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Stadtpolitik Stadtrat bringt Leuschner-Platz und Naturkundemuseum auf den Weg
Leipzig Stadtpolitik Stadtrat bringt Leuschner-Platz und Naturkundemuseum auf den Weg
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21:43 20.09.2017
Blick in die Leipziger Ratsversammlung (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die letzte große Brache mitten in der City ist der Umwandlung zu einem Stadtquartier endlich näher gerückt: Der Rahmenplan für die Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes fand am Mittwoch im Stadtrat eine Mehrheit. Danach soll die Westseite eine Freifläche bleiben, für die Ostseite muss nun ein Bebauungsplan entstehen. Die Leitlinien sind mit dem Beschluss abgesteckt.

So soll im Zentrum des Areals die seit Jahren diskutierte Markthalle auf 3150 Quadratmeter plus 720 Quadratmeter Gastronomie errichtet werden. Diese Größe sei durchaus eine Herausforderung für denjenigen, der die Halle betreibe, so Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos). Der SPD-Abgeordneten Axel Dyck hatte kritisiert, dass entgegen ursprünglicher Vorstellungen nur noch ein "Markthällchen" entstehe. Die Sozialdemokraten wollten außerdem mit einem Änderungsantrag die Option offen halten, dass auf der Freifläche später doch noch gebaut werden könne. Der Vorschlag scheiterte aber.

Auf dem Platz soll nun ein Quartier "mit Markt, Wissenschaftseinrichtungen, Gastronomie und Wohnen als differenziert nutzbarer Raum" entstehen, so Dubrau weiter. Für Wohnblöcke im Süden des Baufelds ist ein Mindestanteil an Wohnungen von 40 Prozent vorgesehen, im nördlichen Baufeld sollen 20 Prozent Wohnflächen vorbehalten sein. Der Platz sollte über die verlängerte und geänderte Leplaystraße erschlossen und soll einen begrünten Binnenplatz bekommen.

Der Masterplan soll in wenigen Wochen in einer Ausstellung im Neuen Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 39 Abgeordnete stimmten für die Leitplanung, 12 dagegen, 11 enthielten sich.

Planungsbeschluss für Naturkundemuseum auf dem Spinnereigelände

Ein Meilenstein für Leipzigs Museumslandschaft: Modern, zukunftsweisend und in der Präsentation auf neuestem Stand der Technik - so soll Leipzigs neues Naturkundemuseum auf dem ehemaligen Spinnereigelände werden. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch ohne Gegenstimme dem Museumskonzept zu und brachte die Planung des Hauses für rund 700.000 Euro auf den Weg.

Das 10-Millionen-Projekt in Halle 7 am West-Ende des Spinnereigeländes soll bis 2020 entstehen und spektakulärer Architektur und Präsentationen wie dem „Mammut von Borna“ zigtausende Besucher anlocken. Das Museum soll bequem mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen sein. Auf Antrag der Sozialdemokraten prüft die Verwaltung nun, ob die Buslinie 60 künftig bis zur Halle 7 führen kann und wie der S-Bahnhof Plagwitz und die Straßenbahn per Fußweg besser zu erreichen sind.

Stadt zahlt rund 1,1 Millionen Euro für nicht gebautes Flüchtlingsheim

Rund 8,2 Millionen Euro wollte die Stadt in den Bau einer Asylbewerberunterkunft in der Diezmannstraße 12 investieren. Das Grundstück wurde gekauft und ein Projektentwickler verpflichtet. Doch die Flüchtlingszahlen bewegen sich weiter auf niedrigem Niveau. Die bestehenden Objekte seien nur zu 60 Prozent ausgelastet, hieß es am Mittwoch. Deshalb hat der Stadtrat nun zugestimmt, das Projekt zu beenden.

Die Verwaltung muss dafür allerdings an die C+H Projekt GmbH für Leitungen wie Bauantrag, Planungen und Gutachten rund 620.000 Euro zahlen. Hinzu kommen 480.000 Euro an Entschädigung. "Das ist Geld, das wir in den Sand gesetzt haben", so Sven Morlok (FDP), doch niemand habe damals mit gutem Gewissen sagen können, dass die Plätze für Geflüchtete nicht gebraucht würden. Deshalb müssen man nun auch die Rückabwicklung in Kauf nehmen.

