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Stadtrat debattiert zum Thema Flüchtlinge: „Bildung ist der Schlüssel zur Integration“

Überblick zu den Fakten Stadtrat debattiert zum Thema Flüchtlinge: „Bildung ist der Schlüssel zur Integration“

In einer Aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlinge in Leipzig diskutierte der Stadtrat die Herausforderungen an die Stadt. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) gab einen Überblick zu den Fakten. So muss Leipzig voraussichtlich bis Ende des Jahres noch rund 2500 Asylbewerber unterbringen.

Der Leipziger Stadtrat hat sich am Donnerstag mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt.
 

Quelle: Andreas Döring

Leipzig.  In einer Aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlinge in Leipzig diskutierte der Stadtrat die Herausforderungen an die Stadt. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) gab einen Überblick zu den Fakten. So muss Leipzig voraussichtlich bis Ende des Jahres noch rund 2500 Asylbewerber unterbringen. Waad Layka vom Flüchtlingsrat betonte: „Bildung ist der Schlüssel zur Integration.“

Der Syrer, der 2007 mit einem Stipendium an die Universität Leipzig kam, und dann durch den Krieg in seiner Heimat in der Messestadt geblieben ist, kümmert sich beim Flüchtlingsrat um die Vermittlung von Patenschaften. „Dabei bin ich viel in Gemeinschaftsunterkünften unterwegs“, sagte er. Wenn dort mal das warme Wasser nicht funktioniere, „davon geht für die Menschen dort die Welt nicht unter, dass kann man reparieren.“

Es sei aber wichtig, dass weiter Sprachkurse und schon möglichst früh Bildungsangebote für Kinder gemacht würden. Ohne Bildung habe niemand eine Chance, „nirgends auf der Welt“. Der Stadtrat habe durch verschiedene Beschlüsse die Weichen für die Integration der Neuankömmlinge gestellt. „Halten Sie daran fest, dann gelingt das“, so Layka weiter.

Er appellierte eindringlich, nach den Anschlägen von Paris Terror und Flüchtlinge nicht über einen Kamm zu scheren. Damit verliere man den Zugang zu den Menschen. Die Haltung vieler seiner Landsleute beschrieb Kayla, der an seiner Doktorarbeit in Philosophie arbeitet, so: Deutschland sei ein Land der Freiheit, in dem die Menschen seit Jahrzehnten im Frieden leben. „Wir bewundern diese Gesellschaft, ob Sie das wollen oder nicht.“

Große und schwierige Aufgabe

Sozialdezernent Fabian beschrieb die anstehenden Aufgaben für die Kommune als „große und auch schwierige Aufgabe“. Diese sei auch finanziell aufwändig - eine Information für die Stadträte geht allein für 2016 von rund 170 Millionen Euro Mehrkosten aus. Doch je größer die Aufgabe, desto engagierter müssen man sich dieser stellen, betonte Fabian. Ein Vertreter des Migrantenbeirats berichtete als Alltagserfahrung allerdings auch, dass Flüchtlinge oft in Ämtern mit ihren Problemen auf Unverständnis stießen. Er schlug Kompetenzzschulungen für die Mitarbeiter der Verwaltung vor, um eine „interkulturelle Öffnung“ zu erleichtern.

Union: Grenzen der Möglichkeiten anerkennen

Michael Weickert von der CDU-Fraktion würdigte die Arbeit des Sozialdezernats, und dem schlossen sich im Laufe der Aktuellen Stunde auch die anderen Fraktionen an. Gleichzeitig zeigte sich die Union skeptisch, ob Leipzig tatsächlich die Kosten über Land und Bund überwiegend refinanzieren könne. „Und Bund und Freistaat - das sind die Steuerzahler“, so Weickert. Man müsse offen und ehrlich „mit den Grenzen unserer Möglichkeiten umgehen.“ Der CDU-Mann forderte außerdem eine Diskussion, wie mit denen umzugehen sei, die für die Werte des demokratischen Rechtsstaats nicht aufgeschlossen seien. Damit meine er nicht nur Asylbewerber, sondern auch „geistige Brandstifter“ der rechten und linken Extreme.

Sein Fraktionskollege Ansbert Maciejewski forderte konkret von der Stadt ein Konzept, wie Integration in den Stadtteilen funktionieren kann, die seiner Ansicht nach einen Großteil der Aufgaben schultern müssen: So stünden vor allem in Grünau, Alt-Lindenau und Volksmarsdorf Wohnungen leer. Die Sozialdaten in diesen Quartieren seien nicht erfreulich, kulturelle Einrichtungen oder Stätten der Begegnung fehlten. „Haben Sie dafür einen Plan, Herr Oberbürgermeister?“, fragte er.

SPD: Standards für Neubauten überdenken

Mandy Gehrt von der Linksfraktion appellierte, alle Wohnungsmarkt-Akteure einzubinden, um das Problem der Unterbringung zu lösen. Langfristig müsse Leipzig zu den Standards der dezentralen Unterbringung zurückkehren können. Laut Fabian sind derzeit noch 38 Prozent der in Leipzig lebenden Flüchtlingen in eigenem Wohnraum untergebracht. Leipzig habe zuvor bei über 60 Prozent gelegen.

Christopher Zenker von den Sozialdemokraten, der seit Monaten im Umfeld der Flüchtlingserstaufnahme Ernst-Grube-Halle ehrenamtliche Hilfe mitorganisierte, plädierte für unkonventionelle Lösungen. Das könne zum Beispiel bedeuten, die hohen Standards für Neubauten zu überdenken. In Sachen Bildung sollten Sprachkurse mit Integrationskursen gekoppelt werden, schlug er vor. Integration bedeute aber auch, dass die Mehrheitsgesellschaft Verhaltensmuster ablege. Der Islam könnte im Religions- und Ethikunterricht stärker beachtet werden. Mehr Verständnis grabe dem Extremismus das Wasser ab, sagte er.

AfD gegen Willkommenseuphorie - Grüne: „Leipzig zeigt Herz“

Die AfD-Fraktion distanzierte sich deutlich von einer Willkommenskultur. Christian Kriegel sagte, er halte „Willkommenseuphorie“ nicht für angebracht. Er griff die Haltung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an: Der OBM sehe angebliche kulturelle Bereicherungen durch Fremde. Das sehe die AfD als „rein illusorisch an“. In keiner deutschen Großstadt sei das gelungen. Kriegel sprach von einer „Flüchtlingslawine“, für die es keine Generallösung gebe. Er sprach sich dagegen aus, Turnhallen und Schulen für die Unterbringung von „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“ zu nutzen.

Katharina Krefft, Fraktionschefin der Grünen, sagte: „Es tut gut, in einer Stadt wie Leipzig zu leben.“ Leipzig zeige Herz. Dagegen mache sie betroffen, dass Sachsen mittlerweile oft als Synonym für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit stehe. Leipzig dagegen habe seit 2009 Strukturen in der Zivilgesellschaft geschaffen, damit Migranten und Asylbewerber integriert werden könnten. Jetzt zeige sich, dass das funktioniere.

Von Evelyn ter Vehn

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