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Skadi Jennickes Wahl zur Leipziger Kulturbürgermeisterin ist ungültig

Neue Abstimmung im Juni Skadi Jennickes Wahl zur Leipziger Kulturbürgermeisterin ist ungültig

Die Wahl der neuen Kulturbürgermeisterin in Leipzig muss wiederholt werden. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag nach der Abstimmung in der Ratsversammlung mit.

Skadi Jennicke am Mittwoch bei ihrer Rede im Leipziger Stadtrat.

Quelle: dpa

Leipzig. Die Wahl der neuen Kulturbürgermeisterin in Leipzig muss wiederholt werden. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag nach der Abstimmung vom Mittwoch in der Ratsversammlung mit. Grund für die Neuansetzung zur nächsten Stadtratssitzung am 9. Juni sei ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften bei der Wahl, heißt es.

Die mit großer Mehrheit zur neuen Kulturbürgermeisterin gewählte Linken-Stadträtin Skadi Jennicke hatte als Mitglied der Ratsversammlung auch an der Abstimmung teilgenommen. Laut Paragraph 20 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) zur Befangenheit von ehrenamtlich tätigen Personen ist dies aber rechtswidrig, weil Jennicke durch die Abstimmung nun eine hauptamtliche Tätigkeit antreten kann, so die Auffassung der Kommune. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) habe deshalb dem am Mittwoch gefällten Beschluss widersprechen müssen.

Auch der Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte an der Uni Leipzig, Jochen Rozek, hält das Ergebnis der Abstimmung nach Paragraph 20 des SächsGemO für rechtswidrig. Über die Befangenheit hätte das Plenum zuvor beraten müssen, so der Rechtsexperte. Der Umstand, dass das Ergebnis auch ohne Jennickes eigene Stimme nicht grundsätzlich anders ausgefallen, sie also ohnehin gewählt worden wäre, spiele dabei keine Rolle. Der Jurist drückt das so aus: „Die Entscheidungserheblichkeit ihrer Stimme für die Wahl ist nicht relevant.

Jennicke: "Trage es mit Fassung"

Skadi Jennicke selbst reagierte am Donnerstag gelassen auf die Nachricht: „Ich trage es mit Fassung und stelle mich am 9. Juni einfach erneut zur Wahl", sagte die Linkenpolitikerin gegenüber LVZ.de.

Dass Jennicke die Wahl erneut gewinnen wird, gilt angesichts des klaren Votums bereits am Mittwoch für sie als wahrscheinlich. Die 38-Jährige war gegen den Historiker Matthias Theodor Vogt (CDU) und Musiker Thomas Kumbernuß (Die Partei) angetreten. Jennicke erhielt bei der Abstimmung bereits im ersten Wahlgang 41 von 69 gültigen Stimmen, für Vogt votierten nur 23 Stadträte, Kumbernuss ging gänzlich leer aus. Fünf der Wahlberechtigten enthielten sich. Ursprünglich hatte OBM Jung die fünf enthaltenen Stimmen erst für Kumbernuss verkündet, korrigierte diese Angaben aber später.

Für den scheidenden Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) bedeutet die Wahlpanne: Erst ist noch länger im Amt. Ursprünglich war angedacht, dass Jennicke das Amt im Dezernat IV bereits am 2. Juni übernehmen kann.

mpu / bm

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