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Senioren-Chef: In Wagenburg hätten Amalie-Bewohner mehr Rechte

Illegales Altersheim in Paunsdorf Senioren-Chef: In Wagenburg hätten Amalie-Bewohner mehr Rechte

CDU-Stadtrat Konrad Riedel wirft Leipzigs Verwaltung vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während Wagenburgbewohner auf besetzten Plätzen bleiben dürften, müssten die betagten Senioren aus dem illegalen Heim in Paunsdorf ausziehen.

Der Streit um die Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf beschäftigt jetzt die Landesdirektion. Dort läuft ein Widerspruchsverfahren gegen das von der Stadt verhängte Nutzungsverbot.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Antwort der Stadtverwaltung auf den offenen Brief der Seniorenunion zum Streit um die Amalie-Wohnanlage in Paunsdorf löste bei Konrad Riedel nur ungläubiges Kopfschütteln aus. In dem Schreiben an den Vorsitzenden rechtfertigt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) die Verfügung des Bauordnungsamtes, nach der das Gebäude in der Schongauerstraße 41 nicht mehr als Betreutes Wohnen genutzt werden dürfe und die 130 Bewohner deshalb bis zum 1. April 2016 ausziehen müssten. Die Wohnanlage sei mit den Vorgaben für das Gewerbegebiet, auf dem sie sich befindet, nicht vereinbar. Die Stadt müsse nach „Recht und Gesetz“ handeln, so Dubrau.

Nach den Worten von Riedel, der für die CDU auch im Stadtrat sitzt, dulde das Rathaus seit Jahren jedoch „deutlich gravierendere Rechtsverstöße. Mindestens zweierlei Maß bestimmt das Handeln der Leipziger Stadtverwaltung.“ So könnten sich Menschen mit ihren Wohnwagen in Leipzig unbehelligt auf fremdem Grund und Boden niederlassen. Wie berichtet, hatten jüngst Bewohner des Wagenplatzes Focke 80 vor dem Rathaus sogar für den Erhalt ihres „selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojektes“ demonstriert. Riedel: „Nicht nur, dass die Wagenburgen in der Stadt öffentliches Gelände einfach besetzen dürfen, jetzt will die Stadtverwaltung auch noch die Verkehrssicherungspflicht auf diesen okkupierten Grundstücken auf Kommunalkosten sichern, statt strikt gegen den Rechtsverstoß vorzugehen und die Areale räumen zu lassen.“ Er sei geneigt, den Bewohnern der Amalie zu empfehlen, „in eine Wagenburg vor dem Betreuten Wohnen oder vor dem Rathaus umzuziehen“.

Widerspruchsverfahren liegt bei Landesdirektion

In dem Brief hatte die Seniorenunion an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) appelliert, „sich für eine menschenwürdige Lösung“ des Amalie-Problems einzusetzen. „Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, können jahrelang nicht beachtete Fehler der Vergangenheit nicht zu Lasten der Älteren behoben werden“, schrieb der Vorsitzende. Seit 17 Jahren existiert die Seniorenanlage – nach Auffassung der Stadt aber illegal. Das Gebäude sei in den 1990er-Jahren für einen hotelähnlichen Zweck genehmigt worden. Erst 2013 will die Baubehörde von der anderweitigen Nutzung erfahren haben, worauf sie den Betrieb untersagte. Der Vollzug der Verfügung wurde von Verwaltungsgerichten bestätigt (die LVZ berichtete). Der Eigentümer, die Amalie Wohnungsgesellschaft, geht indes gegen die Schließung vor, will schwere Mängel in den alten Bebauungsplänen der Stadt gefunden haben. Sie warnte die Stadt davor, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor überhaupt in der Hauptsache eine Entscheidung getroffen sei.

Einer Sprecherin der Landesdirektion Sachsen zufolge liegt der Rechtsaufsichtsbehörde seit 23. März dieses Jahres in der Tat ein Widerspruch der Amalie Wohnungsgesellschaft gegen die Nutzungsuntersagung vor. Zum zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Widerspruchsverfahrens machte die Landesdirektion allerdings keine Angaben.

Klaus Staeubert

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