigen Schulhausbau machen. Die Vorschläge müssen zur Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt werden. "Ob wir diese Gebäude schlüsselfertig anmieten, erwerben oder langfristig über Mietkauf erwerben, ist ergebnisoffen", so Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) am Mittwoch im Plenum.

Ausschreibungsverfahren sollen nun zu folgenden möglichen Standorten erfolgen: Je eine Grundschule im Stadtbezirk Nordwest und Mitte, ein Gymnasium im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost oder Zentrum-Nord, drei weiterführende Schulen im Zentrum-Süd, außerdem im Westen, Südwesten oder Alt-West sowie im Norden, Nordwest, Nordost oder Zentrum-Nord.

Für externe Beratung zum Verfahren sowie Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen gaben die Stadträte zunächst 200.000 Euro frei.

Linksfraktion und Grüne lehnten das Verfahren als zu intransparent und finanziell risikoreich ab. Die Linke forderte, die Verwaltung so auszustatten, dass sie den Schulhausbau auch in der wachsenden Stadt Leipzig selbst bewältigen kann.

Die Union betonte, dass der Stadtrat auch beim Investorenmodell jederzeit Herr des Verfahrens bleibe. Dazu erklärte Bonew, bei Unwirtschaftlichkeit sei ein Ausstieg von Seiten der Kommune vorgesehen, und auch bei Wirtschaftlichkeit soll eine Lösung der Verpflichtungen zur Not möglich sein. Die Bedingungen dafür müssten noch geschaffen werden.

Evelyn ter Vehn

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