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Stadtpolitik Stadt regelt Gebühren für Marktschreiertage und Co. in Leipzig neu
Leipzig Stadtpolitik Stadt regelt Gebühren für Marktschreiertage und Co. in Leipzig neu
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19:09 09.06.2015
Der Bierbörsen-Veranstalter zog mit seinem Biergarten vom Völkerschlachtdenkmal auf die Alte Messe. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Mit einer neuen Gebührenordnung soll ein jahrelanger Streit zwischen der Stadt einerseits und den Veranstaltern der Marktschreiertage, der Bierbörse und des Keramikmarktes andererseits beendet werden. Laut einer Mitteilung der Stadt bringt Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Neufassung der Sondernutzungssatzung nun durch die Gremien. Diese regelt, wer zu welchem Preis öffentliche Straßen, Wege und Plätze für Märkte, Veranstaltungen und Werbung nutzen darf. Im September soll die Satzung nach Beratung in den zuständigen Fachausschüssen dem Stadtrat vorgelegt werden.
 
Der neuen Gebührenordnung sei eine Straßenliste beigefügt, die die jeweilige Zonenzuordnung ausweist, heißt es in der Mitteilung. Zwar sei die Höhe der Gebühren in der Neufassung nicht geändert worden, es ergäben sich im Vergleich zur derzeit gültigen Satzung allerdings Kostenreduzierungen außerhalb der Innenstadt. Explizit genannt werden in der Mitteilung die zuletzt wieder am Völkerschlachtdenkmal stattfindenden Marktschreiertage und die Bierbörse sowie der Keramikmarkt in den Innenhöfen des Grassimuseums. In die Satzung neu aufgenommen wurden außerdem „die Gebührenbefreiungen für Elektroladesäulen, Mobilitätsstationen sowie für Bänke, die vor Geschäften und Gewerbebetrieben während der Öffnungszeiten stehen und die ausschließlich für das kurzzeitige Verweilen von Kunden gedacht sind.“
 
Vor zwei Jahren juristische Auseinandersetzung

Im Sommer 2013 war es wegen des Gebührenstreits zur juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Rathaus einerseits und den Veranstaltern der Bierbörse und den Marktschreiertagen als Kläger andererseits gekommen. Das Verwaltungsgericht gab damals den Klägern recht. Hintergrund war ein erbitterter Streit um die städtische Sondernutzungssatzung. 2012 beschloss die Stadt neue Richtlinien für die Gebühr. Doch für einige Veranstalter stiegen diese daraufhin massiv, teilweise um bis das Siebenfache.

Das Verwaltungsgericht deckte 2013 bei der Prüfung der Sondernutzungssatzung allerdings erhebliche Mängel auf, gerade bei den verschiedenen Gebührenkategorien seien Fehler gemacht und zum Beispiel der Begriff der Anliegerstraße nicht richtig definiert worden. Der Bierbörsen-Veranstalter zog damals mit seinem Biergarten vom Völkerschlachtdenkmal auf die Alte Messe.

Lucas Grothe

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