Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Stadtpolitik Senioren-Chef: In Wagenburg hätten Amalie-Bewohner mehr Rechte
Leipzig Stadtpolitik Senioren-Chef: In Wagenburg hätten Amalie-Bewohner mehr Rechte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:30 01.06.2015
Der Streit um die Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf beschäftigt jetzt die Landesdirektion. Dort läuft ein Widerspruchsverfahren gegen das von der Stadt verhängte Nutzungsverbot. Quelle: André Kempner
Anzeige
Leipzig

Die Antwort der Stadtverwaltung auf den offenen Brief der Seniorenunion zum Streit um die Amalie-Wohnanlage in Paunsdorf löste bei Konrad Riedel nur ungläubiges Kopfschütteln aus. In dem Schreiben an den Vorsitzenden rechtfertigt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) die Verfügung des Bauordnungsamtes, nach der das Gebäude in der Schongauerstraße 41 nicht mehr als Betreutes Wohnen genutzt werden dürfe und die 130 Bewohner deshalb bis zum 1. April 2016 ausziehen müssten. Die Wohnanlage sei mit den Vorgaben für das Gewerbegebiet, auf dem sie sich befindet, nicht vereinbar. Die Stadt müsse nach „Recht und Gesetz“ handeln, so Dubrau.

Nach den Worten von Riedel, der für die CDU auch im Stadtrat sitzt, dulde das Rathaus seit Jahren jedoch „deutlich gravierendere Rechtsverstöße. Mindestens zweierlei Maß bestimmt das Handeln der Leipziger Stadtverwaltung.“ So könnten sich Menschen mit ihren Wohnwagen in Leipzig unbehelligt auf fremdem Grund und Boden niederlassen. Wie berichtet, hatten jüngst Bewohner des Wagenplatzes Focke 80 vor dem Rathaus sogar für den Erhalt ihres „selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojektes“ demonstriert. Riedel: „Nicht nur, dass die Wagenburgen in der Stadt öffentliches Gelände einfach besetzen dürfen, jetzt will die Stadtverwaltung auch noch die Verkehrssicherungspflicht auf diesen okkupierten Grundstücken auf Kommunalkosten sichern, statt strikt gegen den Rechtsverstoß vorzugehen und die Areale räumen zu lassen.“ Er sei geneigt, den Bewohnern der Amalie zu empfehlen, „in eine Wagenburg vor dem Betreuten Wohnen oder vor dem Rathaus umzuziehen“.

Widerspruchsverfahren liegt bei Landesdirektion

In dem Brief hatte die Seniorenunion an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) appelliert, „sich für eine menschenwürdige Lösung“ des Amalie-Problems einzusetzen. „Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, können jahrelang nicht beachtete Fehler der Vergangenheit nicht zu Lasten der Älteren behoben werden“, schrieb der Vorsitzende. Seit 17 Jahren existiert die Seniorenanlage – nach Auffassung der Stadt aber illegal. Das Gebäude sei in den 1990er-Jahren für einen hotelähnlichen Zweck genehmigt worden. Erst 2013 will die Baubehörde von der anderweitigen Nutzung erfahren haben, worauf sie den Betrieb untersagte. Der Vollzug der Verfügung wurde von Verwaltungsgerichten bestätigt (die LVZ berichtete). Der Eigentümer, die Amalie Wohnungsgesellschaft, geht indes gegen die Schließung vor, will schwere Mängel in den alten Bebauungsplänen der Stadt gefunden haben. Sie warnte die Stadt davor, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor überhaupt in der Hauptsache eine Entscheidung getroffen sei.

Einer Sprecherin der Landesdirektion Sachsen zufolge liegt der Rechtsaufsichtsbehörde seit 23. März dieses Jahres in der Tat ein Widerspruch der Amalie Wohnungsgesellschaft gegen die Nutzungsuntersagung vor. Zum zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Widerspruchsverfahrens machte die Landesdirektion allerdings keine Angaben.

Klaus Staeubert

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Mehrheit des Stadtrates ist gegen einen kompletten Neuanfang auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Im Fachausschuss für Stadtentwicklung sprachen sich die Vertreter von CDU, Linken und Grünen für ein Festhalten am Bebauungsplanentwurf der Verwaltung aus. Allerdings forderten sie Nachbesserungen.

01.06.2015

Leipzig. Will Leipzig plötzlich den Dialog mit Legida? Am Freitag kam es zu Irritationen um die Bewerbung der Messestadt für den Bundeswettbewerb „Zukunftsstadt 2030+“. Mittlerweile gab es eine Entschuldigung der Stadt.

22.05.2015

[gallery:700-NR_LVZ_GALLERY_41721]Schon jetzt platzen die Leipziger Schulen aus allen Nähten. Wenn in wenigen Jahren die geburtstagen Jahrgänge eingeschult werden, müssen dringend neue Schulen her - sagen die CDU-Politiker Karsten Albrecht sowie Michael Weickert und fordern Neubauten.

24.05.2015
Anzeige