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Stadtpolitik Stadtrat: Leipziger Kita-Beiträge steigen ab 2017
Leipzig Stadtpolitik Stadtrat: Leipziger Kita-Beiträge steigen ab 2017
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20:21 17.11.2016
Die Kita-Beiträge in Leipzig sollen steigen. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Tagespflege werden ab 1. Januar moderat erhöht. Der Stadtrat einigte sich am Donnerstag nach kontroverser Debatte auf einen Kompromiss. So sollen die Beiträge für eine Neun-Stunden-Betreuung in der Krippe um einen Euro, im Kindergarten um 3,61 Euro sowie im Schulhort (sechs Stunden) um 1,14 Euro monatlich steigen. Das entspricht dem Vorschlag der CDU, die Zahlen der Grünen übernommen und damit ihre eigenen leicht modifiziert hatte.

Derzeit kostet der Kitaplatz monatlich 126,51 Euro, in der Krippe 210,14 Euro sowie im Schulhort 74,01 Euro (hier bei sechs Stunden). Die Verwaltung scheiterte mit ihrem Vorschlag, über zehn Euro pro Monat mehr für die Krippe, acht Euro für den Kindergarten sowie 3,73 Euro für den Hort draufzuschlagen. Die Haushaltslage sei angespanntm und es müssten weitere Plätze geschaffen werden; die Erhöhung sei unverzichtbar, warb Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) – vergeblich.

„Schon der Kompromiss fällt uns schwer“, betonte Karsten Albrecht (CDU): „Einerseits wollen wir Eltern nicht weiter belasten. Die Erzieher sollen aber auch ordentlich entlohnt werden.“ Linken-Politikerin Juliane Nagel: „Seit 2010 sind die Kosten allein in der Kita für Eltern um 30 Euro gestiegen.“ Ihre Fraktion lehne jede Erhöhung ab. Nagel meinte, dass die von den Erziehern im Streik erstrittene Gehaltserhöhung nicht auf die Eltern umgelegt werden soll. Der Freistaat dürfe Kommunen und Eltern nicht weiter belasten. Ziel müsse ohnehin eine kostenfreie Betreuung sein.

Liberale und AfD gingen ebenfalls nicht mit. Stadtrat Sven Morlok (FDP): „Wer sich einer Strukturdebatte bei der Hochkultur verweigert, darf den Eltern zur Deckung des Haushalts bei den Kita-Gebühren nicht tiefer in die Tasche greifen. Wenn Opernbesuchern höhere Eintrittspreise aufgrund höherer Personalkosten nicht zumutbar sind, dann gilt das für die Eltern unserer Kinder erst Recht.“ Leidtragende seien Familien mit mittleren Einkommen, meinte Christian Kriegel (AfD) und sprach von einem „faulen Kompromiss“. „Politik lebt aber von Kompromissen“, entgegnete SPD-Fraktionschef Christoph Zenker: „Deshalb gehen wir ihn mit. Das fällt uns schwer, aber ich sehe auch die Anforderungen des Haushaltes.“

Leipzig gibt 2016 laut Plan 263 Millionen Euro für den Betrieb von Kitas und Horten aus, davon 159,2 Millionen aus Eigenmitteln. Der Rest kommt aus der Kitapauschale des Landes und den Elternbeiträgen. Leipzig wollte mit der Anhebung der Gebühren ab 2017 Mehreinnahmen von 3,6 Millionen Euro, ab 2018 dann 3,79 Millionen Euro generieren. Das wird nun deutlich weniger. Prognostiziert wird, dass 2017 durch die Erhöhung etwa eine Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen.

Mathias Orbeck

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