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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt - Investitionen aber keine neuen Schulden

3,4 Milliarden Euro für Leipzig Stadtrat beschließt Doppelhaushalt - Investitionen aber keine neuen Schulden

Der Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. „Damit legen wir das Fundament für nachhaltiges und selbsttragendes Wachstum in unserer Stadt“, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).

Neues Rathaus in Leipzig (Archivbild)

Quelle: Kempner

Leipzig. Leipzig wird in diesem und in den nächsten Jahren so viel bauen wie nie zuvor. Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen, der pro Jahr 1,7 Milliarden Euro umfasst und damit die höchste Summe seit 1991 aufweist. Lediglich die FDP-Stadträte Sven Morlok und René Hobusch stimmten dagegen, die vier Abgeordneten der AfD enthielten sich der Stimme.

Im Etat sind Investitionen von 231,3 Millionen Euro in diesem Jahr sowie 269,2 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen, um die wachsende Stadt zu gestalten. Die braucht vor allem eine funktionierende öffentliche Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Verkehrswegen. Zum Vergleich: Der letzte Doppelhaushalt für die Jahre 2015/16 beinhaltete Investitionen im Gesamtvolumen von 314 Millionen Euro. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig verläuft günstig – das stimmt uns alle sehr glücklich“, so Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). „Mit diesem Haushalt legen wir das Fundament für nachhaltiges und selbsttragendes Wachstum in unserer Stadt.“ OBM Burkhard Jung (SPD): „Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich hervorragend entwickelt.“

Bezweifelt wird allerdings, ob alle Bauvorhaben so zeitnah wie nötig umgesetzt werden können. Immerhin hinkt die Stadt auch bei Projekten der Vorjahre hinterher. Laut Bonew hat die Verwaltung sich vorgenommen, Investitionen schnell „auf die Straße und in die Kita- und Schulgrundstücke“ zu bekommen.

Mehr Geld für Kinder und Wohnen

Schon im Vorfeld hatten Fraktionen der Verwaltung über den Finanzausschuss des Stadtrates den klaren Auftrag erteilt, mehr für die wachsende Stadt zu tun. Und haben so durchgedrückt, dass pro Jahr 20 Millionen Euro mehr für Schulen, Kitas, Wohnen und Verkehrsinvestitionen, Sport, Parks und Spielplätze ausgegeben werden. Grüne, SPD und Linke haben sich stark gemacht, den Leipziger Verkehrsbetrieben ab 2018 zusätzliche drei Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Hälfte des Geldes soll demnach aus dem städtischen Haushalt, die andere Hälfte auf Antrag der CDU-Fraktion aus dem Stadtkonzern LVV kommen. „Wir brauchen moderne Fahrzeuge und barrierefreie Haltestellen“, so CDU-Fraktionschef Frank Tornau.

Viele Stadträte waren sich einig, dass sich der Rat das Königsrecht zur Aufstellung des Haushaltes zurückgeholt habe. Schließlich sei eine Vielzahl ihrer 171 Änderungsanträge berücksichtigt und um Kompromisse gerungen worden. „Berechtigte Interessen wurden austariert, Fehler der Verwaltung korrigiert“, lobte Katharina Krefft (Grüne). René Hobusch (FDP) kritisierte hingegen: „Das war nicht das Königsrecht, sondern ein Zwergenaufstand.“ Strukturelle Veränderungen seien nicht vorgenommen worden. Ihre Initiative, die Grundsteuer zu senken, konnte die FDP ebenfalls nicht durchsetzen. Frank Tornau brachte die Stimmung vieler auf den Punkt: „Es ist ein Haushalt der Leipziger Bürger“. Das sieht auch Christopher Zenker (SPD) so. „Meine Fraktion konnte sich mit nahezu allen Anliegen durchsetzen.“ Sören Pellmann (Linke) freute sich ebenfalls, zwei Drittel eigener Korrekturwünsche umgesetzt zu haben.

Piraten: Kein Zuschuss zum Reformationsjubiläum solang Schulen bröckeln

Zur Abstimmung standen noch einige Sonderwünsche einzelner. Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann hatte beantragt, den Zuschuss von 950 000 Euro für den evangelischen „Kirchentag auf dem Weg“ zu streichen. „Soviel Geld für eine Großveranstaltung ist unredlich und unanständig, solange in den Schulen Toiletten bröckeln“, so Gabelmann. Michael Weickert (CDU) und William Grosser (Linke) verwiesen darauf, dass der Katholikentag 2016 für Leipzig als Gastgeber ein voller Erfolg war. Der Zuschuss für die evangelische Kirche bleibt bestehen.

Auf eine Neuverschuldung verzichtet die Kommune. Der Stadtrat hatte allerdings bereits im Vorjahr beschlossen, angesichts des hohen Investitionsbedarfs die ursprünglich vorgesehenen Kredittilgungen von jährlich 25 Millionen Euro bis 2020 auszusetzen. Aktuell liegt die Verschuldung Leipzigs bei 670 Millionen Euro.

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