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Stadtpolitik Vergnügungssteuer in Leipzig rechtswidrig - Automatenverband sieht „Teilerfolg“
Leipzig Stadtpolitik Vergnügungssteuer in Leipzig rechtswidrig - Automatenverband sieht „Teilerfolg“
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22:02 15.01.2019
Gibt es bald weniger Steuereinnahmen für Leipzig. Das Verwaltungsgericht hat die Vergnügungssteuersatzung Leipzigs für rechtswidrig erklärt. Quelle: dpa
Leipzig

Das Verwaltungsgericht Leipzig wurde zum Spielverderber. Zumindest aus der Sicht der Stadt Leipzig. Es hat den Vergnügungssteuersatz von fünf Prozent auf Spieleinsätze kurz vor Weihnachten 2018 für rechtswidrig erklärt. Das werten die Automatenverbände als „späten Teilerfolg für Leipzigs Spielhallenbetreiber und Automatenaufstellunternehmer“, wie es am Dienstag in einer Pressemitteilung heißt.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die derzeitige Vergnügungssteuer zu senken, werten wir als wichtige Korrektur, die allerdings für viele Branchenteilnehmer zu spät kommt“, sagt Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland und Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer.

Zur Erinnerung: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG ) in Bautzen hatte schon im Februar 2016 in zwei Parallelverfahren den Klagen eines Spielautomatenaufstellers stattgegeben und die von ihm angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide aufgehoben.

Wie berichtet, ging das OVG davon aus, dass die Höhe der Steuer „für die Gerätebetreiber erdrosselnd wirkte“ und es ihnen praktisch unmöglich machte, mit dem Beruf des Geldspielgerätebetreibers „ganz oder teilweise“ den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Daraufhin hatte Leipzig im Mai 2018 die Satzung geändert – den Steuersatz von 7,5 auf 5 Prozent rückwirkend zum Jahr 2006 gesenkt.

Doch auch das änderte wohl nichts. Die Automatenverbände sprechen von einem regelrechten Spielhallensterben. „Etliche Unternehmerexistenzen sind an den hohen Auflagen kaputt gegangen. Viele Arbeitnehmer haben ihren Job verloren“, so Andreas Wardemann vom Vorstand des Verbandes. Von den anfänglich 70 Aufstellunternehmern in Leipzig seien weniger als die Hälfte übrig geblieben.

Was den Verband ärgert: Das gewerbliche Automatenspiel ist einer der am stärksten regulierten Wirtschaftszweige in Deutschland. Weil Auflagen strenger werden, gibt es immer mehr illegale Hinterzimmer-Casinos, spielhallengeprägte Café-Casinos und Shisha-Bars mit Geldspielgeräten. Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Von der Stadt Leipzig gab es daher am Dienstag keine Stellungnahme.

Von Mathias Orbeck

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