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Stadtpolitik Steuerhinterziehung: Leipziger CDU-Politiker Nowak im Visier der Justiz
Leipzig Stadtpolitik Steuerhinterziehung: Leipziger CDU-Politiker Nowak im Visier der Justiz
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19:48 12.04.2018
Gegen den CDU-Politiker Andreas Nowak aus Leipzig wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Quelle: André Kempner
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Leipzig/Dresden

Gegen den Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Nowak wird wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung ermittelt. Der Politiker machte das am Donnerstag – seinem 43. Geburtstag – selbst öffentlich. „Die Sache ist mir äußerst unangenehm. Es geht um Steuererklärungen aus meiner Zeit vor dem Landtag, die ich nicht rechtzeitig abgegeben habe“, sagte Nowak. Er habe sich dabei auf die falschen Berater verlassen.

Alle Rückstände seien bereits ausgeglichen, betonte Nowak, der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ist und auch dem Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angehört. „Ich arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen und habe der Aufhebung meiner Immunität zugestimmt.“

Landtag empfiehlt Aufhebung der Immunität

Zuvor hatte der Landtag mitgeteilt, der Immunitätsausschuss habe am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig einstimmig die Aufhebung der Immunität empfohlen. Dies ist Voraussetzung für eine mögliche Anklageerhebung. Die Empfehlung geht nun an alle Abgeordneten. Ohne Widerspruch binnen sieben Tagen gilt die Empfehlung als Beschluss des Plenums.

Nowak ist seit 2014 direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Leipzig III, der im Südwesten der Messestadt liegt. 2013 war der gebürtige Dresdner Pressesprecher des als Leipziger CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl angetretenen Ex-Polizeipräsidententen Horst Wawrzynski. Nowak arbeitet nach eigenen Angaben seit 1999 als freiberuflicher Berater und Journalist. (mit dpa)

Von nöß

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