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Soll Leipzig Touristen zur Kasse bitten?

Beherbergungssteuer oder Gästetaxe Soll Leipzig Touristen zur Kasse bitten?

Im Leipziger Stadtrat wird erwogen, die Übernachtungen von Touristen in Hotelbetten zu besteuern. Die Linke berufen sich dabei auf Dresden, wo es die Bettensteuer längst gibt und 2016 mit Einnahmen von 8,3 Millionen Euro gerechnet wird. Die SPD erwägt eine sogenannte Gästetaxe (analog zur Kurtaxe). Davon wären auch Kongressteilnehmer betroffen.

Für das Übernachten in einem Leipziger Hotelzimmer könnte bald eine Beherbergungssteuer fällig werden. Darüber wird auf Initiative der Linken im Stadtrat diskutiert.
 

Quelle: Christian Modla

Leipzig.  Kommt in Leipzig bald die „Matratzen-Maut“? Die Linken haben erneut Anlauf genommen, in Leipzig eine Beherbergungssteuer für touristische Übernachtungen einzuführen. Per Antrag haben sie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aufgefordert, bis 31. Dezember 2016 eine entsprechende Satzung vorzulegen. Dabei verweisen sie auf Dresden, wo die Steuer längst erhoben wird. „Städtische Einnahmen halten auch in Leipzig mit den Ausgaben nicht Schritt“, begründet Steffen Wehmann (Linke), der Finanzexperte der Fraktion. Schließlich biete Leipzig mit Gewandhaus, Oper, Zoo und vielem mehr eine umfangreiche touristische Infrastruktur an. Um diese zu finanzieren, sollten sich auch die Gäste Leipzigs beteiligen, die wegen der Angebote kommen. „Es ist aber eine neutrale Steuer“, so der Finanzexperte. Deshalb könnten beispielsweise auch der öffentliche Nahverkehr oder die Sanierung von Brücken davon profitieren. Ein Teil davon ist aber als Kulturförderabgabe gemeint.

Die einzuführen, haben die Linken bereits vor zwei Jahren probiert, um finanzielle Ausfälle teilweise zu kompensieren, nachdem mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent abgesenkt worden war. Die Kulturförderabgabe verlief aber im Sande, weil es damals keine Rechtssicherheit gab. Das ist nun anders: Dresden erhebt seit Juli 2015 eine „Bettensteuer“. Der Stadtrat hatte dies mit rot-rot-grüner Mehrheit so beschlossen. Ein Hotelier aus der Elbestadt hatte zwar dagegen geklagt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte die Beherbergungssteuersatzung aber als rechtmäßig und forderte nur geringfügige Nachbesserungen. So hatte das Gericht eine Ausnahmeregelung für Herbergen mit weniger als fünf Betten für unwirksam erklärt (die LVZ berichtete). Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Somit besteht nunmehr Rechtssicherheit

Die Steuer wird in Dresden nach der Höhe des Übernachtungspreises erhoben. Bis 30 Euro Zimmerpreis beträgt sie einen Euro pro Nacht, von 31 bis 60 Euro werden drei Euro fällig, von 61 bis 90 Euro fünf Euro, von 91 bis 120 Euro sieben Euro. Dresden rechnet 2016 mit etwa 8,6 Millionen Euro Einnahmen. „Wir sind dafür, die Steuer einfach analog wie in Dresden zu gestalten – dann ist sie rechtssicher“, so Wehmann. Vorgeschlagen wird, sie ab 1. April 2017 einzuführen. Prognostiziert werden für Leipzig Einnahmen von 3,4 Millionen Euro. Hierher kommen zwar mehr Besucher, fast die Hälfte hat aber einen Kongress zum Ziel. Diese Gäste wären von der Satzung nicht betroffen.

Über die Idee hat nun die Diskussion im Stadtrat begonnen. „Generell könnte das eine Variante sein. Wir sollten das wirklich ergebnisoffen diskutieren“, sagt Grünen-Fraktionschef Norman Volger. Die SPD findet die Initiative gut, hat aber eine andere Idee: „Eine Gästetaxe ist rechtssicherer, zumal der Landtag das kommunale Abgabegesetz geändert hat“, so Heiko Oßwald (SPD). Seine Fraktion werde dies im Rahmen der Etatdebatte so vorschlagen. Die Gästetaxe gelte dann für alle – also auch für Teilnehmer von Kongressen und Tagungen. Die CDU, so ihr Abgeordneter Karsten Tornau, wolle sich erst intensiv mit den Vorschlägen befassen und dann konkret äußern.

Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM), kann mit der Initiative durchaus leben. „Andere Städte, die diese Steuer erheben, sichern sich kurz- und mittelfristig einen Wettbewerbsvorteil“, sagt er und verweist auf Hamburg, Berlin oder gar Dubai. Denn der Großteil des Geldes komme wiederum dem Tourismus zugute. Von rund zwölf Millionen Euro Einnahmen in Hamburg seien dies gut sechs Millionen Euro. „Ich kenne aus keiner einzigen Stadt negative Auswirkungen, wenn sie die Steuer erhebt. Allerdings darf das Geld nicht im Stadthaushalt versickern“, so Bremer. Wichtig sei, es den Hoteliers möglichst einfach zu machen, diese Steuer bei einem „vertretbaren Maß“ an Bürokratie einzutreiben.

Von Mathias Orbeck

Leipzig 51.339695 12.373075
Leipzig
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