Die CDU enthielt sich mehrheitlich der Stimme. Die AfD nutzte ebenfalls die Enthaltung. Der Beschluss wurde aber insgesamt von einer Ratsmehrheit akzeptiert.

Festival DOK Leipzig bekommt Finanzspritze in Höhe von 230.000 Euro

Das Leipziger Dokfilmfestival ist in finanzielle Schieflage geraten und braucht im Jubiläumsjahr 2017 eine Finanzspritze der Stadt. Die Stadträte stimmten mehrheitlich einem einmaligen Zuschuss von 230.000 Euro zu. Damit fließen in diesem Jahr 651.000 Euro an das Festival, „um die Geschäftstätigkeit zu sichern“, heißt es in dem Dokument des Kulturdezernats für die Stadträte.

Für die Sicherung der inhaltlichen Qualität sowie personeller und struktureller Änderungen sollen außerdem im kommenden Jahr 100.000 Euro mehr als geplant und damit rund 520.000 Euro fließen. Im Sommer 2018 soll der Verwaltungsausschuss über den Fortschritt beim Aufbau eines Controllings und der Einsetzung eines Aufsichtsrats informiert werden. 2020 soll der Ratsversammlung einen Bericht über die Tragfähigkeit des Geschäftskonzepts vorgelegt werden. Auch finanzielle Zuschüsse kommen dann auf den Prüfstand.

"Das Festival muss Leipzig erhalten bleiben, da sind wir uns einig", so CDU-Abgeordnete Andrea Niermann. Die Union forderte aber die Einsetzung eines kaufmännischen Geschäftsführers an der Spitze der GmbH. Leena Pasanen sollte nach Ansicht der Union künftig allein als künstlerische Leiterin fungieren. "Das wäre strukturell die falsche Entscheidung", so Marco Götze, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Stadtrat lehnte den Vorstoß der Union ab.

Schwimmhallen-Areal in Leipzig soll Bildungscampus werden

Das Areal der ehemaligen Schwimmhalle in der Arthur-Nagel-Straße könnte bis 2021 zu einem Schulcampus ausgebaut werden. Der Stadtrat stimmte auf Initiative der Grünen-Fraktion eine Flächen- und Bebauungsstudie an. Ziel ist es, im Leipziger Südwesten den Ersatzneubau der 120. Schule als viertägige Grundschule mit integrierter Kita zu realisieren. Bis 2023 soll außerdem eine Zweifeld-Sporthalle gebaut werden.

Keine Hausboot-Reviere in der Wasserstadt Leipzig

"Wir selber loben uns als lebendige Stadt am Wasser, warum nicht auf auf dem Wasser?" Ute Elisabeth Gabelmann von der Freibeuter-Fraktion warb für ihren Antrag, in Leipzig die Möglichkeit für Hausboot-Reviere als alternative Wohnform zu prüfen. Die Verwaltung hatte begründet, dass vor allem der Hochwasserschutz und naturschutzrechtliche Belange dagegen stünden. Außerdem dürfe die bestehende Nutzung der Gewässer nicht eingeschränkt werden.

Wie das Amt für Umweltschutz gegenüber LVZ.de erklärte, gab es bisher vereinzelte Anfragen für Hausboote auf dem Cospudener See und dem Elsterflutbett. Diese habe die Verwaltung ablehnen müssen. Aktuell liege auch eine Anfrage für den Saale-Leipzig-Kanal vor. In ihrer Stellungnahme hatte die Verwaltung aber lediglich eingeräumt, dass es nach der Sanierung im Lindenauer Hafen einzelne, zeitlich begrenzte Liegeplätze geben könne. Die Freibeuter-Fraktion fand im Stadtrat keine Anhängerschaft für ihren Vorstoß. Mit lediglich fünf Pro-Stimmen wurden der Antrag verworfen.

Evelyn ter Vehn

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