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Stadtpolitik "Untauglich" - FDP-Stadtrat Hobusch kritisiert Gesetz zur Wohnungsbauförderung
Leipzig Stadtpolitik "Untauglich" - FDP-Stadtrat Hobusch kritisiert Gesetz zur Wohnungsbauförderung
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19:07 26.04.2016
Wohnungsbau Quelle: dpa
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Leipzig

„Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Förderung von Mietwohnungsbau, sondern eine kurzfristige Sonderabschreibung“, erklärte der Politiker. Seine Kritik entzündet sich vor allem an den kurzen Abschreibungszeiträumen von höchstens drei Jahren. Lediglich große Bauträger und gewerbliche Projektentwickler würden davon profitieren. „Dadurch wird am Immobilienmarkt ein Strohfeuer entfacht.“

Im Gegenzug hätten kleinere, private Vermieter, die langfristig orientiert seien, das Nachsehen, führt der FDP-Politiker aus. Hobusch, der auch Präsident des Immobilienverbands Haus und Grund Sachsen ist, erklärte zur Veranschaulichung, dass viele Vermieter ihr Wohneigentum zur Altersvorsorge erwerben, und dann vermieten würden. Eine langfristige Abschreibungsmöglichkeit käme diesen mehr entgegen, als die nun angedachten kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung.

Hobusch reagierte mit seiner Kritik auf einen Vorstoß der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla. Die Politikerin hatte am Montag verlangt, auch Leipzig solle von der angestrebten Förderung profitieren. Dazu müsste die Landesregierung aber einen angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt attestieren. René Hobusch warf der Bundespolitikerin am Dienstag vor, der Vorstoß sei untauglich. Kudla selbst hätte im Bundestag mit ihrer Stimme in der Vergangenheit mit dafür gesorgt, dass die Bauvorschriften Vermieter und Bauherren zunehmend unter Druck setzen würden. Investoren würden dadurch abgeschreckt. Langwierige Verfahren, überbordende Bürokratie und mangelnde Flexibilität bei der energetischen Gebäudesanierung führt er als Probleme an.

joka

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